Deutschland

Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht.

Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Zu Ostern meldet er sich mit einer Botschaft, die aber schon so ähnlich wie eine offizielle Ansprache klingt.

CDU-Chef Merz überlegt öffentlich, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern - unter bestimmten Voraussetzungen. Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland will hingegen, dass es schneller geht.

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit.

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?

Wenn man Bürgergeld bekommt, trägt der Staat auch Kosten für Miete und Heizung – aber nur bis zu einer Höhe, die als "angemessen" eingestuft wird. Wird das ein größeres Problem?

Wie war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg möglich? Hätte er verhindert werden können? Die Behörden in Sachsen-Anhalt sehen jeweils andere Stellen in der Verantwortung.

Ein eigenes Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen. Aber was soll die neue Behörde eigentlich machen?

Im Februar 2024 wird in Berlin ein jüdischer Student attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, ein antisemitisches Motiv bestreitet er. Das Gericht findet deutliche Worte.

Russland muss draußen bleiben, wenn der Bundestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenkt. Der ukrainische Botschafter hält das für eine konsequente Entscheidung gegenüber einem "Verbrecherregime".

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen.

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt.

Die Vorbereitungen liefen über Jahre, zuletzt deckten Computerexperten noch eine Sicherheitslücke auf. Doch rechtzeitig zum Start des Digitalprojekts ePA soll alles funktionieren.

Ein Infekt hat die Indien-Reise von CSU-Chef Markus Söder jäh beendet. Zur Ursache äußert Bayerns Ministerpräsident einen Verdacht - und nach Toast und Tee Vorfreude auf bayerische Kost.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht.

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit?

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.