Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Damit stellt er sich gegen den Kurs der Bundesregierung, die Lockerungen für Geimpfte bislang ablehnt. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die CDU ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Merz holt sich anschließend gleich eine zweite Abfuhr.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen...

Ganz ausschließen kann das Landeskriminalamt Niedersachsen es nicht: Gibt ein wohl vor Jahrzehnten vergrabenes Fass Hinweise auf gesuchte Ex-RAF-Terroristen? Handelt es sich überhaupt um Hinterlassenschaften der RAF? Eines wurde jedenfalls nicht gefunden.

Berlin (dpa) - Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen...

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert - holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorstoß für das Bundeskabinett.

Deutschland steuert auf weitere Corona-Beschränkungen zu. Die Infektionszahlen und viele Äußerungen der Politik deuten darauf hin. Die Frage ist aber: Was genau soll kommen - und für wie lange?

Berlin (dpa) - Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer...

Schon vor der Corona-Krise schoben viele Kommunen hohe Schuldenberge vor sich her und konnten kaum investieren. Vizekanzler Scholz will ihnen helfen - manche wittern dahinter allerdings Parteipolitik und Wahlkampf.

Berlin (dpa) - Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kann das Präparat der Hersteller Biontech...

Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens...

Pfizer kann in den nächsten drei bis vier Wochen die bereits zugesagte Menge an Corona-Impfstoff nicht liefern. In der EU löst die Mitteilung Besorgnis aus.

Vorerst wird der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Ein Verfahren läuft beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist nicht absehbar. Folgen gibt es aber jetzt schon beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.

Nun soll es doch schneller gehen: Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen früher als geplant im Kampf gegen die Pandemie nachlegen. Die Stoßrichtung ist klar: Die Zahl der Kontakte soll noch weniger werden.

Soldaten müssen eine Impfung gegen übertragbare Krankheiten dulden. Ob und wie das für die Corona-Schutzimpfung gilt, wird geprüft. Das Vorgehen bei sogenannten «duldungspflichtigen Impfungen» ist aber eingespielt - und bisher ohne viel Aufregung über die Bühne gegangen.

Wer zu Hause Medikamente, Wasser und Nudeln für den Krisenfall hortet, wurde früher oft belächelt. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie, die Menschen weltweit in den Krisenmodus versetzt hat, anders.

Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grüne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewählt.

Die Kanzlerin ist tief besorgt über die in Großbritannien aufgetauchte Mutation des Coronavirus. Sie will keine Zeit verlieren. Eine Verlängerung der scharfen Kontaktbeschränkungen in den Februar wird immer wahrscheinlicher.

An mehreren Tagen zeigt die Statistik derzeit mehr als 1000 Corona-Tote in Deutschland. Das liegt auch daran, dass die Regeln im zweiten Corona-Lockdown weitaus halbherziger befolgt werden als im ersten. Die Kanzlerin drängt auf Beratungen schon kommende Woche.

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.