Deutschland

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig "Ami go home". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.

In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf führen.

Die "Letzte Generation" hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei.

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.

Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren.

Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der "Letzten Generation" als "blanken Vandalismus". Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Niedersachsen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Politiker fechten die Wahl nun an - es geht dabei um die AfD.

Lahmgelegter Flughafen, blockierter Straßenverkehr - die Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation" stehen in der Kritik. Soziologe Quent hält die Mittel allerdings für mild.

16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum.

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine Pause der Proteste an.

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können.

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus in Essen, Brandanschlag in Bochum und versuchte Brandstiftung einer Synagoge in Dortmund: Drei Vorfälle mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen könnten zusammenhängen.

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den "Holodomor" bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks.

Die "größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik", nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand.

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben einige Monate länger in Betrieb. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.