Deutschland

SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.

Ist es vorstellbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnte? Der CDU-Chef weist solche Überlegungen zurück.

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier.

Als Oppositionsführer hat CDU-Chef Merz viel Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung geübt. Mit Blick auf die Neuwahl formuliert er einige große Linien.

Die Neuwahl des Bundestages im Februar verändert politische Zeitlinien. Mehrere Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen vorzeitig verlängert werden.

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt - zumindest theoretisch.

Ohne Rücksicht auf Menschenleben bringt ein irakisch-kurdisches Netzwerk Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal. Da einige Schleuser hier sitzen, schlägt die Polizei auch in Deutschland zu.

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

Weil Erzieherinnen in den Kitas fehlen, werden laut einer Studie immer mehr Menschen ohne formale pädagogische Ausbildung eingestellt. Was macht das mit der Betreuungsqualität für die Jüngsten?

Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen. Und einer Schuldzuweisung.

Bei der Bundestagswahl können Parteien am linken und rechten Rand laut einer Studie allein wegen der Inflation und der wirtschaftlichen Lage mit mehr Stimmen rechnen. Es gebe aber Gegenmittel.

Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur "einmal kurz innegehalten". Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.

Lieber mit den Grünen als mit der SPD: So sieht das Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zumindest für die Außenpolitik. Doch was ist mit anderen Bereichen? Ein Überblick.

Immer wieder wird beim Arztbesuch eine Untersuchung empfohlen, für die Kassenpatienten selbst in die Tasche greifen müssen. Aber geht es dabei in erster Linie um die Gesundheit - oder nur um Geld?

Wer sich gerne sein Fastfood beim Schnellrestaurant mit den goldenen Bögen holt, könnte demnächst in die Röhre schauen. In ganz Deutschland stehen Warnstreiks ins Haus.

Die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" agiert relativ unabhängig - zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen.

Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg kriselt es in der FDP. Der Initiator eines Mitgliederentscheids zum Austritt der Partei aus der Bundesregierung verlangt den Rückzug des Parteichefs.

Das Aus der Ampelkoalition, der Streit um die Schuldenbremse, Merkels Memoiren und die bevorstehende Bundestagswahl: Peer Steinbrück (SPD), der viele Jahre die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmte, hat einen unverstellten Blick auf das politische Geschehen. Wir sprachen mit ihm in Zwickau. Steinbrück weilte auf Einladung der Sparkasse Zwickau in der Stadt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt Bundeskanzler Scholz seine Dankbarkeit für die gewährte deutsche Hilfe. Doch gibt es weiteren Lieferbedarf.