Deutschland

Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.

Vor der dritten Tarifrunde sind bundesweit Tausende Länder-Beschäftigte auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern.

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor. Was muss nun getan werden?

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober kommen auch viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zur Ruhe. Eine Umfrage des Zentralrats fällt zwiespältig aus.

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge. Doch seine Klage scheitert.

Die Linksfraktion ist Geschichte. Nach der Abspaltung der Abgeordneten des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geht man getrennte Wege. Neuanfang oder Bedeutungslosigkeit?

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden.

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als "exakt richtig", bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.

"Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein.

Ein Mann gibt sich gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Der Politiker tappt in die Falle. Gibt es jetzt Grund zur Sorge?

In Rumänien sind mehrfach von Russland eingesetzte Drohnen oder Überreste davon auf Nato-Gebiet niedergegangen. Das Bündnis zeigt Flagge, aber eine Eskalation soll vermieden werden.

Eine Gruppe soll 2021 vorgehabt haben, sich auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen zu wehren. Ihr mutmaßlicher Anführer wurde nun in Portugal gefasst. Der Fall erinnert an andere Gruppierungen.

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Die Pisa-Studie ist da, mit besorgniserregenden Resultaten. Deutschlands 15-Jährige haben so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Woran das liegt und welche Länder Spitzenreiter sind.

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt. Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

Die "Liquidation" ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Grund ist die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht. Aber irgendwie geht es ja immer weiter.

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Muss sie unter Umständen einen Stillstand der Regierungsgeschäfte fürchten? Die Antwort liefert ein Blick ins Grundgesetz.

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter erregen die Gemüter. Baden-Württemberg setzt sich nun für höhere Mindeststrafen ein.