Deutschland

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu.

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen stark.

Werden nach Panzern bald Kampfjets an die Ukraine geliefert? Olaf Scholz kritisiert diese Debatte und warnt vor einem "Überbietungswettbewerb". Doch an ihm haftet der Ruf, zu zögerlich zu handeln.

Turbo beim LNG, Bremse beim Wind? Wer in Deutschland ein Windrad plant, muss erstmal ein Jahr lang Zug- und Brutvögel zählen. Und dann kommt noch einiges mehr. "Deutschland-Tempo" geht anders.

Eigentlich ging es darum, für typischerweise steigende Corona-Zahlen in der kalten Jahreszeit gewappnet zu sein. Die Entwicklung war aber glimpflicher. Nun fallen Schutzvorgaben weg - nur noch nicht alle.

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.

Maaßen sorgt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Schlagzeilen. Die CDU würde ihn am liebsten loswerden. Nun hat Maaßen einen neuen Posten.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Doch wie steht es um die Forderung aus Kiew nach Kampfjets? Da gehen die Meinungen auseinander.

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr - und greifen oft zu Vapes.

Olaf Scholz hält den Gesprächskanal mit dem Kreml offen - die zentrale Forderung bleibt laut Bundeskanzler aber weiterhin der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.

Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel unter Lützerath ist inzwischen verschlossen.

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine "XXL-Bürokratie".

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.