Deutschland

"Ein anderes, besseres, helleres Russland ist möglich", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Laudatio. Die Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa ist in Hamburg geehrt worden.

Es scheint naheliegend: Für die Neubeschaffung von Munition sollte es einen mehrjährigen Plan geben und Absprachen mit der Industrie. Die Wehrbeauftragte fordert das - und wundert sich.

Im deutschen Alltag sind Corona-Maßnahmen vielerorts kaum noch zu sehen. Rufe nach einer Rückkehr zur Normalität werden lauter, auch Experten sehen Fortschritte. Sind die Alarmzeiten jetzt bald vorbei?

Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit den modernsten Kampfflugzeugen der Welt ausstatten. Es könnte allerdings zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Zwei der drei Ampelpartner schneiden bei einer aktuellen Umfrage schlechter ab als noch bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Nur eine Partei gewinnt in der Wählergunst.

Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr im Amt - und im Dauerkrisenmodus. Wie fällt der eigene Rückblick aus?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Insgesamt werden rund 43.000 Helfer gebraucht. Dass diese Zahl fast erreicht ist, liegt wohl auch an der erhöhten Aufwandsentschädigung.

Fahrräder dürfen in Berlin bald kostenlos auf Parkplätzen stehen. Im Netz wird dem rot-grün-roten Senat ein "ideologischer Kampf gegen das Auto" vorgeworfen. Doch was ist überhaupt neu an den Regeln?

Viele Atemwegserkrankungen und fehlendes Personal bringen Kinderkliniken an ihre Grenzen. Der Kinderschutzbund zeigt sich entsetzt - die Politik sucht nach Wegen, um die Lage zu entspannen.

Wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine rechnet der EVP-Vorsitzende Manfred Weber mit vielen Flüchtlingen in diesem Winter. Die Bundesrepublik sei darauf nicht vorbereitet.

Linksextremisten wollten "aus der Klimakrise eine Systemkrise machen", sagt Stephan Kramer - und warnt vor einer Unterwanderung bei den Klimaschützern von Fridays for Future und der Letzten Generation.

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen - je nach Sichtweise.

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der "Letzten Generation" ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer "humanitären Verpflichtung".

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, "dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte". Das Außenministerium verteidigt sich.

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.