Deutschland

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Sie könnte eine Richtungswahl für oder gegen rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke alles auf eine Karte.

Dass der Finanzminister als Alternative zur Riester-Rente ein Altersvorsorgedepot plant, ist schon länger bekannt. Jetzt äußert sich Lindner aber auch zu den Details einer staatlichen Förderung.

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben. Die Linke hat zu den Zahlen und zum Aufenthaltsstatus Fragen gestellt.

Aus den letzten Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Für den Kanzler kann es gefährlich werden.

Mit rund 10 Milliarden Euro wollte der Bund die Ansiedlung einer Chip-Fabrik fördern. Der Bau in Magdeburg ist nun verschoben. Wie man das Geld verwenden soll, dazu gibt es mehrere Ideen.

Fridays for Future ruft heute in ganz Deutschland zum Protest auf. Frühere Teilnehmerzahlen dürften jedoch nur schwer zu erreichen sein - aus Sicht der Aktivisten auch wegen anderer Krisen.

Die Ampel-Koalition will die private Altersvorsorge reformieren. Finanzminister Lindner nennt Vorschläge, wie das konkret aussehen könnte.

An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten.

Es wird spannend bei der Landtagswahl in Brandenburg: Die AfD liegt in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. Mehrere kleinere Parteien müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

NRW-Ministerpräsident Wüst hat im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. Für den Wahlkampf hat er dennoch eine Menge Ratschläge für CDU und CSU parat.

Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet. Deshalb möchte Deutschland noch einmal zusätzliches Geld freimachen.

Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor.

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

35 Prozent der Wähler wollen Partei keinesfalls wieder in Regierung sehen

Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage - und eine Grundgesetzänderung.

Zum dritten Mal in Folge können die Gemeinden in Deutschland einen Rekord bei der Gewerbesteuer verbuchen. Auch bei weiteren Steuern stiegen die Einnahmen.

Seit gut fünf Jahren gibt es Proteste der Bewegung Fridays for Future für mehr Klimaschutz. Inzwischen ist der Zulauf geringer, obwohl die Probleme wachsen. Am Freitag geht es wieder auf die Straße.

Der Anwaltsberuf modernisiert sich – nicht zuletzt auch durch KI. Sie ist nur eines der Themen, die bei der Tagung der Bundesrechtsanwaltskammer derzeit diskutiert werden.