Deutschland

Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kompromiss.

Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der Altkanzler Teile seiner Sonderrechte.

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.

Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im Gegenzug nun Panzer aus deutschen Industriebeständen zu.

Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der Krieg in der Ukraine hat das Anliegen umso dringender gemacht.

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.

Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen dafür an, dass sich das in einigen Monaten wieder ändern dürfte.

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch aus.

Als "zäh" bezeichnen Gewerkschaften die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern. Eine Einigung würde eine Verbesserung für rund 330.000 Beschäftigte bedeuten. Gelingt nun der Durchbruch?

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter Notfallmechanismus soll in künftigen Krisen Abhilfe schaffen.

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der Umsetzung?

Ökonomen befürchten, dass die Preise weiter steigen, wenn immer mehr Rentner immer weniger Beschäftigten gegenüberstehen. Sie haben deshalb eine klare Forderung.

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um "unglückliche Missverständnisse" zu vermeiden.

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich erster Widerstand.

Als 15-Jährige soll sie für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Sieben Jahre später verurteilt das Oberlandesgericht in Naumburg die junge Frau.

Ihre Projekte werden vom Bund gefördert. Dennoch haben viele der Menschen, die sich für die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt einsetzen, das Gefühl, dass der Raum für solche Aktivitäten schrumpft.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst pochen die Gesundheitsminister der Länder auf rechtzeitige, koordinierte Vorbereitung - doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit.

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.