Deutschland

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Derweil ist eine Einigung nicht in Sicht.

"Es ist ein miserables Ergebnis und das muss nicht nur nüchtern analysiert werden, sondern muss auch Konsequenzen haben", fordert die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein angesichts der Pisa-Ergebnisse.

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als "exakt richtig", bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben.

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des "Bündnis Sahra Wagenknecht". Das Ende macht Politiker auf beiden Seiten wehmütig.

"Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein.

Ein Mann gibt sich gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Der Politiker tappt in die Falle. Gibt es jetzt Grund zur Sorge?

In Rumänien sind mehrfach von Russland eingesetzte Drohnen oder Überreste davon auf Nato-Gebiet niedergegangen. Das Bündnis zeigt Flagge, aber eine Eskalation soll vermieden werden.

Eine Gruppe soll 2021 vorgehabt haben, sich auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen zu wehren. Ihr mutmaßlicher Anführer wurde nun in Portugal gefasst. Der Fall erinnert an andere Gruppierungen.

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.

Die Pisa-Studie ist da, mit besorgniserregenden Resultaten. Deutschlands 15-Jährige haben so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Woran das liegt und welche Länder Spitzenreiter sind.

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt. Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

Die "Liquidation" ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Grund ist die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht. Aber irgendwie geht es ja immer weiter.

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Muss sie unter Umständen einen Stillstand der Regierungsgeschäfte fürchten? Die Antwort liefert ein Blick ins Grundgesetz.

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter erregen die Gemüter. Baden-Württemberg setzt sich nun für höhere Mindeststrafen ein.

Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt. Die CDU-Bundesvize fordert vorab mehr Investitionen im Bereich Bildung.

Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.

Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen.