Deutschland

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

Die Bundesinnenministerin kündigt eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus an. Seit ihrer Einführung sollen über 1000 unerlaubte Einreisen verhindert worden sein.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Zum Entzünden des großen Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor kam in diesem Jahr erstmals der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Solidarität. Viele Jüdinnen und Juden wünschen sich das auch im Alltag.

Nach der Machtübernahme der Taliban flüchteten viele Afghanen nach Pakistan. Während sie dort nun massenweise abgeschoben werden sollen, will Deutschland einige Hundert aufnehmen.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief.

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der jüngsten Entwicklung zusammenhängen.

Dass die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erneut steigen, war schon länger klar. Nun steht fest, um welchen Betrag. Auch die Inbetriebnahme Ende 2025 ist nicht sicher.

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften.

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen - und eine Verfassungsänderung. Dabei stellt er auch Forderungen an den Bund.

Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Würzburg - unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun ist der junge Politiker auch Thema im Bundesvorstand.

Sie schleppen täglich unsere Online-Bestellungen. Die Paketboten standen im Fokus des Ministertreffens. Das derzeit Sstark diskutierte Bürgergeld war ebenfalls Thema.

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung. Nun ist die Krankschreibung per Telefon wieder möglich - unter bestimmten Voraussetzungen.

Wochenlang haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Warnstreiks und Kundgebungen auf mehr Lohn gepocht. Nun wird wieder verhandelt. Ein Durchbruch scheint möglich - aber nicht sicher.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

An Schulen, in Unikliniken und der Justizverwaltung haben Zehntausende Beschäftigte mit Warnstreiks und Aktionen für höhere Löhne gekämpft. Nun wird es ernst am Verhandlungstisch.

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber "in großem Stil" hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.

Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende.

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen.

Intern hatte man für den Beschluss über den Haushalt 2024 die Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch angepeilt. Doch es gibt noch keine Einigung. Viel Zeit für Gespräche haben die Ampel-Spitzen nicht mehr.