Deutschland

Trotz stundenlanger Gespräche haben Bund und Länder keinen Kompromiss zur Finanzierung milliardenschwerer Entlastungen gefunden. Kritik kommt kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen besonders aus einer Richtung.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Länger als geplant werden die AKW in Deutschland angesichts der Energiekrise wohl ohnehin laufen. Finanzminister Christian Lindner würde nun gerne gleich ein ganzes Jahr dranhängen.

Müssen Patienten künftig länger auf einen Arzttermin warten? Damit rechnen Mediziner, die sich gegen geplante Sparmaßnahmen wenden. Viele von ihnen ließen ihre Praxis am Mittwoch aus Protest zu.

In Rheinland-Pfalz fordern CDU und AfD den Rücktritt des Innenministers. Zuvor waren Polizeivideos aus der Flutnacht im Ahrtal bekannt geworden, die Zweifel an der Reaktion der Behörden wecken.

Erleichterungen eigens für die Rentnerinnen und Rentner suchte man bei den ersten Entlastungspaketen vergebens. Das holte die Ampel dann nach - rechtzeitig vor Weihnachten soll das Geld nun fließen.

Eigentlich wollte die hessische SPD auf Facebook Jüdinnen und Juden zum Feiertag Jom Kippur grüßen. Doch bei der Bildauswahl lief etwas schief.

Barbara Stamm saß nicht nur jahrzehntelang für die CSU im bayerischen Landtag. Bis 2018 war sie auch dessen Präsidentin. Nun ist die Politikerin in Würzburg gestorben.

Schon lange steht der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wegen seines Umgangs mit Missbrauchsskandalen in der Kritik. Im Vatikan kehren ihm nun Dutzende Messdiener den Rücken zu.

Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise abfedern. Details bleiben aber weiter offen.

Im Dezember hatte Polens Außenminister seine deutsche Kollegin bei ihrem Antrittsbesuch noch schulmeisterlich behandelt. Jetzt ist der Ton in Warschau ein anderer - doch Konflikte bleiben.

Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: Wegen zahlreicher Pannen könnte es in vielen Wahlbezirken der Hauptstadt neue Abstimmungen geben.

Masken-Geschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie - manche verdienten damit viel Geld, manche wollten nur helfen. Im bayerischen Landtag sollen am Mittwoch zwei prominente Zeugen dazu befragt werden.

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten treiben vor allem in den ostdeutschen Ländern wieder viele Menschen an Montagen auf die Straße. Auch die Corona-Maßnahmen regen immer noch auf.

Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Derweil legt auch die AfD in Umfragen zu.

"Wie bewerten sie folgenden Politiker?" - auf diese Frage hin schneidet der CSU-Chef im Vergleich zu seinen Kolleginnen und Kollegen am besten ab.

Die OECD stellt dem deutschen Bildungssystem ein gutes Zeugnis aus, weist aber auf Probleme hin. Es gibt mehr junge Menschen mit höheren Abschlüssen, aber auch mehr ohne Ausbildung und Arbeit.

Im Dezember hatte Polens Außenminister seine deutsche Kollegin bei ihrem Antrittsbesuch noch schulmeisterlich behandelt. Jetzt war der Ton in Warschau ein anderer. Doch Konflikte bleiben.

Erst vergangene Woche hatte der CDU-Chef von "Sozialtourismus" bei Ukraine-Flüchtlingen gesprochen und eine Welle der Empörung ausgelöst. Kurz darauf bat er um Entschuldigung. Doch nun legt Merz nach.

Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.

Schwarz-Grün im Industrieland NRW: Die hier noch ungewöhnliche Polit-Ehe um das relativ junge Duo Wüst/Neubaur verhieß Neustart, Öko-Aufbruch, Stilwandel. Was ist nach 100 Tagen geblieben?

Die gestiegenen Energiepreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen. Der Bund plant weitere Entlastungen, an denen sich die Länder beteiligen sollen - doch die haben noch Fragen.

Mit Blick auf sinkende Temperaturen sieht NRW-Ministerpräsident Wüst den Bund in der Verantwortung - es müsse für aus der Ukraine vertriebene Menschen "anständige Unterbringung und Versorgung" geben.