Wie eine Zwickauer Einbruchserie das Europarecht veränderte

Deutsche Staatsanwälte können keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Einer der Auslöser liegt in Westsachsen.

Zwickau.

Dass Entscheidungen von europaweiter Bedeutung ihren Ausgangspunkt in Zwickau nehmen, kommt selten genug vor. Passiert ist das jetzt der Zwickauer Staatsanwaltschaft bei einem scheinbaren Routinevorgang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor einer Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen. Grund: Das höchste EU-Gericht sieht es als Problem an, dass hierzulande Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwälte erteilen können. Die Regierung habe so die Möglichkeit, Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen. Die ausstellende Behörde "muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln", so der EuGH.


Beim europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, gesuchte Personen zu inhaftieren und auszuliefern. Dagegen haben sich zwei Litauer und ein Rumäne gewehrt, die mutmaßlich für eine Reihe von Straftaten in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Die Staatsanwaltschaften Zwickau und Lübeck hatten die entsprechenden Haftbefehle ausgestellt, die Behörden in Irland nahmen die Männer fest - und riefen den EuGH an, um die Rechtslage zu klären.

Die Zwickauer Staatsanwälte werfen dem Rumänen vor, für eine Einbruchserie in Spielotheken der Region zwischen 22. Juni und 13.November 2016 verantwortlich zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er in sechs Spielhallen eingestiegen sein, unter anderem in Zwickau, Elsterberg (Vogtland) und Greiz (Thüringen). Zu Buche standen 29.500 Euro Beute und ein Sachschaden von mehr als 30.000 Euro. "Es handelt sich um sechs Fälle des gemeinschaftlichen, besonders schweren Diebstahls in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Diebstahl im besonders schweren Fall", sagt die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt. Die Täter hebelten Fenster auf, durchbrachen Vergitterungen oder drangen über die Dächer in die Gebäude ein, um drinnen Spielautomaten zu knacken.

Unklar ist, welche Folgen das Urteil auf Bundesebene haben wird. Der Deutsche Richterbund sprach sich in einer ersten Reaktion für die Abschaffung der Weisungsbefugnis aus. Seit dem 19. Jahrhundert können Justizminister Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwälten nehmen. Offiziell heißt es stets, davon werde nur äußerst selten Gebrauch gemacht. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat allerdings selbst publik gemacht, dass er angewiesen hat, weniger Ermittlungen aus Bagatellgründen einzustellen sowie mehr Schnellverfahren durchzuführen. Kritiker halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat 2017 und 2018 eigenen Angaben zufolge 20 europäische Haftbefehle ausgestellt. Wie viele davon vollstreckt wurden, ist unbekannt. Um den mutmaßlichen Einbrecher doch noch zur Rechenschaft zu ziehen, ist inzwischen ein neuer europäischer Haftbefehl auf dem Weg nach Irland. Ausgestellt hat ihn das Zwickauer Amtsgericht. Richter können das weiterhin tun. Anders als Staatsanwälte darf ihnen niemand in die Arbeit hineinreden.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    j35r99
    06.06.2019

    Normalerweise hätte dieses Problem gar nicht erst auftreten dürfen.
    Gibt es in der Justiz keine Fachschulung mehr?

  • 1
    4
    Distelblüte
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich juristisch zu verteidigen.
    Das bedeutet nicht, dass die Verteidigung Recht bekommt.
    Im dargestellten Fall hat das Amtsgericht Zwickau einen neuen, europäischen Haftbefehl ausgestellt. Problem gelöst, oder nicht?

  • 3
    1
    j35r99
    06.06.2019

    Eine Staatsanwaltschaft ist die Behörde,die für die Strafverfolgung und-vollstreckung zuständig ist.
    Der Europäische Haftbefehl ist ein Instrument zur EU weiten Durchsetzung eines Nationalen Haftbefehles.
    Siehe dazu WIKIPEDIA "Europäischer Haftbefehl"-hier Umsetzung in EU Mitgliedsstaaten-Unterpunkt Deutschland. Hier werden die im Presseartikel angesprochenen Dinge klar erläutert.
    Ja, das EU-Recht ist schon etwas kompliziert.
    Die " internationalen Ganoven" kennen sich da aber besser aus als die Justiz.

  • 3
    5
    Hinterfragt
    06.06.2019

    @KarlChemnitz;

    Ach, das hier steht nicht im Artikel???

    "Dagegen haben sich zwei Litauer und ein Rumäne gewehrt, die mutmaßlich für eine Reihe von Straftaten in der Bundesrepublik verantwortlich sind"

    gebe Ihnen den Ball"einfach mal wieder pauschal seinen Stumpfsinn abzulassen" gern zurück!

  • 4
    3
    KarlChemnitz
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Ja wo kommen wir denn hin, wenn wir jetzt auch noch Artikel komplett durchlesen müssen. Es ist doch viel schöner, einfach mal wieder pauschal seinen Stumpfsinn abzulassen.

  • 16
    4
    Distelblüte
    06.06.2019

    @Hinterfragt: Sie haben die Kernaussage des Artikels nicht erfasst. Deswegen hier noch mal kurz:
    "Das höchste EU-Gericht sieht es als Problem an, dass hierzulande Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwälte erteilen können. Die Regierung habe so die Möglichkeit, Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen. Die ausstellende Behörde "muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln", so der EuGH."
    Für die Ausstellung eines europäischen Strafbebefehls sind Richter die korrekten Ansprechpartner, denn sie arbeiten unabhängig, im Gegensatz zu Staatsanwälten, die, wie ihr Name schon sagt, den Staat vertreten und damit der Weisungsbefugnis der Justizminister unterliegen.

  • 14
    12
    Hinterfragt
    06.06.2019

    Ja wo kommen wir denn hin, wenn Straftäter gefasst werden und der entsprechenden Justiz zugeführt werden sollen.
    Wiedermal macht man Täter zu Opfern!



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