Deutschland

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.

Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen dafür an, dass sich das in einigen Monaten wieder ändern dürfte.

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch aus.

Als "zäh" bezeichnen Gewerkschaften die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern. Eine Einigung würde eine Verbesserung für rund 330.000 Beschäftigte bedeuten. Gelingt nun der Durchbruch?

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter Notfallmechanismus soll in künftigen Krisen Abhilfe schaffen.

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der Umsetzung?

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um "unglückliche Missverständnisse" zu vermeiden.

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich erster Widerstand.

Als 15-Jährige soll sie für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Sieben Jahre später verurteilt das Oberlandesgericht in Naumburg die junge Frau.

Ökonomen befürchten, dass die Preise weiter steigen, wenn immer mehr Rentner immer weniger Beschäftigten gegenüberstehen. Sie haben deshalb eine klare Forderung.

Ihre Projekte werden vom Bund gefördert. Dennoch haben viele der Menschen, die sich für die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt einsetzen, das Gefühl, dass der Raum für solche Aktivitäten schrumpft.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst pochen die Gesundheitsminister der Länder auf rechtzeitige, koordinierte Vorbereitung - doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit.

Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.

Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung.

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.

Den Beginn des russischen Angriffs im Februar hat Olha aus Kiew im Nachtzug erlebt. Die Angst dieser Stunden steckt ihr immer noch in den Knochen. Ihre Zukunft sieht sie erst einmal in Berlin.

Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst nicht auf eine Richtung festlegen.

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin...

Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt - und macht damit den Weg frei für das Ende der Stiftung.

Ein 101-Jähriger soll als SS-Wachmann von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet haben. Der Angeklagte bestreitet dies. Der Staatsanwalt hat hingegen keine Zweifel.

Der CDU-Regierungschef im Norden setzt weiter auf ein Jamaika-Bündnis. Daniel Günther sondiert erstmals mit Grünen und FDP - die haben jedoch eine klare Vorliebe.

Nach Ansicht von Generalleutnant Alfons Mais fehlt es der Bundeswehr an der Fähigkeit, Daten geschützt zu übermitteln. Schon jetzt störten die Defizite auf deutscher Seite die Zusammenarbeit mit Verbündeten.