Deutschland

Mit den Festnahmen mutmaßlicher Verschwörer aus der "Reichsbürger"-Szene beschäftigt sich nun auch der Bundestag. Sowohl politisch als auch in eigener Sache.

München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor. Was bedeutet das?

Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Gymnasiast soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein "Massaker" zu verüben. Nun steht er vor Gericht.

Anfang September wurde eine 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das Gesetz dafür ist inzwischen zwar beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es.

Nun aber wirklich: Das 49-Euro-Ticket ist beschlossene Sache, Bund und Länder haben letzte Finanzierungsfragen geregelt. Doch bis zur konkreten Umsetzung ist noch viel zu tun.

Die Mathematik- und Deutschkompetenzen vieler Grundschulkinder sind erschreckend schlecht, wie Tests gezeigt hatten. Auf der Suche nach Lösungen legen Bildungsforscher der Politik nun Empfehlungen vor.

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts des Vorgehens des iranischen Staats gegen die Proteste, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran wirft Deutschland Terrorförderung vor.

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die "Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik".

Wie sollte der Bundeskanzler seinen Twitter-Auftritt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen gestalten? Ohne Alternative zu gehen, wäre jedenfalls sehr kurz gesprungen, sagt sein Sprecher.

Das LKA Baden-Württemberg hat disziplinarrechtliche Schritte gegen rund 70 Beamte eingeleitet. Zuvor soll ein Polizist Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit Kollegen verbreitet haben.

Der Einfluss chinesischer Behörden reicht offenbar bis in die Bundesrepublik - über zwei mobil organisierte "Polizeistationen" sollen unter anderem ideologische Leitlinien verbreitet werden.

Viele Branchen - gerade auch in Süddeutschland - klagen über einen Mangel an Arbeitskräften. Der Bund plant daher ein neues Zuwanderungsgesetz. Bayern hat dazu konkrete Forderungen und Wünsche.

In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab. Die Umsetzung nicht nur eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig. Und was ist mit Corona?

Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der "Reichsbürger"-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?

Plötzlich piepst das Handy im Büro oder auf der Straße: Beim zweiten bundesweiten Warntag sollte alles besser laufen als im Jahr zuvor. Die offizielle Bilanz ist positiv - doch viele Bürger wurden offenbar nicht erreicht.

Für ihre Flughafen-Blockade in Berlin hat die Gruppe "Letzte Generation" scharfe Kritik geerntet. Dennoch versuchen die Aktivisten erneut, den Flugbetrieb lahmzulegen - dieses Mal in München und in Berlin.

Sie sehen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen "Reichsbürger" an? Und wie gefährlich sind sie?

Nach einem Jahr Ampel zeigt sich Olaf Scholz zufrieden mit seiner Regierung und bedankte sich bei den Beteiligten. Die Ampel schaut auf ein turbulentes Jahr zurück.

Der Wortschatz gilt als eine Säule der Sprachkompetenz, die wiederum zentral ist für den Bildungserfolg. Eine Studie legt hier nun unter Viertklässlern erhebliche Unterschiede offen. Und: Das digitale Lesen schneidet schlecht ab.

Mehr als 2000 Bürgermeister, Stadträte und Beigeordnete aus 80 deutschen Großstädten wurden befragt. Der "alarmierende Befund": 60 Prozent waren bereits Opfer von Anfeindungen und Gewalt.

Die Wertermittlung von Immobilien soll angepasst werden - und die Union warnt vor einer Erhöhung durch die Hintertür bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zieht Markus Söder vor Gericht?

60 Milliarden Euro zum Abfedern der Corona-Folgen oder zugunsten des Klimaschutzes? Die Regierung schichtet die Gelder um. Ist das rechtens? Eine erste Entscheidung ist getroffen worden.

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht eine Verbindung zwischen der "Reichsbürger"-Gruppierung und der AfD. Die Partei fungiere wie eine Organisationszentrale und fantasiere von einem autoritären Staatssystem.