Deutschland

Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will diese Woche über...

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier - und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.

Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.

Es sei eine "substanzlose Debatte", die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die "ordentliche Ausstattung" der Truppe.

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als "billig und außerordentlich dumm".

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer "Schmutzkampagne" und will sich schriftlich erklären.

In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch "einige Baustellen". Das Ministerium reagiert.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.

Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ist diese Sorge berechtigt?

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pflicht.

Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder eingeführt werden?

Die CDU will den um-strittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig austreten will er nicht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann das nicht verstehen.

Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung sieht das Bild etwas anders aus. Allerdings kommen auch erste Zusagen.

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Die Sozialwahl findet im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland keine so große Beachtung. In diesem Jahr gibt es aber Besonderheiten - der Bundeswahlbeauftragte spricht von "zwei Innovationen".

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seien in NRW "herzlich willkommen", sagt der Ministerpräsident. Doch das Land stoße an seine Grenzen - und benötige weitere Hilfe vom Bund.

Die Behörden gehen von etwa 23.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen würde seine Gewaltfantasien freier als früher äußern, sagt der Generalbundesanwalt Peter Frank.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Steigende Preise für Energie, Kleidung und Lebensmittel: Die Inflation treffe besonders Menschen mit niedrigem Einkommen hart, sagt Martin Schirdewan - und fordert weitere direkte Hilfen.