Deutschland

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Kommt jetzt der Durchbruch?

Nach einem rechten "Trauermarsch" 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung". Ist das rechtens?

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle. Beteiligt daran ist eine bislang nicht für Gender-Verbote bekannte Partei.

Magdeburger Bürger haben im Nationalsozialismus 1938 die Synagoge in ihrer Stadt zerstört. Jetzt ist ein neues jüdisches Gotteshaus entstanden - dank des jahrzehntelangen Engagements von Magdeburgern.

Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt.

Im Kampf gegen Antisemitismus gehen zahlreiche Menschen in Berlin auf die Straße. Die Menge vor dem Brandenburger Tor bleibt überschaubar. Nur wenige Kilometer entfernt haben kaum weniger Menschen ganz andere Ziele.

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn - das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.

"Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung, kein Geld da sein soll", sagt die SPD-Parteichefin - und hat eine Forderung.

Diese Runde könnte die letzte sein: Am Sonntag verhandeln die Ampel-Spitzen wieder über den Bundeshaushalt für 2024. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Am Mittwoch geht es für Bayerns Ministerpräsidenten Söder in den Nahen Osten. In Israel will er unter anderem einen Kibbuz besuchen, der im Krieg von der Hamas angegriffen wurde.

Mehr als ein Jahr mussten die Gläubigen in den katholischen Erzbistümern Paderborn und Bamberg auf ihre neuen Erzbischöfe warten. Papst Franziskus hat nun die wichtigen Kirchenposten neu besetzt.

Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.