Wer noch in den Zwickauer Stadtrat will

Wahlen 2019: Elf Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich um die 48 Mandate. Sieben waren bereits in den vergangenen Jahren in Fraktionen präsent - hier sind die anderen vier.

Die Blauen: Zu den sechs Kandidaten in Frauke Petrys AfD-Abspaltung gehören zwei bekannte Stadträte, die sich von ihren bisherigen Parteikollegen abgewandt haben: Der frühere Ordnungsamtsleiter Karl-Ernst Müller verließ die CDU und suchte sich noch mit stolzen 72 Jahren eine neue politische Heimat, der neun Jahre jüngere Frank-Frieder Forberg trennte sich von der AfD. Außerdem kandidieren unter anderem Forbergs Ehefrau Andrea und Fahrschul-Chef Thomas Gessner. Keine(r) der BewerberInnen ist jünger als 51 Jahre.

Die Blaue Wende tritt unter anderem für mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst und Videoüberwachung an allen Brennpunkten sowie die Wiedereinführung der Polizeireviere in den einzelnen Stadtteilen ein. Auch der grundhafte Ausbau der Fußwege und - da wird vor allem Müllers Einfluss deutlich - die stärkere Verfolgung und Bestrafung von Grafittisprayern, Gebäudebeklebern, illegalen Müllablagerern und Co. stehen auf der Agenda. Außerdem machen sich die Blauen unter anderem für mehr Medizinische Versorgungszentren und den behindertengerechten Ausbau aller Haltestellen der städtischen Verkehrsbetriebe stark, fordern ein professionelles Konzept für die weitere Belebung der Innenstadt und ein Schulsicherheitskonzept, eine Stunde kostenloses Parken im Zentrum, Fahrverbote für den Güterverkehr über 7,5 Tonnen in den Wohngebieten, richtige Fahrradwege statt -streifen auf der Straße und eine spürbare Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Außerdem sollten keine Aufträge mehr an Unternehmer vergeben werden, die gleichzeitig Stadträte sind - und auch keine Stadt- und Kreisräte mehr in Aufsichtsräten mitwirken dürfen.


Freie Wähler Zwickau: Hinter ihnen steht Ex-Anwalt Thomas Gerisch - und der Kreisverband der Freien Wähler sähe es lieber, wenn sich die schon vor Jahren aus dem Verband ausgeschlossene Truppe künftig nicht mehr so nennen würde. Vor wenigen Wochen hatte sich Einzelstadtrat Gerisch im Rat der AfD angeschlossen, damit die trotz Frank-Frieder Forbergs Abschied weiter Fraktionsstärke erreicht - und er übernahm auch gleich dessen Job als Fraktionsgeschäftsführer. Öffentlicher Wahlkampf der sechs Kandidaten - alles Männer - findet im Prinzip nicht statt, aus finanziellen Gründen, wie der frühere OB-Kandidat Gerisch sagt. Auf Nachfrage tritt er für "Politik zum Wohle der Bürger, ohne Rücksicht auf Lobbygruppen und Parteien", solide Finanzen und Investitionen in die Infrastruktur ("Unsere Straßen sind schlimmer als zu DDR-Zeiten"), eine Stärkung des ÖPNV ("die kostenfreie Nutzung darf kein Tabuthema mehr sein"), mehr Förderung für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen sowie "Sachverstand und Bürgernähe statt Parteibuch und Fraktionszwang im Stadtrat" ein.

Tierschutzpartei: Die Regionalgruppe der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sieht sich als erste Partei, "die sich wirklich für die Tiere verantwortlich fühlt", wie der Zwickauer Regionalgruppenleiter Matthias Sawert sagt. Aber auch Interessenvertreter für Kranke und Pflegebedürftige, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose möchte sie sein. Zudem zieht sich das Thema Naturschutz durch das eigene Programm. Neben Krankenpfleger Sawert kandidieren unter dem Motto "Mitgefühl wählen!" zwei Frauen: die Altenpflegerin Jana Möckel und die Tierheilpraktikerin Kerstin Junge. Sie treten unter anderem für eine Senkung der Hundesteuer und die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen mit Freigang, für Hundefreilaufflächen und Hundetoiletten beziehungsweise die ausreichende Anschaffung von Müllbehältnissen ein. Zudem sagen sie Nein zur Hunderassenliste und Ja zum Hundeführerschein und wollen den Ausbau des Nahverkehrs und ein Auftrittsverbot für Zirkusunternehmen mit Tieren erreichen. Außerdem sollten sozial schwache Menschen sowie Menschen mit Behinderungen unterstützt werden, etwa durch Vereinfachung und Beschleunigung des Antragswesens und Optimierung von Verwaltungswegen sowie die behindertengerechte Gestaltung von Behördengebäuden.

Zukunft Zwickau: Ebenfalls eine sechsköpfige reine Männerrunde. Mit dabei unter anderem der gerichtsbekannte rechte Youtuber Torsten Graßlaub. Zöge er in den Stadtrat ein, säße er dort wohl gleich mehreren Opfern seiner Schmäh- und Verleumdungsvideos gegenüber: etwa Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD). Mit im Boot ist auch Online-Journalist und Ex-Bundestagskandidat Heiko Richter. Er bezeichnet sich selbst als parteiunabhängig. Bei der zeitgleich mit der Stadtrats- stattfindenden Kreistagswahl kandidiert er wie Graßlaub auf der Liste der ADPM: Das ist die neue Partei von André Poggenburg, der der AfD zu rechts war. Auch Ronny Weber, bei der CDU in Ungnade gefallen, weil er den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beim Besuch in Zwickau mit "Volksverräter"-Rufen bedacht hat, ist mit von der Partie. Ebenso Sven Georgi, der im September 2016 in den Tumult auf der Zuschauertribüne des Zwickauer Ratssaals verwickelt war, wegen dem später die Regeln für Besucher verschärft wurden.

Das Wahlprogramm impliziert ein Versagen der bisherigen politischen Kräfte und der Verwaltung, etwa wenn eine "katastrophale Schweigespirale" in den Bereichen Sicherheit und Kriminalität behauptet und eine schonungslose Offenlegung der Zustände gefordert wird. Der Verwaltungsapparat, der verschlankt werden soll, habe sich zu einer "kontinuierlich aus Gründen des Selbstzwecks wachsenden Blase entwickelt", heißt es im Programm weiter, in dem auch Vettern-, Günstlings- und Planwirtschaft beklagt werden. Forderungen sind unter anderem eine Abschaffung der Hundesteuer, steuerliche Entlastung für Unternehmen und Anwohner und das Förder-Aus für Veranstaltungen wie die Tage der Demokratie und Toleranz und die Interkulturelle Woche. Auch Projekte wie das Klima-Scheckbuch der Stadt sollten gestrichen werden - die Männer bestreiten den menschengemachten Klimawandel. (mit nkd)

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