Deutschland

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

Wegen Hinweisen auf Kontakte zur Terrorgruppe Islamischer Staat nehmen Polizisten einen Iraker in Augsburg fest. Ging von ihm eine Gefahr für den Weihnachtsmarkt in der Stadt aus?

Gewalt gegen Frauen ist ein Massenphänomen. Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der mehr Hilfe für Betroffene sicherstellen soll. Denn bundesweit fehlen Tausende Plätze in Frauenhäusern.

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.

Multimillionäre haben oft einen besonders schlechten ökologischen Fußabdruck. Greenpeace will sie daher zur Kasse bitten.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

"Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…" - so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht.

Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan heute mit Skepsis. Im Bundestag vergleicht sie Ex-Präsident Ghani mit Selenskyj.

Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben - tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik. Im Bundestag geht es um Stigmatisierung und ärztliche Versorgung - aber nicht nur.

Dass der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen etwas anders sehen, ist bekannt. Das wird nun an der Person von Wirtschaftsminister Habeck erneut deutlich.

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.

Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur "einmal kurz innegehalten". Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.

Der Vorsprung der Union vor der SPD zu Beginn des Wahlkampfs ist riesig. Den ersten im Dezember veröffentlichten Umfragen zufolge verringert er sich aber.

Wegen seiner engen Russland-Kontakte sollte der Zwickauer seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verlieren. Doch daraus wird vorerst nichts.

Der Bundestag ist zeitlich begrenzt gewählt. Mit jeder Wahl wird seine Arbeit unterbrochen. Das ist so gewollt und geschieht auf mehrere Arten.