Jens Spahn verteidigt die Beschränkungen für Ungeimpfte. Man stecke in dieser Lage, weil sich nicht alle haben impfen lassen, so Spahn. Für die Tage um Weihnachten herum ist er pessimistisch.

Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hängt von ihrem Corona-Impfstatus ab. Daher möchte der Inspekteur des Heeres möglichst einen vollständigen Impfstatus. Bei Nichtbefolgung drohen Maßnahmen.

Durch Hass und Hetze im Internet werden häufig Personen diskreditiert. Soziale Netzwerke müssen dem BKA 2022 rechtswidrige Inhalte melden. Das soll auch für Messenger-Dienste gelten.

Die scheidende Kanzlerin zeigt sich bei der feierlichen Zeremonie zu ihrem Abschied gerührt. Dem Land und der nächsten Regierung gibt sie nach 16 Jahren im Amt einen ganz persönlichen Rat mit.

Bund und Länder haben sich zu schärferen Corona-Maßnahmen durchgerungen. Aber reichen die aus, um die Pandemie zu brechen? Nicht nur Mediziner haben da ihre Zweifel.

Die Einhaltung der Corona-Vorschriften hat laut Meinung des bayerischen Innenministers Herrmann Priorität. Die Polizei müsse durchgreifen - der Einsatz sei wichtiger als der gegen Verkehrssünder.

Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die dramatische Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach.

Mit dem Eintritt in eine Ampel-Regierung muss die FDP ihre Fraktionsspitze im Bundestag neu aufstellen. Auch in vier Bundesministerien soll Personal entsandt werden. Wichtige Entscheidungen sind jetzt gefallen.

Die neue Führung der SPD nimmt Gestalt an. Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert wird wohl der nächste SPD-Generalsekretär und damit Nachfolger von Lars Klingbeil in dem Amt.

Nach dem Streit um die Postenvergabe für die Bundesregierung wollen die Grünen die Neuaufstellung der Partei- und Fraktionsspitze wieder harmonischer hinbekommen. Ein Kandidat und eine Kandidatin sind bereits im Rennen.

Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen Inhalten immer mehr unter Druck. Nun nimmt sich die Generalsstaatsanwaltschaft der Sache an.

Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder wollen wohl deutlich nachlegen, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.

Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe bestätigt. Zum ersten Mal im NSU-Komplex verhandelt wurde dort aber erst jetzt. Geht ein Fall wieder zurück nach München?

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung von Pandemien und Klimawandel.

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach der letzten Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidentinnen...

Seit Januar sind Ausgleichszahlungen für Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche neu geregelt. Es so viele Anträge bei der zuständigen Kommission eingegangen, dass sie aufrüsten muss.

Die Corona-Neuinfektionen bleiben auf hohem Niveau. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie warnt vor vermehrten Verschiebungen von planbaren Eingriffen.

Mehrfach wurde der Angeklagte aufgefordert, sich zu seiner Tätigkeit als Wachmann der SS zu äußern. Doch der Vorsitzende Richter und die die Nebenkläger werden enttäuscht.

Wegen der Corona-Lage hat Friedrich Merz eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Bis dahin sollte eine konsequente Anwendung der 2G-Regeln stattfinden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass Verstöße gegen 2G-Corona-Zugangsregeln hart bestraft werden. Sonst würde Deutschland diese Welle nicht in den Griff bekommen.

Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer.

Einer Umfrage zufolge glauben mehr als die Hälfte der Befragten Jugendlichen, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft nicht die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben.

Jede Impfung zählt. Das betonen Experten immer wieder. Wie sehr sich schon einige Prozentpunkte beim Impffortschritt auswirken, sehen Wissenschaftler beim Bundesländer-Vergleich bestätigt.