Deutschland

Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Manche ihrer Papiere enthalten offenbar weiße Flecken – gerade zu zentralen Fragen.

Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Das gestaltet sich gar nicht so einfach.

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.

Polizisten mit Sturmhauben durchsuchen Wohnungen, die Internetseite wird abgeschaltet: Mit einer Großrazzia gehen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage.

Gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. DRK, ASB und andere Hilfsorganisationen haben Forderungen an die Bundesregierung. Auch die Bürger sollen mehr tun.

Im vergangenen Jahr haben weniger Väter und Mütter Elterngeld bezogen als im Jahr 2023. Ab April kommt zudem eine Änderung auf werdende Eltern zu.

Eine ehemalige RAF-Terroristin soll mit ihren Komplizen Millionen erbeutet und einen Mordversuch begangen haben. Nun beginnt der Prozess gegen Daniela Klette. Welche Taten werden ihr vorgeworfen?

Der Weg zur Regierungsbildung ist steinig: In einigen Arbeitsgruppen von Union und SPD hat es ganz schön gerappelt. Mit der Wahl des Kanzlers haben es CDU und CSU plötzlich nicht mehr ganz so eilig.

Mammutverfahren, aber kaum Aufklärung: Die Prozesse um die Taten der Roten Armee Fraktion haben oft Schlagzeilen gemacht. Nach Jahren im Untergrund steht jetzt erneut eine RAF-Terroristin vor Gericht.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.

Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache.

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.