Deutschland

Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor.

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?

Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet. Deshalb möchte Deutschland noch einmal zusätzliches Geld freimachen.

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage - und eine Grundgesetzänderung.

Zum dritten Mal in Folge können die Gemeinden in Deutschland einen Rekord bei der Gewerbesteuer verbuchen. Auch bei weiteren Steuern stiegen die Einnahmen.

Seit gut fünf Jahren gibt es Proteste der Bewegung Fridays for Future für mehr Klimaschutz. Inzwischen ist der Zulauf geringer, obwohl die Probleme wachsen. Am Freitag geht es wieder auf die Straße.

Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags.

Der Anwaltsberuf modernisiert sich – nicht zuletzt auch durch KI. Sie ist nur eines der Themen, die bei der Tagung der Bundesrechtsanwaltskammer derzeit diskutiert werden.

Am 1. Oktober beginnt an den meisten Unis das Wintersemester – daher ist gerade viel los auf dem WG-Markt der Hochschulstädte. Die Preise für Zimmer in WGs sind laut einer neuen Auswertung gestiegen.

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.

Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann wirft Habeck seinen Hut in den Ring? Und was macht die AfD?

CDU und CSU einigen sich noch vor der Landtagswahl in Brandenburg auf einen Kanzlerkandidaten. Die CDU zeigt sich zufrieden, um die Gunst der Bürger muss Merz aber noch kämpfen.

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern. Das sei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch entscheidend, sagt sie.

Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Eine Abschiebung drohte dem Syrer zuvor nicht - trotz Vorstrafen.

Es klingt kurios: In einer kleinen Stadt in Unterfranken wird jemand Bürgermeister, der gar nicht auf dem Stimmzettel stand. Und der auch keinen Wahlkampf machte.