Deutschland

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zusätzlichen Ärger. Doch schon jetzt ist eine Einigung beim Thema Geld schwierig.

Nach der Bundestagswahl war niemand mehr über den AfD-Erfolg in Ostdeutschland überrascht. Die Verwunderung galt den zwei westdeutschen blauen Inseln: Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Ein Besuch in der Westpfalz liefert Antworten.

Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn viele Themen sind noch nicht geeint.

Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug war es in Deutschland mehrmals zu Krawallen gekommen. Daran beteiligt gewesen sein soll eine Gruppe, die nun unter Terrorverdacht steht.

Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Städtetag erhebt Forderungen, um gegen massiven Investitionsstau vor Ort vorzugehen.

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.

Fliegen von deutschen Flughäfen ist in den vergangenen Jahren teuer geworden. Die Branche beklagt hohe Kosten. Steuern Union und SPD um?

Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.

Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.

In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der "Beförderungserschleichung".

Die neue Parlamentspräsidentin heißt Julia Klöckner, die AfD-Fraktion ist groß wie nie und auch sonst ist vieles anders. Der neue Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen – eröffnet mit einer enttäuschenden Rede.

Was hat es mit einer Liaison von Uwe Mundlos im Untergrund auf sich – und mit Beate Zschäpes Flirt während der Haft? Schließen diese Beziehungen die Lücke zu lang vermuteten NSU-Helfern aus der Dortmunder und Kasseler Neonazi-Szene? Zwei der Verdächtigen stehen bald als Rädelsführer der Terrormaschine „Combat 18“ vor Gericht.

Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen will eine grundlegende Reform.

Jahrelang lebte die ehemalige RAF-Terroristin unentdeckt in Berlin. Nun steht sie vor Gericht und wirkt ruhig, neugierig und gelassen.