Deutschland

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume ihrer...

Ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat nach Aussage der Partei zu einer Hausdurchsuchung geführt. Die aktuelle Parteispitze reagiert verärgert.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr gab es zahlreiche Pannen. War sie überhaupt gültig? Der Landesverfassungsgerichtshof hat eine Einschätzung abgegeben.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Doch problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.

Dass zwei Atomkraftwerke auch 2023 noch laufen werden, erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Umweltschützer kritisieren, dass der Kernenergie in Deutschland immer noch nicht der Stecker gezogen wird.

Die hohe Inflation, aber auch der Krieg in der Ukraine sorgen dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln immer größer wird. Vielerorts gibt es schon einen Aufnahmestopp.

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort "Sozialtourismus". Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker.

Ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg über 2022 hinaus wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, dass alle Vorkehrungen für dieses Szenario getroffen würden.

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem "Unwort" vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Seine Isolationszeit wird er im Kanzleramt verbringen, in einer kleinen Wohnung. Er habe dort alles, was er brauche.

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein geplantes Treffen dazu findet nun allerdings erst Anfang Oktober statt.

Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als "schwerwiegender Vertrauensbruch" zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist.

Ob in Verlagen, im Maschinenbau oder der Energiegewinnung: Viele Beschäftigte in Deutschland müssen ständig neue Fertigkeiten lernen. Nun bereitet die Regierung eine umfassende Reform der Weiterbildung vor.

Nach der Zivilklage eines Missbrauchsopfers gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. hat das Landgericht Traunstein nun das Vorverfahren eingeleitet. Strafrechtlich hat das Ganze zwar keine Bedeutung mehr, aber es geht um die große Frage der Schuld.

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise wollten Bund und Länder am Mittwoch über ein drittes Entlastungspaket beraten. Der Termin wird verschoben. Die offenen Fragen bleiben.

Ein EU-Urteil erlaubt die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung, doch die Politik streitet sich über die Umsetzung. Die FDP kritisiert das Vorhaben und verweist auf ein wichtiges Dokument.

Besonders Berlin und Bayern verzeichnen Zuwächse. Das ist auch eine Folge des Ukraine-Kriegs: Die Nettozuwanderung im ersten Halbjahr war laut Statistikern sieben Mal höher als im ersten Halbjahr 2021.

Wenn Familienmitglieder pflegebedürftig werden, ist das oft eine große Belastung - auch in finanzieller Hinsicht. Wie könnte der Staat die Betroffenen unterstützen?

Vaterschaft anerkennen, um in Deutschland zu bleiben: Solche Fälle gibt es laut CSU-Politiker Joachim Herrmann immer wieder. Heute wollen die Innen- und Justizminister der Länder darüber diskutieren.

Gegen die hohen Preise und gegen die Russlandpolitik und gegen die Energiepolitik der Bundesregierung sind im Osten Deutschlands mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen.

"Fahne - Marsch": Das mit einem Appell in Dienst gestellte Territoriale Führungskommando soll Befehlsstränge im Inland bündeln. Die Regierung verspricht sich schnelle Handlungsoptionen von der Katastrophenhilfe bis hin zum Fall einer kriegerischen Bedrohung.

Die katholischen Bischöfe in Deutschland sind gespalten in Erneuerer und Traditionalisten. Für den Vorsitzenden Georg Bätzing steht jedoch fest, dass die Reformer klar in der Mehrheit sind.