Deutschland

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine "XXL-Bürokratie".

Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel unter Lützerath ist inzwischen verschlossen.

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der Verteidigungsminister. Auch der reguläre Etat sei zu niedrig.

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Der Lehrkräftemangel ist ein Dauerthema in der Bildungspolitik. Und es sieht düster aus: Noch ganze zwei Jahrzehnte Durststrecke erwarten Experten und machen nun Vorschläge zur Entspannung der Lage.

Es muss schnell gehen: In nur rund acht Wochen dauernden Ausbildungen sollen Ukrainer den Kampf mit dem Schützenpanzer Marder erlernen, andere bald auch auf dem Leopard geschult werden.

Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt?

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern und der Klimaschutz sind schon lange Streitpunkte in der Ampel. Nun haben die Koalitionsspitzen versucht, den Knoten zu durchschlagen.

Nach einer Woche wirkt der neue Verteidigungsminister, als sei er bei der Truppe angekommen. Pistorius bringt Parka, Panzer und Politik unter einen Hut und unterscheidet sich darin von seinen Vorgängerinnen.

Gerade erst ist die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefallen. Videos im Netz sollen sie bereits auf dem Weg zeigen. Doch stimmt das? Ein Faktencheck.

Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus.

In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Doch die Regierung sieht auch Handlungsbedarf bei anderen "Großbaustellen".

Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht.

Nach Wochen hat sich Kanzler Scholz zur Lieferung von Leopard-2-Panzern durchgerungen. Doch schon erhebt die Ukraine neue Forderungen. Warum nur steht ausgerechnet Deutschland immer als Getriebener da?

Digitalisierung kann Behördengänge oder den Arztbesuch deutlich vereinfachen. Vieles läuft in Deutschland jedoch noch analog. Das liegt auch an der Untätigkeit der Politik, wie viele Menschen finden.

Kinder und Jugendliche sind in Deutschland in erheblichem Ausmaß von Armut bedroht. Auch für junge Erwachsene verweist eine Studie auf dramatische Zahlen.