Deutschland

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Neben Veränderungen bei der Rente sind auch andere wichtige Bereiche betroffen.

Die Krankenkassen fordern eine Meldepflicht für die Gründe der Mehrkosten für Gehhilfen, Rollstühle etc.

In Ostdeutschland fürchten die Grünen um ihre Existenz. Ist die Partei noch zu retten? Unterwegs in Thüringen mit Grünen-Chef Felix Banaszak.

Der stellvertretende CDU-Bundesvoristzende Andreas Jung wirbt im Gespräch mit der „Freien Presse“ für ein Festhalten an den Klimazielen und eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.

Andreas Schleicher stellt dem deutschen Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen durch Migration geht. Er verrät auch, was sich ändern müsste.

Frankfurt an der Oder und das polnische Slubice galten als Modellregion Europas. Doch im Zuge der Grenzkontrollen marschieren Nationalisten auf.

14,60 Euro pro Stunde: Auf diese Höhe soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen. Viele Landwirte befürchten, dass das mehr ist, als sie ihren Saisonarbeitskräften zahlen können. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) versprach ihnen deshalb, dass er prüfen lasse, ob er eine Ausnahme für die Branche schaffen kann. Nun liegt das Ergebnis vor – und dürfte viele Bauern enttäuschen. Was das für die Landwirtschaft bedeutet und wie der Streit nun weitergehen könnte: ein Überblick in Fragen und Antworten.

Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft da schief?

Die Debatte um das Potenzmittel ist nur ein Aspekt der Grundsatzdebatte um einen größeren Spielraum für die Selbstmedikation.

Vom Bundeskanzler sind in der Haushaltsdebatte einige Sätze zu hören, die er früher so nie gesagt hätte. Über einen, der noch nach seiner Rolle sucht.

Bis in die Nacht saßen die Vertreter von CDU, CSU und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss zusammen – ohne sich auf eine Senkung der Stromsteuer einigen zu können, wie es zuvor erwartet worden war. Dafür ist nun klar, dass die Mütterrente kommen soll. Was genau beschlossen wurde und warum das für Kritik sorgt: „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.

Alexander Gauland ist einer der letzten verbliebenen Gründer der AfD. Aus Sentimentalität wurde er Bundestagsabgeordneter in seiner Geburtsstadt. Was geschah hinter den Kulissen und wieviel Einfluss hat er noch in seiner Partei?

Noch dieses Jahr will die Bundesregierung eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell einführen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Wie sinnvoll ist das?

Er ist Deutschlands bekanntester Meteorologe. Im Interview spricht Sven Plöger über die aktuelle Hitzewelle, drohende Gewitter, Hitzerekorde, Urlaub im aufgeheizten Europa, den Kampf gegen Klimawandel und warum er Optimist bleibt.

Bei der Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist die Union auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch das ist heikel.

Seit bald zwei Monaten weist die Bundespolizei auch Asylbewerber zurück. Hat sich seitdem etwas an den Grenzkontrollen verändert? Ein Ortsbesuch in Frankfurt (Oder).

Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?

Was lief falsch bei dem Kauf von Masken während der Corona-Pandemie – und welche Verantwortung trägt der damalige Gesundheitsminister und heute Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dafür? Mit diesen Fragen beschäftigte sich seit vergangenem Jahr die ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Nun ist ihr Bericht öffentlich geworden – auch wenn viele Seiten geschwärzt sind. Was darin steht, was Spahn dazu sagt und wie es weitergeht – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.

Finanzminister Klingbeil hat seinen ersten Haushalt vorgelegt. Darin stecken Pläne für Investitionen und Modernisierung – aber auch einige Probleme.

Die Vorbereitungen für einen verpflichtenden Wehrdienst werden konkreter. Doch um wieder Tausende zusätzliche Soldaten auszubilden, braucht es mehr Kasernen und Ausbilder.

In der Diskussion über Maskenkäufe in der Pandemie gibt es zurzeit viel Kritik an Jens Spahn. Im Interview räumt der Unionsfraktionschef Fehler ein, geht aber auch in die Offensive. Und er hat deutliche Forderungen in der Außen- und Verteidigungspolitik, bei den Themen Haushalt und Bürgergeld sowie in Sachen Krankenkassenbeiträge.

In einem offenen Brief warnt der Linken-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow seine Partei davor, zu einer „Bewegung“ und einer „Spaßpartei“ zu werden.

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, sagt, auch der Umgang mit Instagram, Tiktok & Co. müsse von Kind auf erlernt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft ihm fehlende Empathie vor – und äußert einen ganz bestimmten Verdacht.

Die frühere Soldatin Annika Schröder kam traumatisiert aus Afghanistan zurück. Am Sonntag wird erstmals der Veteranentag gefeiert. Was bringt er Menschen wie ihr?

Deutschland braucht zusätzlich 60.000 Soldaten, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ohne Wehrpflicht dürfte das kaum erreichbar sein. Doch sie einzuführen, birgt gleich mehrere rechtliche Klippen.

Wenn die AfD dauerhaft als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, müsse das Folgen haben – auch für die Verbeamtung von Lehrern. Das fordert die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Maike Finnern, im Interview.

Teenager bilden eine rechte Terrorzelle, Jugendliche verprügeln Politiker, Hakenkreuzschmierereien nach einer Party: Berichte über junge Rechtsextreme häufen sich. Wie entstehen solche Einstellungen?

Der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington verläuft bestens. In der Ukraine-Politik setzt Merz auch einen eigenen Akzent.

Deutschland darf Asylsuchende auf deutschem Boden nicht zurückweisen, ohne ihren Antrag vorher geprüft zu haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Ist das Vorgehen der Bundesregierung damit rechtswidrig? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Beamten zu entsprechenden Zurückweisungen angewiesen – und sich dabei eigentlich auf eine Ausnahmeklausel berufen wollen. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.