Deutschland

Half Scholz Bankern, die mit "Cum-Ex"-Geschäften zu unrecht Millionen erlangten, diese zu behalten? Die Opposition beklagt Scholz' angebliche Erinnerungslücken. "Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagt Merz.

Mit seinen Holocaust-Äußerungen gegen Israel sorgte Palästinenserpräsident Abbas für Empörung. Nun beschäftigt der Vorwurf auch die Polizei in der Bundeshauptstadt.

Wie lässt sich in der Krise Energie sparen? Baden-Württembergs Ministerpräsident verrät seine Tipps - und wo er bei sich selbst noch einen Schwachpunkt sieht.

Es gibt "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen", sagt FDP-Vize Kubicki - und sorgt damit für Kontroverse. Gegendwind kommt prompt aus seiner eigenen Partei.

Im vergangenen Jahr dauerten Strafverfahren vor Landgerichten durchschnittlich 8,2 Monate - so lange wie noch nie. Eine Trendwende sei nur mit mehr Personal möglich, sagt der Deutsche Richterbund.

Im Jahr 2021 wurden 6,5 Prozent mehr für Leistungen wie Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege ausgegeben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: 2022 könnten schlimmste Befürchtungen wahr werden.

"Es ist mir alles zu rational", sagt das FDP-Urgestein über seine eigene Partei. Er selbst hätte etwa beim Tempolimit andere Entscheidungen getroffen. Lob gibt es hingegen für einen Grünen-Politiker.

Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Empfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert - das hat sich jetzt geändert. Derweil prüft die EU-Arzneimittelbehörde einen neuen Corona-Impfstoff: Skycovion.

Die Empörung über den Holocaust-Vergleich des Palästinenserchefs Abbas ist groß. Aber auch der Kanzler steht in der Kritik. Gegenüber Israels Regierungschefs verurteilt Scholz Abbas erneut.

Eine Impfung ist nicht nur bei Corona wichtig. Seit 2020 gilt eine Masern-Impfpflicht - mit Konsequenzen für Kita-Kinder. Das ist zumutbar, entscheidet nun Karlsruhe und weist Klagen von Eltern ab.

Warum ließ die Hamburger Steuerverwaltung Millionen-Forderungen gegen die in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank verjähren? Und hatten Treffen der Banker mit dem damaligen Bürgermeister Scholz etwas damit zu tun?

Die Linke will in einem "heißen Herbst" möglichst viele Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung auf die Straße bringen. Aber was tun, wenn rechte Gruppen mit ähnlichen Zielen mobilisieren?

Für einen besseren Corona-Schutz: Um Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten hat der Bund den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden nirgendwo voll ausgeschöpft.

Der Kanzler verspricht Entscheidungen zu weiteren Entlastungen für die nächsten Tage. Denn die galoppierenden Energiepreise drohen weitreichende soziale Folgen zu haben - neue Warnungen sind drastisch.

Die weltgrößte Zugflotte mit Brennstoffzellen soll bald im Rhein-Main-Gebiet unterwegs sein. Passagierzüge können an einer Tankstelle in Frankfurt laden. Für den Bundeskanzler ein Zeichen des Aufbruchs.

"Tod durch Erhängen" oder "Tod durch Erschießen" - so lauteten die "Urteile" eines selbst ernannten Befehlshabers. Nun steht der Mann vor einem Landgericht, das in seiner Welt nichts zu entscheiden hat.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.

Auf Gaskunden kommt wegen des Ukraine-Kriegs eine Umlage zu. Weil Mehrwertsteuer anfällt, verdient der Staat daran mit. Die Bundesregierung will weniger zulangen als möglich.

"Volksverräter", "Lügner", "Hau ab": In Brandenburg begleiten wohl vor allem AfD-Anhänger einen Scholz-Auftritt mit Pfiffen und Sprechchören. Der Kanzler zieht durch - obwohl er kaum zu verstehen ist.

In den kommenden Jahren gehen die sogenannten "Babyboomer" in Rente - und im öffentlichen Dienst fehlt es bereits jetzt an neuem Personal. Wie können Berufe in diesem Bereich attraktiver gemacht werden?

Im Streit um den potenziellen Fortbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland machen die Liberalen Druck auf Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Der wartet noch auf die Ergebnisse eines Stresstests.

Angesichts steigender Preise mehren sich Warnungen vor steigender Armut. Die beschlossene Gasumlage befeuert die Debatte über weitere Entlastungsmaßnahmen. Der Kanzler verspricht baldige Entscheidungen.

Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt oben drauf. Die EU-Kommission macht Vorschläge für Entlastungen. Wirtschaftswissenschaftler fordern direkte Zahlungen vor allem für die Mittelschicht.

Wie steht es um die Digitalisierung an den Schulen in Deutschland? Bildungsministerin Stark-Watzinger ist alles andere als zufrieden. Man sei "noch lange nicht am Ziel" - es gehe nur "schleppend" voran.