Deutschland

Schlechte Wahlergebnisse, Rücktritte, Sexismus- und Missbrauchsvorwürfe: Die Linke steckt nach Einschätzung von Ex-Chef Gregor Gysi in einer Existenzkrise. Er will das ändern.

Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf. Bei der SPD laufen indes 14 Verfahren zum Parteiausschluss.

Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht - für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die Haushälter, wie lange ihre Arbeit Bestand haben wird.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung angeschoben. Nun sind die Vorhaben beschlossen.

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Der ehemalige Linken-Chef macht USA und Nato für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Und teilt gegen die deutsche Politik aus: Die Grünen bezeichnet Lafontaine als "Kriegstreiber".

Die Sicherheitslage in Mali wird schlechter, Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt die UN-Mission. Der Bundestag verlängert das militärische Engagement - trotz ungeklärter Fragen.

Neuerdings wird behauptet, ukrainische Flüchtlinge dürften hierzulande früher Rente beziehen als alle anderen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fakten.

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein.

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin wiegen schwer. Die Frau steht nun vor Gericht - und will aussagen.

Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kompromiss.

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.

Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.

Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der Krieg in der Ukraine hat das Anliegen umso dringender gemacht.

Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im Gegenzug nun Panzer aus deutschen Industriebeständen zu.

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.

Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen dafür an, dass sich das in einigen Monaten wieder ändern dürfte.

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch aus.