Deutschland

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.

Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.

"Dieses Land braucht keine Legalisierung": Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp der Legalisierung.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als "Geisterfahrer". Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen "völlig anderen Weg gehen".

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Es geht um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten und Milliardenkosten für die deutschen Länder. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Suche von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach einer Lösung.

In einer Pilotphase haben laut Stadt bisher knapp 70 Asylbewerber eine Debitkarte erhalten. Perspektivisch könnte die Zahl der Nutzer auf 300 bis 400 steigen.

An der aktuellen Haushaltskrise hat sich auch eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld entzündet. Sozialverbände warnen nun vor einem "Verfassungsbruch".

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Die Bundesinnenministerin kündigt eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus an. Seit ihrer Einführung sollen über 1000 unerlaubte Einreisen verhindert worden sein.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Zum Entzünden des großen Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor kam in diesem Jahr erstmals der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Solidarität. Viele Jüdinnen und Juden wünschen sich das auch im Alltag.

Nach der Machtübernahme der Taliban flüchteten viele Afghanen nach Pakistan. Während sie dort nun massenweise abgeschoben werden sollen, will Deutschland einige Hundert aufnehmen.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der jüngsten Entwicklung zusammenhängen.

Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Nun steht fest, um welchen Betrag. Auch die Inbetriebnahme Ende 2025 ist nicht sicher.

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen - und eine Verfassungsänderung. Dabei stellt er auch Forderungen an den Bund.

Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Würzburg - unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun ist der junge Politiker auch Thema im Bundesvorstand.