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In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
Nach Dresdner Vorbild will der Verkehrsverbund Mittelsachsen eine Zusatzoption zur Mitnahme von Personen einführen. Im Vogtland ist dies nicht vorgesehen. Ohne Smartphone wird der Ticketkauf in beiden Regionen schwierig.
Karl Lauterbach stellt seine Pläne zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Ein zentraler Punkt ist die Anlage eines elektronischen Registers mit Patientendaten.
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampel, dass ab 2025 keine Öl- und Gasheizungen mehr neu installiert werden sollen. Als Russland die Ukraine überfiel, wurde das Vorhaben auf 2024 vorgezogen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf vor. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die kurzfristige Verschiebung der Mehrwertsteuerpflicht auf Abwasser konnte der vogtländische Zweckverband nicht mehr berücksichtigen. Die Gebühren im Vogtland sind deshalb seit Jahresbeginn gestiegen. Eine Leserin adressiert jetzt einen Vorschlag an die Politik.
Dass die Mehrwertsteuerpflicht auf Abwasser kurzfristig verschoben wurde, konnte der vogtländische Zweckverband nicht mehr berücksichtigen. Eine Leserin hat jetzt einen Vorschlag an die Politik.
Zwav-Kunden müssen seit Beginn des Jahres aufs Abwasser Mehrwertsteuer bezahlen. Der Stichtag wurde kurz vor Weihnachten jedoch um zwei Jahre verschoben. Und nun?
Zwav-Kunden müssen seit Januar aufs Abwasser Mehrwertsteuer bezahlen. Der Stichtag wurde kurz vor Weihnachten jedoch verschoben. Was nun?
Für einen von der Bundesregierung beschlossenen Härtefallfonds, mit dem Bürger bei Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle entlastet werden sollen, können noch keine Anträge eingereicht werden....
Professor Jörg Maywald ist Honorarprofessor für Kinderrechte und Kinderschutz an der Fachhochschule Potsdam. Mit ihm sprach Jana Peters.
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit....
Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine. Aber Verlierer.
Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg. Es ist nicht der erste Anlauf.
Thüringens linker Ministerpräsident über Ostdeutschland, den Ukraine-Krieg, Merkel, Wagenknecht und Höcke
Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Oppositionsführer im Bundestag. Er weiß, wo er hin will, seine Partei noch nicht so recht.
Bundesweit gilt Freiberg als Hochburg der Corona-Proteste. Nun wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Dialog in der Stadt ankurbeln - auch mit erklärten Montagsspaziergängern.
Die Bundesregierung will die oft kritisierte "Winterlücke" bei den Energiepreisbremsen schließen. Auch für die Monate Januar und Februar sind Entlastungen geplant.
Bundesregierung will die Verbraucherkosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen