"Wir werden wieder kämpfen müssen"

Wahlen 2019: Die Grünen im Stadtrat über ihr Festhalten an der Straßenbahn und den Umgang mit Rechtsextremen im Jugendbeirat

Zwickau.

Zwei Monate vor der nächsten Stadtratswahl hat sich Michael Stellner mit den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre sowie über die Ziele für die Zukunft unterhalten.

Freie Presse: Fünf Jahre waren die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Bürgern für Zwickau (BfZ) - haben Sie die Zeit gut überstanden?


Lars Dörner: Äußerst gut. Wir hatten vielleicht zwei, drei Themen, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung waren, mehr nicht.

Bis 2014 waren die Grünen in einer gemeinsamen Fraktion mit der SPD. Was war da anders?

Martin Böttger: Wir haben uns nach der Scheidung von der SPD nicht wieder mit ihr verheiratet, und das war richtig. Das Klima war nicht immer sehr gut. Zum Beispiel wollten wir damals in der Neufassung der Hauptsatzung die Mindeststärke für die Bildung einer Fraktion von vier auf drei Mitglieder absenken, aber die SPD machte nicht mit.

Dörner: Hoffentlich bereut sie das nicht noch ...

Böttger: Uns ging es vor allem darum, mit Wolfgang Rau einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer zu haben, der zumindest eine halbe Stelle bekommt. Bei der SPD war das nicht möglich, gemeinsam mit der BfZ schon.

Und das führte wozu?

Dörner: Dass wir die Fraktion mit den meisten Anträgen im Stadtrat waren, welche am Ende auch überwiegend angenommen wurden. Wir sind zwar klein, aber oho.

Welche Entscheidungen gingen denn konkret auf die Grünen zurück?

Dörner: Als unseren größten Erfolg würde ich das Glyphosat-Verbot sehen, bei dem die Mehrheit im Stadtrat mitgezogen hat. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bürgerhaushalt wieder auf ein hohes Niveau gestiegen ist, und es war unser Anstoß, dass endlich der Jugendbeirat gekommen ist.

Wolfgang Rau: Und wir sind natürlich für die Straßenbahn gewesen, also vor allem auch für den Ringschluss von der Bahnhofstraße zur Marienthaler Straße. Dafür werden wir auch demnächst wieder kämpfen müssen.

Wie sieht es denn mit Grünen Kernthemen aus? Der Fahrradfreundlichkeit zum Beispiel.

Dörner: In der Autostadt Zwickau? Schwierig. Wir müssen ein Fahrradnetz bekommen, in dem man von A nach B kommt. Man hat zwar endlich angefangen, Einbahnstraßen für Radfahrer zu öffnen, aber die Stadt ist noch relativ konzeptlos. Es ist ein Flickenteppich entstanden.

Herr Dörner, den Jugendbeirat haben Sie schon angesprochen, Sie selbst sind einer der beiden Stadtratsvertreter darin. Was sagen Sie zur Wahlbeteiligung der Jugendlichen? Nur 3,5 Prozent haben abgestimmt.

Dörner: Erst einmal freue ich mich, dass der Beirat endlich existiert und dass ich ihn begleiten darf. Ich sehe es als eine der ersten Aufgaben an, aufzuarbeiten, welche Probleme bei der Wahl aufgetreten sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es die Stadtverwaltung beim nächsten Mal in zwei Jahren besser machen kann.

Und dann hat der Stadtrat einen rechtsextremen Jugendlichen aus dem Jugendbeirat herausgewählt. Ein besonders schwerer Start für das Gremium?

Dörner: Es war nicht der eleganteste Weg, mit dem jungen Mann umzugehen. Ich glaube, dass die Demokratie mit solchen Schattenseiten umgehen muss, kann aber auch verstehen, dass man ihm nicht das Podium bieten wollte. Die Jusos haben völlig Recht mit ihrer Kritik.

... die besagt, dass die Stadt spätestens einschreiten hätte müssen, als Rechtsextreme zur Unterstützung des Kandidaten bei der allgemeinen Vorstellungsrunde im "Alten Gasometer" aufgetreten sind.

Dörner: Die Stadtverwaltung hätte früher intervenieren müssen. Stattdessen hat man das laufen lassen.

Hätten Sie es besser gefunden, wenn der Stadtrat den Jugendlichen einfach in das Gremium gewählt hätte?

Dörner: Ja. Wir sollten uns nichts vormachen, in einer Demokratie muss man immer darum kämpfen, dass sie erhalten bleibt. Wir hätten uns im Jugendbeirat damit auseinandersetzen sollen.

Böttger: Aber es hätte bestimmt vieles schwieriger gemacht oder er hätte die Arbeit dort ganz torpediert. Der Stadtrat als ein von allen Wahlberechtigten gewähltes Gremium hat eben auch eine Verantwortung, der er nachkommen muss.

Rau: Der Jugendbeirat sollte jetzt anfangen zu arbeiten. In zwei Jahren kann auch die Wahlbeteiligung besser werden, wenn der Beirat erst einmal in Erscheinung tritt und die jungen Leute sehen, dass sich damit etwas erreichen lässt.

Wie sehen die Grünen Ziele für den nächsten Stadtrat aus?

Dörner: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken, das heißt natürlich auch, dass wir den umstrittenen Bau der Spange von der Bahnhofsstraße über die Kopernikusstraße zur Marienthaler Straße befürworten. Und natürlich wird es darum gehen, wie viel die Stadt in Zukunft investieren kann. Das Kapital schmilzt ab, deshalb sollten wir alles auf den Prüfstand stellen, was die Stadt bis jetzt freiwillig ausgibt.

Was wollen Sie streichen?

Rau: Es geht nicht ums Streichen, sondern darum, es hinzukriegen, dass die Stadt weniger überplanmäßige Mittel braucht und gleichzeitig über die Wirtschaftsentwicklung höhere Einnahmen erzielt. Dazu muss die Wirtschaftsförderung zum Beispiel in die Bereiche Start-up-Unterstützung und Kreativwirtschaft mehr Power reinstecken.

Allein die Streckenführung der Straßenbahn, die Sie befürworten, würde 20 Millionen Euro kosten.

Rau: Moment - mit Straßenbau. Und dann ist doch klar, dass das Projekt nur kommt, wenn Fördermittel fließen. Nach unserer Ansicht würden die Mehrkosten für die Stadt deutlich unter 1 Million Euro liegen. Dörner: Nach der Wahl wird sich der Stadtrat ganz anders zusammensetzen als jetzt. Und er wird nicht unbedingt pro Bahn sein. Ich rechne mit sieben verschiedenen politischen Kräften. Da wird es dann interessant, wie sich Mehrheiten finden.

"Freie Presse"-Spezial zur Stadtratswahl 2019 in Zwickau

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