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Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Geht es nach Wilfried Hänchen, sollen sich viermal jährlich Stadtspitze und Stadtrat mit Gewerbetreibenden und Unternehmern austauschen.
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen.
Mit Regenbogen- und Woman-Power-Fahnen stellte sich ein kleines Häuflein den Rechtsextremen entgegen. Diese sollen wütend reagiert haben.
Juliane Klepzig leitet den SPD-Ortsverband. Kay-Uwe Klepzig kandidiert auf der AfD-Liste für den Kreistag. Eine ungewöhnliche Konstellation. Welche Regeln gelten zuhause am Küchentisch?
Sozialdemokraten werben in der Fußgängerzone für finanzielle Unterstützung des Mittagessens für alle Kinder.
Bei Rathausmitarbeitern und Stadträten ist Hans-Jörg Laube für seine Hartnäckigkeit und Geradlinigkeit bekannt. Im neuen Stadtrat sind die Sozialdemokraten nicht mehr vertreten.
Vier Parteien und Wählervereinigungen ringen um die Wählergunst. Eine Partei, die beim letzten Mal dabei war, fehlt.
Vier Parteien und eine Wählervereinigung ringen am 9. Juni in der Bergstadt um Wählerstimmen. Nachdem die SPD nicht mehr den Bürgermeister stellt, führt sie erneut die meisten Kandidaten ins Feld.
In der Kreisstadt wird am Sonntag ein neuer Stadtrat gewählt. 62 Kandidaten gehen ins Rennen. Doch warum steht der Oberbürgermeister auf der Liste?
Im gemeinsamen Interview sprechen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Sachsens FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny über die Ausgangslage ihrer Partei, die Probleme mit den Grünen, Kretschmer und Wagenknecht.
Die Sozialdemokraten ziehen sich von ihrem Verteidigungsminister zurück
Das Bundeskabinett bringt sein zweites Rentenpaket auf den Weg. Demnach soll das Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht sinken. Zugleich baut der Bund ein sogenanntes Generationenkapital auf, um künftig die Rentenkasse zu stützen.
Am 9. Juni steht die Stadtratswahl in Zwickau an. Was sind die Ziele der Parteien und Wählervereinigungen? Und was davon ist realistisch? Die „Freie Presse“ hat den großen Check gemacht.
Erst war er SPD-Mitglied, dann wechselte er zur Auer Liste der Unabhängigen: Jetzt will Tobias Andrä bei der Kommunalwahl für die CDU antreten. Was dahinter steckt und warum er nicht in die Partei eintritt.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat an den Lebensmittelkonzern Unilever appelliert, langfristig am Werk Auerbach im Vogtland festzuhalten. Der Standort sei hochproduktiv und profitabel,...
Seit 14 Jahren regieren in Großbritannien die Konservativen. Stimmen die Umfragen, ist es damit bei der kommenden Parlamentswahl am 4. Juli vorbei. Was kommt dann?
Erst gab es lockere Gespräche und Fotos in der Fußgängerzone, bei Brezeln und Salzgurken ging es dann um ernste Themen. Den größten Applaus an diesem Abend bekam jedoch ein anderer.
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären.
Für SPD-Chef Klingbeil ist klar, dass Kanzler Scholz trotz schwacher Umfragewerte wieder Kanzlerkandidat wird. An der Basis sieht das nicht jeder so.
Sie sind Parkettleger und Lehrerin, Krankenpfleger, Filmemacher und Rentner. Sie sind jung und fast zur Hälfte weiblich: Dieses Team schickt die SPD in die Kommunalwahl am 9. Juni.
Mit vielfältigen Aktionen begeht die Silberstadt am 23. Mai den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes.
Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Deren Entscheidung ist inzwischen gefallen. Gewählt werden soll das Duo aber erst in einer Woche.
Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen, in denen SPD-Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Schriftzügen versehen wurden.