Deutschland

Wie soll das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden? Mit einem Kahlschlag bei Sozialleistungen jedenfalls nicht, betont der Kanzler. SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt indessen zur Eile.

Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt er sich unbeeindruckt und kämpferisch. Die Delegierten danken es ihm.

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Sonderzahlungen, 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn - das ist das Tarifergebnis nach zähen Verhandlungen.

Der Bundeshaushalt 2024 wird aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr beschlossen - es wird eine Grundsatzeinigung angestrebt. Es könnten Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.

Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Auch mit Blick auf die Regierung insgesamt ist die Unzufriedenheit groß.

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen.

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut.

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg?

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Urteil gesprochen worden.

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Die zuständige Ministerin würde das gern ändern.

"Dieses Land braucht keine Legalisierung": Mehrere Gesundheits- und Bildungsverbände betonen die Gefahren von Cannabis, insbesondere für Jugendliche, und fordern einen Stopp.

Defizit von 967 Millionen Euro: Laut Gesundheitsminister Lauterbach sei es gelungen, die Finanzsituation zu stabilisieren. Der GKV-Spitzenverband äußert Bedenken und befürchtet steigende Beiträge.

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr.

CSU-Chef Söder bezeichnet Deutschland in der Energiepolitik als "Geisterfahrer". Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union werde man einen "völlig anderen Weg gehen".

Pisa-Debakel und Lehrkräftemangel: Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer Schieflage, mahnen Experten. Eine Kommission gibt der Politik nun Nachhilfe, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Es geht um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten und Milliardenkosten für die deutschen Länder. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Suche von Gewerkschaften und Arbeitgebern nach einer Lösung.

In einer Pilotphase haben laut Stadt bisher knapp 70 Asylbewerber eine Debitkarte erhalten. Perspektivisch könnte die Zahl der Nutzer auf 300 bis 400 steigen.

An der aktuellen Haushaltskrise hat sich auch eine neuerliche Diskussion um das Bürgergeld entzündet. Sozialverbände warnen nun vor einem "Verfassungsbruch".