Deutschland

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend, scharfe Kritik kommt von den Grünen.

Auf einem bundesweiten Treffen wollen Hunderte Klimaaktivisten über die Strategien und die Zukunft der Fridays-for-Future-Bewegung sprechen - und warnen vor der Reform des Klimaschutzgesetzes.

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann. An Mahnungen mangelt es nicht.

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co.

Straftäter und terroristische "Gefährder" stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben. Nun wird überlegt, ob man Clan-Angehörige künftig schneller abschieben könnte.

Seit fünf Jahren gibt es Bayerns Grenzpolizei. CDU-Chef Friedrich Merz kann sich das Konzept auch in anderen Ländern gut vorstellen. Auch für die Arbeit der Bundespolizei sieht er dringenden Handlungsbedarf.

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan. Der CDU-Chef will dazu nichts sagen. Noch ist offen, welchen Kandidaten die Union stellen wird - oder wie der Weg dorthin aussieht.

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin. Selbst für die notorisch zerstrittene Linke ist das ein herber Schlag. Und nun?

Eltern gehen nicht nur mit schwerkranken Kindern zum Notarzt, sondern auch bei einem "Pickel am Po" - so zumindest der Vorwurf eines Ärztefunktionärs, der in solchen Fällen eine Gebühr erheben möchte. Doch es regt sich Widerstand.

Mitten in Ferienzeit legen Aktivisten zwei Flughäfen lahm. Der Protest sei "sehr nervend", räumt eine Sprecherin der Gruppe ein - und verweist auf die Rolle der Bundesregierung in der Klimakrise.

2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten. Das Ressort musste also nachbessern. Ist das gelungen?

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister. Sie überzeugt mit Charisma - und nervt mit Eigenwilligkeit. Lange wird diese strapazierte Beziehung wohl nicht mehr währen.

Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren. Zunächst sollten 10 Milliarden Euro in Aktien angelegt werden. Nun soll die Summe aufgestockt werden. Doch es gibt auch Kritik.

Durch einen Fachartikel sind die Plagiatsvorwürfe publik geworden. Verkehrssenatorin Schreiner will den Vorwurf der Täuschung nun selbst so schnell wie möglich ausräumen und bittet um Prüfung.

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine "Stillhaltezusage" auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik - im Dienste einer wehrhaften Demokratie.

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen. Entscheidend sei, dass Kiew die Zielprogrammierung selbst übernehme.

Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley sieht das Erstarken rechter Parteien als "größtes Problem in Europa". Auch EVP-Chef Weber habe "ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet". Dieser reagiert.

Wer bei "Pickeln am Po" den Notdienst in Anspruch nimmt, belaste die ohnehin schon knappen Ressourcen, sagt Kinderärzte-Präsident Fischbach. In solchen Fällen hält er eine Eigenbeteiligung für sinnvoll.

Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, Klinikkrise: Deutschlands Aussichten sind nach Ansicht der obersten Gewerkschafterin des Landes alles andere als rosig. Sie sieht die Regierung am Zug.

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe. Nun wünscht sich CSU-Chef Söder einen neuen Zeitplan für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten. Zugleich gibt er der Union noch andere Tipps mit auf den Weg.

Nach einer schier endlosen Kandidatenkür für die Europawahl 2024 hat die AfD ihren Richtungsstreit zu Europa und Nato ziemlich geräuschlos entschärft. Das Rezept: Knackpunkte aussparen.

Politiker der Ampel und der CDU drängen auf eine Prüfung eines Verbots der türkischen Gruppierung in Deutschland. Sie gefährde als größte rechtsextreme Organisation die Demokratie hierzulande.