Wahlkampf mit Wappen

Wahlen 2019: Die SPD hat auf Flugblättern für die Gemeinderatswahl die Wappen der drei Ortsteile verwendet. Das darf sie aber ohne Erlaubnis nicht.

Reinsdorf.

Gemeinderätin Petra Lorenz (bisher Liste Grüne, jetzt AfD-Kandidatin für die Wahl am 26.Mai)) staunte nicht schlecht, als sie einen Wahl-Flyer der SPD in ihrem Briefkasten fand, auf dem die Wappen von Friedrichsgrün, Vielau und Reinsdorf prangen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass das vom Gemeinderat genehmigt worden ist. Aber verwendet werden dürfen die Wappen nur nach Genehmigung", sagte sie. "Solche wurden bereits mehrfach, beispielsweise vom Verein ,Herrenhaus' Vielau und den Reinsdorfer Blechbläsern, beantragt und erteilt, aber nicht für die SPD."

Die sächsische Gemeindeordnung regelt die Verwendung von Wappen klar. Im Paragraf 6, Absatz2, heißt es: "Die Abbildung kommunaler Wappen und Flaggen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Unterrichtszwecken ist jedermann erlaubt. Jede weitere Verwendung bedarf der Genehmigung der wappenführenden Gemeinde."


Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wollte Lorenz von Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos) wissen, wie die Gemeinde Reinsdorf auf den Verstoß reagiert. Während der Bürgermeister an dem Abend noch sagte, dass er nicht dagegen vorgehen werde und Petra Lorenz ans Verwaltungs- gericht verwies, teilte er am Tag darauf der "Freien Presse" mit, dass der Urheber für den Flyer, der Ortsverband Wiesenaue der SPD, entsprechend der gesetzlichen Lage aufgefordert werde, einen Antrag zur Verwendung des Wappens an die Gemeinde zu stellen. Danach werde eine Entscheidung für die Verwendung der Wappen getroffen.

SPD-Gemeinderat Lutz Merkel, der die Gemeinderatssitzung wegen eines Feuerwehreinsatzes am Donnerstagabend bereits vor der Anfrage von Petra Lorenz verlassen hatte, sagte auf Anfrage, dass man nicht vorsätzlich gegen die sächsische Gemeindeordnung verstoßen habe. "Wir haben versäumt zu überprüfen, ob die Verwendung der Wappen erlaubt ist und werden diese nachträglich bei der Gemeinde beantragen." Allerdings ändert das, egal wie der Gemeinderat entscheidet, nichts mehr. Wie Lutz Merkel sagte, sind die Flyer bereits an alle Haushalte in den drei Ortsteilen verteilt worden.

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