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Zwickau streicht offenbar Bürgerhaushalt
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Der Bürgerhaushalt hätte auf das Niveau von 2014 zurückgefahren werden können und kommunale Pflichtaufgaben wie der Gehwegbau oder die Beseitigung von Gefahrenstelle keine Berücksichtigung finden dürfen. Vielleicht berücksichtigen das die Stadträte, insbesondere Stadtrat Heinzig von der SPD, auf dessen Antrag der Bürgerhaushalt im Wahljahr der OB 2015 erst medienwirksam verdoppelt wurde. Haushälterisch besser wäre ein Einstellungsstopp in der Verwaltung. Das Ordnungsamt mit 6 neuen Mitarbeitern (Vorschlag der Linken Stadtrat Wöhl) aufzustocken oder einen Chef für Stadtentwicklungsmanagement (Vorschlag OB Findeißen) einzustellen, um die Innenstadt mit was auch immer zu beleben, halte ich für einen Fehler. Die Innenstadt wird dann belebt, wenn private Initiativen im Gewerbebereich durch keinerlei Beschränkungen behindert werden.
Da wurde schon einmal ein klein wenig direkte Demokratie und Mitbestimmung ermöglicht und nun soll's gleich wieder abgeschafft werden. Als wenn die 300T€ das Kraut fett machen! Zumal ein großer Teil der Vorschläge Dinge betrifft, die sowieso erledigt werden müssen, d.h. das Geld wird ohnehin ausgegeben.
Das macht die Stadtverwaltung komplett richtig ein Stadion für 20 Mio+X bauen , aber kein Geld mehr für den Bürgerhaushalt haben.