Deutschland

Seiner vielfach umstrittenen Strategie bei Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine bleibt der Bundeskanzler treu. Schädlich seien dagegen markige innenpolitische Statements, sagt Scholz.

Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Innenministerin habe das Thema "fatalerweise unterschätzt". Vom Bundeskanzler erhält sie dagegen Rückendeckung.

Ein Ausweis, der eigentlich in die Akte eines anderen Antragstellers gehört. Eine Behörde, die nicht weiß, was die andere tut. Die Liste der Versäumnisse im Fall Brokstedt ist lang.

Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.

Die letzten drei Meiler sollen Mitte April den Betrieb einstellen. Aus der Opposition gibt jedoch weiter Forderungen, an der Atomkraft festzuhalten. Der RWE-Chef ist da ganz anderer Meinung.

Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste hervorrief, manchmal etwas in den Hintergrund. Zum Beispiel die Klimakrise.

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier - und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.

Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will diese Woche über...

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.

Es sei eine "substanzlose Debatte", die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die "ordentliche Ausstattung" der Truppe.

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als "billig und außerordentlich dumm".

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer "Schmutzkampagne" und will sich schriftlich erklären.

In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch "einige Baustellen". Das Ministerium reagiert.

In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.