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Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Die EM-Fußball-Party kann beginnen - und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
Durch die Gesetzesänderung sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft und bewertet werden können. Ziel ist es, die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren.
Der Bundestag hat neue Grenzwerte für den Cannabis-Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen beschlossen. Doch was heißt das künftig ganz praktisch für Autofahrten nach einem Joint?
Mit einem neuen Gesetz soll es künftig deutlich leichter werden, Windräder und sämtliche Industrieanlagen neu- und umzubauen. Entscheidender Hebel ist die Digitalisierung.
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer - das ist eigentlich klar. Nach einem Bier darf man aber häufig noch fahren. Jetzt steht auch fest, was künftig fürs Kiffen gilt.
Minister Habeck hatte es als großen Erfolg gefeiert: Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, erklärte er im März. Nun widerspricht ihm ein wichtiges Fachleute-Gremium ausdrücklich.
"Jahrhunderthochwasser" treten mittlerweile in Deutschland alle paar Jahre auf, doch viele Hausbesitzer sind nicht gegen die Fluten versichert. Ist eine Pflichtversicherung die Lösung?
Die Bundesländer machen sich für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark. Der Bund ist noch skeptisch. Das ist derzeit eine der heißesten Debatten im politischen Berlin – mit erheblicher Relevanz für alle Bürger. „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen.
Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen.
Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht.
Beschluss nach monatelangem Ringen: Das Kabinett macht den Weg für die Rentenreform frei. Was auf die Rentnerinnen und Rentner zukommt - und auf die jungen Menschen in Deutschland.
Transgeschlechtliche Menschen können künftig Geschlechtseintrag und Vornamen leichter ändern lassen. Der Freistaat sieht die Sicherheit gefährdet, doch der Bundesrat hebt allenfalls den Zeigefinger.
75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.
Die Politik diskutiert über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht. Die ist ja nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. Was ist, wenn sich eine internationale Krise dramatisch zuspitzt?
Seit Monaten will die Ampel ihre Renten-Großreform auf den Weg bringen. An diesem Mittwoch ist es nun so weit. Rentner und Beschäftigte sollen auf Jahre Sicherheit bekommen - doch zu welchem Preis?
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen sind die Beziehungen zum Nachbarland ein "Wunder der Normalität", wie der brandenburgische Ministerpräsident Woidke meint. Ausbaufähig sind sie trotzdem.
Das kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Solarpaket ist in Kraft getreten. Aber was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. "Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein...
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Seit sechseinhalb Jahren ist Oliver Schenk Chef der Sächsischen Staatskanzlei. In zwei Monaten will er Abgeordneter im EU-Parlament sein - als einer von 705. Über einen der bisher engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten.