Deutschland

Gegen explodierende Kosten für Verbraucher soll nach dem Willen der Bundesländer eine Energiepreisbremse helfen. Doch wer bezahlt?

Die Politik sieht sich immer neuen, bedrohlichen Krisen ausgesetzt. Verliert sie dabei aus dem Auge, weltweit auf nachhaltige Entwicklung zu achten? Nachdenkliche Worte gab es dazu im Bundestag.

Seit Jahren geht der Staat härter gegen Rockerbanden vor. Rund 1300 Polizisten durchsuchen in vier Bundesländern die Räume der Berliner Hells Angels. Die Ortsgruppe ist nun verboten.

Der Verfassungsgerichtshof findet klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021. Noch ist das Urteil nicht gesprochen, doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

Bestimmte Grußformen sind in Deutschland verfassungswidrig. Ob Melanie Müller gegen den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch verstoßen hat, prüft derzeit die Leipziger Polizei.

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.

Stundenlang ringen die Länder um einen Konsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets positionieren sollen. Unstrittig ist am Ende ein Energiepreisdeckel.

Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke kommen.

Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.

Am 9. Oktober wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge liegt die SPD auf Kurs Wiederwahl.

Carsten Schneider ist seit einem Jahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Mit seinem ersten Jahresbericht will er einen neuen Ton setzen. Doch ab Seite 88 wird klar: Die Stimmung ist desolat.

Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt, außerdem gibt es einen Zuschuss beim Heizen.

Die Maßstäbe haben sich geändert, alles kommt auf den Prüfstand. Genährt durch die Debatte um den umstrittenen Puffmutter-Song "Layla", wird zudem wieder einmal diskutiert: Wie politisch korrekt ist die Wiesn?

Die katholische Kirche stellt die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals breiter auf. Aufseiten der Bischöfe wird sie künftig der Aachener Bischof Helmut Dieser verantworten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume ihrer...

Die hohe Inflation, aber auch der Krieg in der Ukraine sorgen dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln immer größer wird. Vielerorts gibt es schon einen Aufnahmestopp.

Dass zwei Atomkraftwerke auch 2023 noch laufen werden, erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Umweltschützer kritisieren, dass der Kernenergie in Deutschland immer noch nicht der Stecker gezogen wird.

Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort "Sozialtourismus". Merz schade so der Union, schimpft ein führender CDU-Sozialpolitiker.

Ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg über 2022 hinaus wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, dass alle Vorkehrungen für dieses Szenario getroffen würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Seine Isolationszeit wird er im Kanzleramt verbringen, in einer kleinen Wohnung. Er habe dort alles, was er brauche.