Deutschland

Der Migrationsgipfel von Ampel-Koalition, Union und den Ländern kommt zu keiner Einigung. Dennoch will die Bundesregierung einige Veränderungen gegen die illegale Migration auf den Weg bringen

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Und diejenigen, die einen Termin haben, fehlen oft unentschuldigt. Die Kassenärzte lösen mit einer Forderung dazu Kritik aus.

Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine Lücke. Was kann der Bundestag noch retten?

Die Bestände der Bundeswehr sind bis 2021 stetig gesunken und steigen seitdem nur sehr langsam. Das Institut für Weltwirtschaft hat eine klare Forderung.

Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Für Deutschland gibt es wie immer positive und negative Befunde.

Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf. Eine Historikerin warnt indes vor Demokratiefeinden - und wird in ihrer Rede unterbrochen.

In der Vergangenheit sorgte die K-Frage meist in der Union für Debatten. Für die Wahl 2025 kommt dies womöglich auch auf die SPD zu.

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionschef Merz reagiert skeptisch.

Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Iserlohn prüfen die Ermittler ein politisches Motiv: Opfer und Täter verbindet wohl eine gemeinsame iranische Herkunft. Vieles ist aber weiter unklar.

Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.

Netz und Medien sind nach dem Auftritt der BSW-Gründerin am Sonntagabend im Ersten gespalten wie selten über die Einschätzung des Abends.

Bis zum 1. Oktober muss das neu gewählte Parlament im Freistaat zusammenkommen. Und hat dann gleich die erste riskante Abstimmung vor sich.

In der neuen Woche kommt der Bundestag aus der Sommerpause. Traditionell nimmt er die Arbeit mit einer Haushaltswoche wieder auf. Das Urteil von CDU-Chef Merz zum Etat 2025 fällt vernichtend aus.

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler. Aber die Differenzen mit der Union bleiben.

Der Bundeskanzler will es noch mal wissen und rechnet mit einer zweiten Amtszeit. Miesen Umfragen und Wahlergebnissen zum Trotz. Doch der Druck auf Scholz könnte in zwei Wochen stark zunehmen.

Noch führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Aber der Kanzler hält den Augenblick für mehr diplomatische Bemühungen gekommen.

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.