Deutschland

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.

Die Herbstversammlung der Bischöfe steht bevor: Der Missbrauchsskandal hat sich mutmaßlich auf einen Kardinal ausgeweitet, die erhofften Reformen stocken - und dann ist da noch die AfD.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten. Die Partei will, dass dies auch nach der Landtagswahl 2024 so bleibt, doch die Herausforderungen sind groß - nicht nur wegen der AfD.

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute. Es wäre das zweite kommunale Spitzenamt für die als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD.

Nach der gewonnenen Landratswahl im Kreis Sonneberg könnte die AfD bald ein weiteres Amt in Thüringen bekleiden. Der dortige Landesverfassungsschutz stuft die Partei als erwiesen rechtsextrem ein.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU aber noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je.

FDP-Chef Christian Lindner rechtfertigt seine große Hochzeit auf Sylt mit Prominenz und Porsche und rät jedem, der damit ein Problem hat, "der soll in Gottesnamen eben eine andere Partei wählen".

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. Gegenwind für das Agieren der CDU bleibt in den eigenen Reihen aus. Zeit für die Vertrauensfrage?

Ab 2024 soll es beim Bürgergeld spürbar höhere Leistungen geben. Oppositionspolitiker Jens Spahn findet das ein "falsches Signal" und sagt außerdem: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

Eine von Sahra Wagenknecht gegründete Partei stände in Konkurrenz zur Linken - doch bislang gibt es sie nicht. "Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt", fordert Bodo Ramelow.

Zu wenig Lehrkräfte und Erzieherinnen, schlechte Ausstattung von Schulen, Mängel bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Bundesweit gehen Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften auf die Straße.

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere Richtungen.

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

32 Jahre nach seinem Tod wird Ruhrbischof Franz Hengsbach des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. Das Bistum selbst nennt die Vorwürfe "gravierend" - und entfernt nun seine Skulptur vor dem Dom.

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht. Auf einmal können sich viele Menschen die Partei auch im Bund gut vorstellen.

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem "Deutschland-Pakt" angeboten. CDU und CSU legen selbst einen "Deutschland-Pakt" vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbesserungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern. Manche Landkreise bringen Geflüchtete auf Schiffen unter - andere lassen Tiefgaragen prüfen.