Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau hat heute Angehörige von Opfern der Tat als Zeugen gehört. Sie fordern Gerechtigkeit.

Nach langem Ringen sollen härtere Einschränkungen greifen, um die bedrohliche Virusausbreitung schleunigst aufzuhalten. Doch klar ist auch: Es geht jetzt vor allem darum, noch Schlimmeres zu vermeiden.

Die 2G-plus-Regelung sieht vor, dass auch Geimpfte einen Test vor Betreten etwa eines Restaurants benötigen. Menschen mit der Booster-Impfung werden davon in mehreren Bundesländern wieder ausgenommen.

Für Soldaten ist die Impfung gegen Corona als erste Berufsgruppe verpflichtend. Wer sich dem hartnäckig entzieht, wird sanktioniert. Im Raum stehen Strafen, Arrest - und fristlose Entlassungen.

Nach einem Hasskommentar muss Akif Pirinçci Geld an Luisa Neubauer zahlen. Der rechtspopulistische Autor hatte sie auf Facebook sexistisch beleidigt.

Ein Corona-Ausbruch in einem Thüringer Pflegeheim hat 18 Menschen das Leben gekostet. Nun kam raus, dass viele der Bewohner gar nicht oder nur unvollständig geimpft gewesen sind.

Der Parteirebell soll zum Manager werden. Wenn Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär aufsteigt, könnte eine mühsam erarbeitete Balance wackeln.

Die Polizei soll ihr Augenmerk vor allem auf die Einhaltung der Corona-Regeln richten, heißt es auf der Innenministerkonferenz. In der Fläche seien die Maßnahmen aber trotzdem nicht kontrollierbar.

Durch Hass und Hetze im Internet werden häufig Personen diskreditiert. Soziale Netzwerke müssen dem BKA 2022 rechtswidrige Inhalte melden. Das soll auch für Messenger-Dienste gelten.

Die scheidende Kanzlerin zeigt sich bei der feierlichen Zeremonie zu ihrem Abschied gerührt. Dem Land und der nächsten Regierung gibt sie nach 16 Jahren im Amt einen ganz persönlichen Rat mit.

Bund und Länder haben sich zu schärferen Corona-Maßnahmen durchgerungen. Aber reichen die aus, um die Pandemie zu brechen? Nicht nur Mediziner haben da ihre Zweifel.

Mit dem Eintritt in eine Ampel-Regierung muss die FDP ihre Fraktionsspitze im Bundestag neu aufstellen. Auch in vier Bundesministerien soll Personal entsandt werden. Wichtige Entscheidungen sind jetzt gefallen.

Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die dramatische Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach.

Wegen der Corona-Lage hat Friedrich Merz eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Bis dahin sollte eine konsequente Anwendung der 2G-Regeln stattfinden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass Verstöße gegen 2G-Corona-Zugangsregeln hart bestraft werden. Sonst würde Deutschland diese Welle nicht in den Griff bekommen.

Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer.

Die neue Führung der SPD nimmt Gestalt an. Der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert wird wohl der nächste SPD-Generalsekretär und damit Nachfolger von Lars Klingbeil in dem Amt.

Nach dem Streit um die Postenvergabe für die Bundesregierung wollen die Grünen die Neuaufstellung der Partei- und Fraktionsspitze wieder harmonischer hinbekommen. Ein Kandidat und eine Kandidatin sind bereits im Rennen.

Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen Inhalten immer mehr unter Druck. Nun nimmt sich die Generalsstaatsanwaltschaft der Sache an.

Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe bestätigt. Zum ersten Mal im NSU-Komplex verhandelt wurde dort aber erst jetzt. Geht ein Fall wieder zurück nach München?

Sollen gewählte Volksvertreter die Entscheidungen treffen? Die Bundesbürger sind da offenbar nicht restlos überzeugt. Zumindest bei der Bewältigung von Pandemien und Klimawandel.

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach der letzten Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidentinnen...

Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder wollen wohl deutlich nachlegen, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.