Wirtschaftsbüro bekommt neue Aufgaben übertragen

Zwickaus Stadträte wollen künftig monatlich über Fortschritte informiert werden. Nach Vertrauen klingt das nicht.

Zwickau.

Auf das Zwickauer Büro für Wirtschaftsförderung kommen neue Aufgaben zu. Der Stadtrat hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die nun abgearbeitet werden sollen. Neben der Suche nach neuen Gewerbeflächen im Stadtgebiet soll sich das Büro aktiv um die Gründung eines Startup-Centers bemühen und mehr Mitarbeiter einstellen. Der Beschluss geht auf einen Antrag der damaligen CDU-Fraktion aus dem März 2019 zurück.

Die Aufgaben sind in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Erneut mischen sich die Räte in das Tagesgeschäft der Wirtschaftsförderung ein. Das Misstrauen, das dem städtischen Büro seit Jahren entgegenschlägt, konkretisiert sich im letzten Punkt des Beschlusses: Darin hat sich der Stadtrat ausbedungen, in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses über den Stand des Verfahrens informiert zu werden. Die Wirtschaftsförderung muss demnach einmal im Monat zum Rapport.

Darüber hinaus ist auch die Forderung nach der Besetzung der offenen Planstellen ein kleines Politikum. Der Stadtrat hatte ursprünglich die zusätzlichen Stellen geschaffen, weil man sich von mehr Personal mehr Effizienz versprochen hatte. Im Frühjahr 2019 kam dann heraus, dass die Stadt die auf dem Papier vorhandenen Stellen nie besetzt hat. Sie sollten "bei Bedarf" ausgeschrieben werden, teilte das Rathaus seinerzeit sehr zum Unmut des Stadtrats mit. Denn Bedarf bestehe natürlich, sagte damals Tristan Drechsel (BfZ), andernfalls hätte man die neuen Stellen ja überhaupt nicht schaffen müssen.

Ganz ohne Abänderungen ist der CDU-Antrag allerdings nicht verabschiedet worden. In Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss hatte sich die Union schweren Herzens, wie der stellvertretende Fraktionschef Lutz Feustel betonte, zur Streichung eines Passus' überreden lassen. Weggefallen ist die Forderung, das geplante Industrie- und Gewerbegebiet an der Stadtgrenze zwischen Zwickau und Werdau erst dann weiterzuverfolgen, wenn der Weiterbau der Mitteltrasse nach Nordosten zur B 93 hin gesichert ist. "Dass diese Forderung herausgenommen wurde, ist schade", so Feustel. Denn ohne Abfluss des Verkehrs drohe dem Stadtteil Marienthal zusätzliche Verkehrsbelastung, die aber eigentlich um jeden Preis vermieden werden solle. Den Angaben zufolge hatte sich der Ausschuss aber überzeugen lassen, dass der Straßenbau eine so langwierige und umfangreiche Aufgabe sei, dass man die Planungen für das Gewerbegebiet nicht daran koppeln könne, ohne viele Jahre, möglicherweise Jahrzehnte zu verlieren.

Die AfD stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket, das von allen anderen Fraktionen angenommen wurde. Fraktionschef Sven Itzek begründete die Ablehnung mit der ungeklärten Verkehrssituation und warf der CDU vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen.

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