Deutschland

Die scheidende deutsche Außenministerin soll auf einen Posten der Vereinten Nationen wechseln - anstelle einer eigentlich vorgesehenen Diplomatin. Die Bundesregierung weist Einwände dagegen zurück

Welchen Wert haben die Absprachen, die der US-Präsident mit dem Kremlchef getroffen hat? Putin spiele ein Spiel, sagt der deutsche Verteidigungsminister. Er ist überzeugt, dass Trump reagieren muss.

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.

Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.

Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament.

Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen.

Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage - ohne Ergebnis. Jetzt braucht es Schlichter.

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Potsdam....

Der scheidende Abgeordnete aus Chemnitz spricht im Interview über das Bittere am Milliardenpaket für die Infrastruktur, was er von seinem AfD-Nachfolger erwartet und was er an der Sachsen-SPD kritisiert.

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.

Um ihre milliardenschweren Finanzpläne zu beschließen, brauchen Union und SPD Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das wird knapp

Der Gründer der "Querdenken"-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Ballweg sieht sich als politisch verfolgt - nun erhält er im Verfahren kräftig Rückenwind.