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  • Zwickauer Stadtrat: Linke wollen mehr Mitsprachrecht und eine Anpassung der Geschäftsordnung an die Gemeindeordnung

Die Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates soll an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden.
Die Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates soll an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden. Bild: imago/Papasch
Die Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates soll an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden.
Die Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates soll an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden. Bild: imago/Papasch
Zwickau
Zwickauer Stadtrat: Linke wollen mehr Mitsprachrecht und eine Anpassung der Geschäftsordnung an die Gemeindeordnung
Von Frank Dörfelt
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Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates sollen zusätzliche Tagesordnungspunkte wie Kurzdebatten leichter auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Damit reagiert die Fraktion Die Linke auf die Ablehung einer Kurzdebatte zum Heinrich-Braun-Klinikum.

Die Fraktion Die Linke im Zwickauer Stadtrat will zusätzliche Verhandlungsgegenstände künftig leichter auf die Tagesordnung des Stadtrates bringen können. Dazu hat sie einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der am 2. März erstmals besprochen werden soll.
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