Deutschland

Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt nun der Durchbruch?

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte "Reichsbürger" im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil "wegweisend" im Umgang mit der Szene.

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Sechs Jahre lang können Wissenschaftler nach ihrer Promotion bislang befristet beschäftigt werden. Das Bildungsministerium will das deutlich verkürzen - das ruft Kritik auf den Plan.

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der "Querdenken"-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.

"Ja, wir haben Feinde": Nicht nur der Verfassungsschutz warnt davor, naiv an Handelsbeziehungen, Investitionen und wissenschaftliche Kooperationen mit autoritären Staaten wie China heranzugehen.

Der Druck auf die Kurzvideo-App Tiktok steigt im Westen. In Deutschland spricht nun auch der Verfassungsschutz von Risiken. In Washington geriet eine Befragung im US-Kongress für den Tiktok-Chef zum Spießrutenlauf.

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten - schon seit Monaten war die Teilnahme an der nächsten Wahl gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.

Jederzeit sauberes Wasser aus dem Hahn ist in Deutschland meist Normalität. Doch durch die Klimakrise könnte die Ressource knapper werden. Und das Wasserangebot ist regional nicht gleich verteilt.

Nach vielen Diskussionen soll jetzt eine große Reform kommen, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu lösen und die Versorgung zu verbessern.

Es geht mit dem Ausbau der Windkraft auf See voran - das ist die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Hamburg. Ein Ziel sieht er bereits ganz nah.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht. Nach der folgenreichen "Reichsbürger"-Razzia erhält die Debatte neuen Schwung.

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.

Zehn Monate nach der Wahlniederlage der SPD zieht NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen: Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung.

Gegenseitige Abhängigkeit galt einst als guter Konflikthemmer. Heute ist sie Achillesferse, warnen Verfassungsschützer. Zu den Risiken zählen Datendiebstahl, aber auch Sabotage etwa an Untersee-Kabeln.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.

Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" im Dezember war kein Einzelfall, nun sind die Ermittler erneut bundesweit ausgerückt. Aber warum fasziniert der extreme Mix aus Verschwörungsideologien immer mehr Menschen?

Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung - mit ungewöhnlichen Mitteln.