Deutschland

Friedrich Merz ist der Favorit im Kampf um das Kanzleramt. Den optimalen Start hatte er nicht. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Chef Markus Söder.

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des "Digitalpakts" geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.

Die Bundesrepublik setzt auf Erneuerbare Energien. Doch was tun, wenn kein Wind weht und die Sonne sich nicht zeigt? Derzeit gehen wegen der Dunkelflaute nicht nur die Strompreise durch die Decke, auch international ist man nicht mehr gut auf die Deutschen zu sprechen.

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung - und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser.

Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur "einmal kurz innegehalten". Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

In Schulen, Hochschulen und Kitas investierte der Staat 2023 mehr Geld als im Vorjahr. Der Anstieg bei den Ausgaben war jedoch ungleich verteilt.

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es wohl eine Verständigung mit der Linken.

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken. Jetzt droht das Vorhaben zu scheitern.

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.