Deutschland

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söders CSU.

In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.

Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehören Esoteriker ebenso wie völkische Siedler und gewaltbereite Rechtsextremisten. Viele Bundesbürger sehen hier eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

Kanzlerkandidat durfte er nicht werden - aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am Herzen liegt.

Waffen liefern, aber gleichzeitig Friedensbemühungen vorantreiben: Das ist die Doppelstrategie, die Kanzler Scholz seit Monaten verfolgt. Auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln "handwerklich schlecht gemacht".

CSU-Chef Markus Söder will beim Parteitag in Augsburg die Linien bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen. Nach seiner Auffassung könnte diese auch früher kommen als eigentlich geplant.

Es ist der zweite Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj innerhalb von fünf Wochen: Im Gespräch mit Scholz wird es um Waffenlieferungen und Friedensbemühungen gehen.

In der Fanzone während der Fußball-EM-Partie Türkei gegen Tschechien werden in Stuttgart Menschen mit einem Messer verletzt und verfolgt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.

Menschen aus Syrien und der Türkei erhielten 2023 am häufigsten Asylbewerberleistungen. Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022.

Beim Public Viewing während des Fußball-EM-Spiels Türkei gegen Tschechien werden Menschen mit einem Messer verletzt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.

ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen - künstliche Intelligenz hat in der Bildung längst Einzug gehalten. Die Länder plädieren für einen offenen Umgang damit.

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.

Die Bundesregierung steht hinter Israel - aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.