Deutschland

Wegen seiner engen Russland-Kontakte sollte der Zwickauer seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verlieren. Doch daraus wird vorerst nichts.

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.

Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich.

Der Vorsprung der Union vor der SPD zu Beginn des Wahlkampfs ist riesig. Den ersten im Dezember veröffentlichten Umfragen zufolge verringert er sich aber.

Der Bundestag ist zeitlich begrenzt gewählt. Mit jeder Wahl wird seine Arbeit unterbrochen. Das ist so gewollt und geschieht auf mehrere Arten.

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.

Im Ostseeraum eskalieren die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt keine Details - aber zieht einen Vergleich zum Kalten Krieg.

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben - tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?

Dieter Bohlen hat sich unlängst als Berater des nächsten Kanzlers empfohlen. Bald darauf hatte er den Kanzlerkandidaten der Union an der Strippe. Der erzählt nun, wie das ablief.

Ist es vorstellbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnte? Der CDU-Chef weist solche Überlegungen zurück.

SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.

Als Oppositionsführer hat CDU-Chef Merz viel Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung geübt. Mit Blick auf die Neuwahl formuliert er einige große Linien.

Die Neuwahl des Bundestages im Februar verändert politische Zeitlinien. Mehrere Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen vorzeitig verlängert werden.

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt - zumindest theoretisch.

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier.

Ohne Rücksicht auf Menschenleben bringt ein irakisch-kurdisches Netzwerk Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal. Da einige Schleuser hier sitzen, schlägt die Polizei auch in Deutschland zu.

Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur "einmal kurz innegehalten". Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.