Deutschland

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik. Der Grund: Sie reduziere Touré auf ihren Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin nennt die Vorwürfe "absurd".

Nicht nur in Brandenburg: Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die wichtigsten Fragen: Fällt die Gesellschaft auseinander? Und darf man sich als Christ für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet aussprechen?

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

In Nürnberg hat der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag begonnen. So fröhlich die Atmosphäre bei der Eröffnung auch war - in den kommenden Tagen werden ernsthafte Themen diskutiert.

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt. Der Betroffene ist mit seiner finanziellen Forderung nicht alleine. Der Beginn einer Klagewelle gegen die katholische Kirche?

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel-Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Die Bundesregierung will nun umsteuern.

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es "politisch gesetzte Impulse", sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.

Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers "Air Defender 23" eng.

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.

"Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?" - "Steht das F in FDP für Fossile?" Mit diesen und anderen, ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten an die FDP.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.

Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen.