Deutschland

Fahrräder dürfen in Berlin bald kostenlos auf Parkplätzen stehen. Im Netz wird dem rot-grün-roten Senat ein "ideologischer Kampf gegen das Auto" vorgeworfen. Doch was ist überhaupt neu an den Regeln?

Viele Atemwegserkrankungen und fehlendes Personal bringen Kinderkliniken an ihre Grenzen. Der Kinderschutzbund zeigt sich entsetzt - die Politik sucht nach Wegen, um die Lage zu entspannen.

Wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine rechnet der EVP-Vorsitzende Manfred Weber mit vielen Flüchtlingen in diesem Winter. Die Bundesrepublik sei darauf nicht vorbereitet.

Linksextremisten wollten "aus der Klimakrise eine Systemkrise machen", sagt Stephan Kramer - und warnt vor einer Unterwanderung bei den Klimaschützern von Fridays for Future und der Letzten Generation.

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der "Letzten Generation" ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer "humanitären Verpflichtung".

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, "dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte". Das Außenministerium verteidigt sich.

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik" um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.

Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.