Deutschland

Im Europawahlkampf sorgten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker für Schlagzeilen. Nun gibt es einen neuen Fall in der Hauptstadt.

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im 79-seitigen Entwurf wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen. Dagegen bleibt es an anderer Stelle vage.

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Parteichef Söder wählt in seiner Rede deutliche Worte und setzt damit auch für Kanzlerkandidat Merz eine Messlatte.

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten - wie sieht es also unterm Strich aus?

Seine Großeltern waren vergangenes Jahrhundert ausgewandert. Jetzt stattet Ministerpräsidentin Meloni ihren Gast mit der Staatsbürgerschaft aus. Die Opposition findet das nicht in Ordnung.

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser.

Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur "einmal kurz innegehalten". Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.

Friedrich Merz ist der Favorit im Kampf um das Kanzleramt. Den optimalen Start hatte er nicht. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Chef Markus Söder.

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des "Digitalpakts" geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.

Die Bundesrepublik setzt auf Erneuerbare Energien. Doch was tun, wenn kein Wind weht und die Sonne sich nicht zeigt? Derzeit gehen wegen der Dunkelflaute nicht nur die Strompreise durch die Decke, auch international ist man nicht mehr gut auf die Deutschen zu sprechen.

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung - und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?