Deutschland

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sucht den Schulterschluss.

Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette. Diesmal dürfte eins aber klar im Mittelpunkt stehen.

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.

Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.

In der ehemaligen DDR arbeiteten viele Frauen in Vollzeitjobs, ermöglicht durch umfangreiche staatliche Kinderbetreuung. Die Folge: Frauen sind im Osten bei der Rente besser gestellt als im Westen.

14,60 Euro pro Stunde: Auf diese Höhe soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen. Viele Landwirte befürchten, dass das mehr ist, als sie ihren Saisonarbeitskräften zahlen können. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) versprach ihnen deshalb, dass er prüfen lasse, ob er eine Ausnahme für die Branche schaffen kann. Nun liegt das Ergebnis vor – und dürfte viele Bauern enttäuschen. Was das für die Landwirtschaft bedeutet und wie der Streit nun weitergehen könnte: ein Überblick in Fragen und Antworten.

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik. Ihre Positionen seien teils falsch dargestellt worden. Zu einem anderen Vorwurf gibt es nun ein Gutachten.

Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft da schief?

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.

Die Debatte um das Potenzmittel ist nur ein Aspekt der Grundsatzdebatte um einen größeren Spielraum für die Selbstmedikation.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.