Deutschland

Ein eigenes Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen. Aber was soll die neue Behörde eigentlich machen?

Im Februar 2024 wird in Berlin ein jüdischer Student attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, ein antisemitisches Motiv bestreitet er. Das Gericht findet deutliche Worte.

Russland muss draußen bleiben, wenn der Bundestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenkt. Der ukrainische Botschafter hält das für eine konsequente Entscheidung gegenüber einem "Verbrecherregime".

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen.

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt.

Die Vorbereitungen liefen über Jahre, zuletzt deckten Computerexperten noch eine Sicherheitslücke auf. Doch rechtzeitig zum Start des Digitalprojekts ePA soll alles funktionieren.

Ein Infekt hat die Indien-Reise von CSU-Chef Markus Söder jäh beendet. Zur Ursache äußert Bayerns Ministerpräsident einen Verdacht - und nach Toast und Tee Vorfreude auf bayerische Kost.

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht.

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wie geht es weiter mit der Lohnuntergrenze, worum geht es im aktuellen Streit?

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Doch Taurus-Marschflugkörper hat sie bisher nicht bekommen. Ändert sich das jetzt?

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Vor fast genau vier Jahren musste CSU-Chef Söder seine wohl schwerste persönliche Niederlage hinnehmen. Nun zeigt sich, der Franke hat sich weiterentwickelt - und er macht daraus keinen Hehl.

Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag. Kann das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten Schwarz-Rot noch zu Fall bringen?

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.

Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugesagt, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es wäre ein Richtungswechsel in der deutschen Unterstützung.