Deutschland

Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen - und klingt doch wie eine Wahlkämpferin.

Eigentlich sollten sie wegen einer Straßenblockade vor Gericht erscheinen, doch dann stellte sich heraus, dass zwei Klima-Aktivisten stattdessen nach Asien reisten. Der Flug sorgt nun für Kritik.

Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht mehr so sehr durch Corona gefährdet wie zuletzt. Das Robert Koch-Institut stufte das Risiko von hoch auf moderat herab.

Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Pharmabranche schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken und Forschungsvorhaben zu. Es brauche auch dort das "neue Deutschland-Tempo".

Auf den ersten Blick sehen die Plakate täuschend echt aus - und selbst die Webseite unterscheidet sich nur in Details von der echten: Doch hinter einer Kampagne zur Verkehrspolitik stecken nicht die Grünen.

Der Bundestag muss entscheiden, wie lange die Bundeswehr im Krisenstaat Mali präsent sein soll. Jetzt macht sich Finanzminister Lindner in Gao ein Bild von der Mission.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste in Bussen und Bahnen seit heute bundesweit selbst entscheiden. Der Schritt war längst überfällig, meint der Fahrgastverband Pro Bahn.

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.

Der Verteidigungsminister lässt sich genau die Kampfpanzer vorführen, die in den nächsten Wochen an die Ukraine abgegeben werden. Er wirbt um Verständnis für die Lieferung.

Jüdisches Welterbe in Deutschland verpflichtet. Das betont Bundespräsident Steinmeier bei einem Festakt in Rheinland-Pfalz. Er fordert die Bürger auf, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Zwei Puma-Schützenpanzer stoßen bei einer Übung in Sachsen-Anhalt zusammen - zwölf Soldaten werden verletzt, einer davon schwer. Die Bundeswehr hat eine Untersuchung eingeleitet.

Die einen sind erleichtert, andere bleiben vorsichtig - die Entscheidung liegt nun bei jedem selbst. Ab Donnerstag ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im ganzen Land Geschichte.

Die Bundesregierung riskiert nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ihre Glaubwürdigkeit. Die Lieferung von Kampfjets hält er für legitim.

Die Frist ist abgelaufen, doch ein Viertel der betroffenen Immobilienbesitzer hat ihre Erklärung für die Grundsteuer nicht abgegeben. Zur Erinnerung erhalten diese nun zunächst Post vom Finanzamt.

Ja zu Panzern, Nein zu Flugzeugen: Vizekanzler Robert Habeck bezeichnet die westliche Unterstützung der Ukraine als "Balanceakt". Es sei "nicht ganz klar, wo die Linie verläuft."

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.