Deutschland

Deutschland hat am Donnerstagabend eine Antwort auf die jüngsten Brüsseler Lösungsvorschläge abgeschickt. Der Verkehrsminister äußert sich optimistisch, dass damit eine Einigung möglich ist.

Wie stimmt Hauptstadt bei einem Volksentscheid am Wochenende darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Seit Jahren ringen die EU-Mitgliedstaaten um einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt weiter auf eine umfassende Reform - und ergreift die Initiative.

Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.

"Ja, wir haben Feinde": Nicht nur der Verfassungsschutz warnt davor, naiv an Handelsbeziehungen, Investitionen und wissenschaftliche Kooperationen mit autoritären Staaten wie China heranzugehen.

Der Druck auf die Kurzvideo-App Tiktok steigt im Westen. In Deutschland spricht nun auch der Verfassungsschutz von Risiken. In Washington geriet eine Befragung im US-Kongress für den Tiktok-Chef zum Spießrutenlauf.

Es geht mit dem Ausbau der Windkraft auf See voran - das ist die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Hamburg. Ein Ziel sieht er bereits ganz nah.

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht. Nach der folgenreichen "Reichsbürger"-Razzia erhält die Debatte neuen Schwung.

Die Alternative für Deutschland ist in Bremen tief zerstritten - schon seit Monaten war die Teilnahme an der nächsten Wahl gefährdet. Nun hat die Wahlleitung endgültig entschieden.

Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.

Zehn Monate nach der Wahlniederlage der SPD zieht NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen: Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung.

Gegenseitige Abhängigkeit galt einst als guter Konflikthemmer. Heute ist sie Achillesferse, warnen Verfassungsschützer. Zu den Risiken zählen Datendiebstahl, aber auch Sabotage etwa an Untersee-Kabeln.

Jederzeit sauberes Wasser aus dem Hahn ist in Deutschland meist Normalität. Doch durch die Klimakrise könnte die Ressource knapper werden. Und das Wasserangebot ist regional nicht gleich verteilt.

Nach vielen Diskussionen soll jetzt eine große Reform kommen, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu lösen und die Versorgung zu verbessern.

Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.

Die Großrazzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" im Dezember war kein Einzelfall, nun sind die Ermittler erneut bundesweit ausgerückt. Aber warum fasziniert der extreme Mix aus Verschwörungsideologien immer mehr Menschen?

Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung - mit ungewöhnlichen Mitteln.

Schon bei der großen "Reichsbürger"-Razzia im Dezember war die Sorge groß, dass jemand auf die Einsatzkräfte schießen könnte. Bei weiteren Durchsuchungen in der Szene wurde jetzt ein Polizist angeschossen.

Große Schiffe können Deutschlands größten Hafen in Hamburg bis auf weiteres weder anlaufen noch verlassen. Wegen des angekündigten Verdi-Warnstreiks hat die Hafenverwaltung HPA die Elbe für lotsenpflichtige Schiffe gesperrt.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von "völligem Quatsch".

Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik.

Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt und Morddrohungen - die Deutsche Umwelthilfe will gegen bestimmte Gruppen auf Facebook entschlossen vorgehen. Verantwortlich sieht der DUH die Facebook-Mutter Meta.