Deutschland

Nach der Union drängt nun auch die Ampel darauf, die Sonderrechte von Altkanzler Schröder zu beschneiden. Doch die Begründung von SPD, Grüne und FDP unterscheiden sich von den Argumenten der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um "unglückliche Missverständnisse" zu vermeiden.

Ökonomen befürchten, dass die Preise weiter steigen, wenn immer mehr Rentner immer weniger Beschäftigten gegenüberstehen. Sie haben deshalb eine klare Forderung.

Ihre Projekte werden vom Bund gefördert. Dennoch haben viele der Menschen, die sich für die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt einsetzen, das Gefühl, dass der Raum für solche Aktivitäten schrumpft.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst pochen die Gesundheitsminister der Länder auf rechtzeitige, koordinierte Vorbereitung - doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit.

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.

Den Beginn des russischen Angriffs im Februar hat Olha aus Kiew im Nachtzug erlebt. Die Angst dieser Stunden steckt ihr immer noch in den Knochen. Ihre Zukunft sieht sie erst einmal in Berlin.

Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst nicht auf eine Richtung festlegen.

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin...

Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt - und macht damit den Weg frei für das Ende der Stiftung.

Ein 101-Jähriger soll als SS-Wachmann von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet haben. Der Angeklagte bestreitet dies. Der Staatsanwalt hat hingegen keine Zweifel.

Der CDU-Regierungschef im Norden setzt weiter auf ein Jamaika-Bündnis. Daniel Günther sondiert erstmals mit Grünen und FDP - die haben jedoch eine klare Vorliebe.

Nach Ansicht von Generalleutnant Alfons Mais fehlt es der Bundeswehr an der Fähigkeit, Daten geschützt zu übermitteln. Schon jetzt störten die Defizite auf deutscher Seite die Zusammenarbeit mit Verbündeten.

Vier Tage nach der Festnahme eines Jugendlichen in Essen, der einen rechtsextremen Terroranschlag vorbereitet haben soll, stürmt ein SEK eine weitere Wohnung. Es kommt zu einer kurzzeitigen Festnahme.

Mitarbeiter, Büro, Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Nach dem guten Abschneiden der Grünen in NRW kommt bei möglichen Koalitionen niemand an Mona Neubaur vorbei. Die 44-Jährige neigt nicht zu Schmeicheleien - zwei Punkte sind für sie unverhandelbar.

Die Ampelregierung will Bafög reformieren. Die geplante Anhebung der Sätze reiche jedoch nicht, kritisiert der Paritätische Gesamtverband - und verweist auf Armut unter Studierenden.

Nach einer bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im März will Tobias Hans den Parteivorsitz im Saarland abgeben. Womöglich wird er von einem der erfahrensten Politiker des Bundeslandes abgelöst.

Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in Folge. Die Ansage ist trotzdem eindeutig.

Nach dem Erfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen ging es auf der Wahlparty ziemlich laut her - etwas zu laut, sogar der Strom fiel aus. Das Ordnungsamt musste anrücken.