Deutschland

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Niedersachsen will das im Bundesrat ändern – doch Ärztevertreter sehen darin "Augenwischerei".

Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig vor. So berichten es die Betroffenen laut einer Studie. Auch der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen.

Kinder, die auf Schulhöfen alleine mit Handys übereinander chatten, statt miteinander zu spielen oder zu reden: Hessens Bildungsminister ist das ein Graus. Von August an soll sich das ändern.

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik.

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.

Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament.

Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen.

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.

Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.

Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage - ohne Ergebnis. Jetzt braucht es Schlichter.