Deutschland

In der Debatte um Migration und innere Sicherheit passiert gerade viel gleichzeitig. Zu Beginn der Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Maßnahmen im Grenzschutz, am Donnerstag haben die Fraktionen das Sicherheitspaket in Erster Lesung im Bundestag beraten. Was soll nun passieren und worum gibt es womöglich Streit? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.

Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Zwei Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Nach der Februar-Konferenz hört Christoph Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Er soll einen prominenten Nachfolger bekommen.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

Plötzlich piepst das Handy, auf der Straße sind laute Sirenen zu hören: Nach dem vierten bundesweiten Warntag ist die Bilanz positiv. Aber es gibt auch Forderungen für den Ernstfall.

Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und möglichen Anschlägen ist wichtiger geworden.

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch. Er soll der Terrororganisation Hamas nahestehen. Polizisten rücken aus, um ein Vereinsverbot des Innenministers durchzusetzen.

Angesichts stockender Verhandlungen über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte erhöht die Gewerkschaft jetzt den Druck.

Mit einem neu entdeckten Handyvideo will die Polizei auf die Spur des seit Jahrzehnten untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg kommen. Nun haben die Ermittler neue Hinweise erhalten.

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.

Den gesuchten RAF-Terroristen Staub und Garweg werden nun auch Taten in Elmshorn, Osnabrück und Löhne vorgeworfen. Neben einem neuen Video haben die Ermittler auch Erkenntnisse über Daniela Klette.

Mohammad Hadi Mofatteh, Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist des Landes verwiesen worden. Mit seiner Ausreise lässt er sich bis zuletzt Zeit.

Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an. Ein Tag mit vertauschten Rollen.

Ministerpräsident Wüst bekundet Erleichterung: In Bonn sitzt ein salafistischer Hassprediger in Haft.

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.

Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.