Wolfgang Clement ist untrennbar mit der Reformagenda 2010 verbunden. Sie gilt als seine herausragende politische Leistung. Nun ist er im Alter von 80 Jahren gestorben.

Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch bei der Suche nach einem Endlager dürfe keiner den Kopf einziehen, mahnen Umweltpolitiker. Am Montag soll klar sein, welche Gegenden in Frage kommen.

Das Coronavirus und die Grippe könnten eine gefährliche Kombination sein. SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach will, dass sich jeder kostenlos gegen Grippe impfen lassen kann. Doch reicht der Impfstoff dafür aus?

Die Corona-Krise bestimmt seit Monaten die Arbeit der Bundesregierung. Jetzt lädt die Kanzlerin ein, um auch über andere Politikfelder zu sprechen. Bei einem wurde die SPD noch vorab zum Einlenken aufgefordert.

Einmal mehr dominiert die Pandemie eine Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeichnet er wegen der Infektionslage ein düsteres Bild für die kommenden Monate, will aber auch Mut machen.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Bei den Stichwahlen sind noch fast 130 kommunale Spitzenjobs zu vergeben. Besonders umkämpft sind die Posten der Oberbürgermeister in Düsseldorf und Dortmund.

Nach den großen Protesten von Fridays for Future gibt es auch im rheinischen Braunkohlerevier wieder Proteste. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Demonstranten besetzten auch eine aufgegebene Kneipe.

Einmal mehr dominiert die Pandemie eine Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeichnet er wegen der Infektionslage ein düsteres Bild für die kommenden Monate, will aber auch Mut machen.

Jahrzehnte war das Oktoberfestattentat einem Einzeltäter mit privaten Motiven zugeschrieben worden. Jetzt erst wird es offiziell als rechter Terror bewertet. Das Gedenken zum 40. Jahrestag wird so zu einem starken Appell gegen Rechts - es ist auch die Stunde der Opfer.

Bad Blankenburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das...

Die Sozialdemokratie liegt in der Wählergunst bei 14 bis 17 Prozent. SPD-Chef Walter-Borjans will 30 Prozent erreichen. Doch zunächst formuliert er ein anderes Ziel.

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an, was den Verlust des Fraktionsstatus' bedeutet.

Der Militärgeheimdienst soll insbesondere gegen Rechtsextreme effektiver vorgehen können, fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Dafür brauche es eine neue Dynamik - und einen weiteren Blick.

Noch bis zum Monatsende können Studenten, die wegen Corona in eine finanzielle Notlage geraten sind, Hilfsgelder vom Staat beantragen. Das Instrument läuft danach aus. In 135.000 Fällen ist bisher Geld geflossen.

Für Pendler im Öffentlichen Nahverkehr kann es am Dienstag stressig werden: Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Bei den Arbeitgebern sowie den Kommunen stößt das Vorgehen auf Unverständnis.

Berlin will die Partyszene stärker kontrollieren, andere liebäugeln mit einer Maskenpflicht auch im Freien. Die wieder steigenden Corona-Zahlen machen zunehmend Sorge. Doch nur die Infektionszahlen zu betrachten, sei kurzsichtig, meint NRW-Ministerpräsident Laschet.

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen werden sie häufig geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem?

Für Pendler kann es am Dienstag stressig werden. Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sollen ab der Frühschicht ihre Arbeit niederlegen.

Der Geraer Stadtrat hat sich einen AfD-Mann zum Vorsitzenden gewählt und damit Empörung ausgelöst. Vertreter von Linke und SPD zeigen auf die CDU und werfen ihr Zusammenarbeit mit der AfD vor. Auch das Internationale Auschwitz Komitee ist sehr besorgt.

Im Herbst nochmal dahin fahren, wo's warm ist und die Sonne genießen? Besser nicht, wenn es nach dem Gesundheitsminister geht.

Teilnehmern des Klimacamps Aachen hat die Stadt trotz mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen eigenen Angaben zufolge einen Aufschub eingeräumt.

Das Bundeskabinett hat bereits die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende März. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für eine weitere Verlängerung.

Auf ihrem Parteitag will die CSU nach der Rede von Parteichef Söder auch ein dickes Antragsbuch durcharbeiten. Darin finden sich nicht nur altbekannte Themen, die für Diskussionen sorgen dürften.

NRW-Ministerpräsident Laschet hat in der Corona-Pandemie eine neue Art der Risikobewertung gefordert. Man dürfe nicht nur auf die Infektionszahlen schauen.

Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Präsidenten des Militärgeheimdienstes MAD in den Ruhestand.