Deutschland

Auf Gaskunden kommt wegen des Ukraine-Kriegs eine Umlage zu. Weil Mehrwertsteuer anfällt, verdient der Staat daran mit. Die Bundesregierung will weniger zulangen als möglich.

Eine Impfung ist nicht nur bei Corona wichtig. Seit 2020 gilt eine Masern-Impfpflicht - mit Konsequenzen für Kita-Kinder. Das ist zumutbar, entscheidet nun Karlsruhe und weist Klagen von Eltern ab.

Die Empörung über den Holocaust-Vergleich des Palästinenserchefs Abbas ist groß. Aber auch der Kanzler steht in der Kritik. Gegenüber Israels Regierungschefs verurteilt Scholz Abbas erneut.

Der Kanzler verspricht Entscheidungen zu weiteren Entlastungen für die nächsten Tage. Denn die galoppierenden Energiepreise drohen weitreichende soziale Folgen zu haben - neue Warnungen sind drastisch.

Um Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten, hat der Bund den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch die Mittel wurden nirgendwo voll ausgeschöpft - ganz im Gegenteil.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.

"Tod durch Erhängen" oder "Tod durch Erschießen" - so lauteten die "Urteile" eines selbst ernannten Befehlshabers. Nun steht der Mann vor einem Landgericht, das in seiner Welt nichts zu entscheiden hat.

"Volksverräter", "Lügner", "Hau ab": In Brandenburg begleiten wohl vor allem AfD-Anhänger einen Scholz-Auftritt mit Pfiffen und Sprechchören. Der Kanzler zieht durch - obwohl er kaum zu verstehen ist.

In den kommenden Jahren gehen die sogenannten "Babyboomer" in Rente - und im öffentlichen Dienst fehlt es bereits jetzt an neuem Personal. Wie können Berufe in diesem Bereich attraktiver gemacht werden?

Erneut will Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss zur "Cum-Ex"-Affäre Rede und Antwort stehen. Dass sich neue Erkenntnisse hinsichtlich seines Verhaltens ergeben, schließt er vorab schon mal aus.

Im Streit um den potenziellen Fortbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland machen die Liberalen Druck auf Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Der wartet noch auf die Ergebnisse eines Stresstests.

Angesichts steigender Preise mehren sich Warnungen vor steigender Armut. Die beschlossene Gasumlage befeuert die Debatte über weitere Entlastungsmaßnahmen. Der Kanzler verspricht baldige Entscheidungen.

Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet - und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss.

Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt oben drauf. Die EU-Kommission macht Vorschläge für Entlastungen. Wirtschaftswissenschaftler fordern direkte Zahlungen vor allem für die Mittelschicht.

Wie steht es um die Digitalisierung an den Schulen in Deutschland? Bildungsministerin Stark-Watzinger ist alles andere als zufrieden. Man sei "noch lange nicht am Ziel" - es gehe nur "schleppend" voran.

Wie reduzieren die Bundesländer Bildungsarmut, tragen zur Fachkräftesicherung bei und fördern Wachstum? Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge schneidet Sachsen am besten ab.

Die weltgrößte Zugflotte mit Brennstoffzellen soll bald im Rhein-Main-Gebiet unterwegs sein. Passagierzüge können an einer Tankstelle in Frankfurt laden. Für den Bundeskanzler ein Zeichen des Aufbruchs.

Von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Chef der Sternsinger will Kardinal Woelki nichts gewusst haben - und zieht in der Sache jetzt vor Gericht.

Eine Holzbank vor einem Stadtteilbüro der Grünen in Berlin wird angezündet und auch der Fensterrahmen gerät fast in Brand. Direkt daneben prangt ein Kürzel, das zum Neonazi-Spektrum gehört.

Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende ab zwölf Jahren müssen seit Mai keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr dabei haben. Die aktuelle Verordnung läuft nur noch bis Ende August.

Landesweite Proteste und Gewalt hält der Verfassungsschutz für unwahrscheinlich. Auf Sabotageaktionen von Linksextremisten und Einschüchterungsversuche von Rechten stellen sich die Behörden aber schon ein.

Bei einer Pressekonferenz mit Scholz wirft Palästinenserpräsident Abbas Israel vielfachen "Holocaust" vor. Scholz reagiert empört - widerspricht Abbas aber nicht unmittelbar. Nun meldet er sich erneut zu Wort.

Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.