Deutschland

Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu. Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Was sagt SPD-Ministerpräsident Woidke zur Lage?

Der 70. Geburtstag sollte eigentlich ein ganz "normaler Arbeitstag" für den Kanzler werden. Dann wurde er aber mit Geschenken überhäuft. Und auf der Party gab es auch eine politische Botschaft.

Weniger neue Asylbewerber sorgen in vielen Kommunen für Entlastung bei der Unterbringung. Wie die Lage aktuell eingeschätzt wird und wo es dennoch Herausforderungen gibt.

Die Zahl der Erstklässler in Deutschland sinkt weiter. Besonders stark ist der Rückgang im Saarland. Welche Entwicklungen das Statistische Bundesamt sieht.

Die "Aktivrente" soll Ältere länger im Betrieb halten - ab 2026 dürfen Rentner daher monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Laut Analyse sind für einen Erfolg aber mehr Anstrengungen nötig.

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.

Grundsteuer zahlen müssen nur Immobilieneigentümer - doch trifft die Abgabe auch Mieter. Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Grundsteuer-Reform rechtens war.

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

Rente, Bürgergeld oder Heizungsgesetz – Konfliktthemen gibt es genug. Termine offenbar auch. Insgesamt noch drei Mal wollen sich die Spitzen der Koalition in diesem Jahr treffen.

Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Andere müssen weiter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausharren.

Die Renten dürften nächstes Jahr wieder spürbar steigen. Nicht mehr lange geschont werden wohl die Beitragszahler. Die erste Beitragserhöhung seit rund 20 Jahren rückt näher.

Marode Straßen, teurer Klimaschutz und Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland steht vor riesigen Aufgaben. Nun präsentiert die Bundesbank einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse.

Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?

Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen.

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben. In Dortmund können die Ermittler ihn fassen.

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders interessieren.

Der gebürtige Zschopauer ist der einzige aktive General mit DDR-Vergangenheit. Er diente bei der NVA, schwor der SED Treue – und machte schließlich Karriere in der Bundeswehr: ein Gespräch mit Thomas Seifert über Anpassung, Neuanfänge und Loyalität.

Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.