Deutschland

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

In der Diskussion über Maskenkäufe in der Pandemie gibt es zurzeit viel Kritik an Jens Spahn. Im Interview räumt der Unionsfraktionschef Fehler ein, geht aber auch in die Offensive. Und er hat deutliche Forderungen in der Außen- und Verteidigungspolitik, bei den Themen Haushalt und Bürgergeld sowie in Sachen Krankenkassenbeiträge.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab.

Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.

In einem offenen Brief warnt der Linken-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow seine Partei davor, zu einer „Bewegung“ und einer „Spaßpartei“ zu werden.

Weitere Bundesbürger und ihre Familien wollen Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen. Nun ist eine zweite Sondermaschine aus dem Nachbarland Jordanien in Deutschland angekommen.

Der schwere wechselseitige Beschuss zwischen Israel und dem Iran kostet immer mehr Menschenleben. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf das Risiko auch für die eigenen Mitarbeiter samt Angehörigen.

Wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden soll, müsste die Menschheit drastisch umsteuern. Was noch an CO2 ausgestoßen werden darf, schrumpft schnell zusammen.

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.

Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.

Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.