Deutschland

Bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnen die drei Behördenchefs vor russischen Aktivitäten. Ein gefährlicher Sabotagefall war demnach das Brandsatz-Paket von Leipzig.

1 Prozent wird belastet, 95 Prozent werden entlastet: Die SPD-Vorstellungen zur Einkommensteuer-Reform stoßen auf viel Kritik. Expertin Grimm sieht Probleme auch in anderen Punkten des SPD-Papiers.

Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker Taurus für die Ukraine gilt nach wie vor. Sein Gegenspieler Friedrich Merz würde die strittige Frage komplett anders beantworten.

Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das "Wie" gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?

Ab dem übernächsten Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Gewerkschaftschefin Finnern sieht darin große Chancen. Doch sie spricht eine deutliche Warnung aus.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.

Eigentlich hätte Joe Biden an diesem Wochenende Deutschland besuchen sollen. Wegen eines Problems daheim verschob er den Trip aber. Jetzt gibt es einen Ersatztermin.

Nach der Entscheidung der Stadt Neubrandenburg, die Regenbogenfahne am Bahnhof nicht mehr zu hissen, gibt Oberbürgermeister Witt seinen Rücktritt bekannt. Nun äußert er sich zu den Hintergründen.

95 Prozent der Steuerzahler sollen laut einem Strategiepapier nach der Wahl 2025 entlastet werden. Auch das Thema Mindestlohn spielt eine Rolle. SPD-Chef Klingbeil betont, die SPD wolle erneut stärkste Kraft werden – vor der Union.

Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl weit abgeschlagen hinter der Union. Das hält die Parteiführung nicht von einer ehrgeizigen Zielsetzung ab.

Aus dem Umfragekeller heraus nimmt die SPD Kurs auf den Bundestagswahlkampf. Trotz Rezession und viel Verunsicherung wollen die Sozialdemokraten Hoffnung geben - und nehmen sich dafür Großes vor.

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.

Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söders CSU.

Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehören Esoteriker ebenso wie völkische Siedler und gewaltbereite Rechtsextremisten. Viele Bundesbürger sehen hier eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kanzlerkandidat durfte er nicht werden - aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am Herzen liegt.

Waffen liefern, aber gleichzeitig Friedensbemühungen vorantreiben: Das ist die Doppelstrategie, die Kanzler Scholz seit Monaten verfolgt. Auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin.