Gretchenfrage bei der Richterwahl

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ulrich Maidowski (3.v.l.) und Doris König (5.v.l.) wollen ausscheiden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ulrich Maidowski (3.v.l.) und Doris König (5.v.l.) wollen ausscheiden. Bild: Uli Deck/dpa

Deutschland

01.07.2025 | 19:09

Gretchenfrage bei der Richterwahl

Von Norbert Wallet

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Bei der Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist die Union auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch das ist heikel.

Wie hält es die Union mit der Einbindung der Linken? Das ist für die Christdemokraten ein echtes Dilemma, denn einerseits gilt noch immer der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei. Andererseits aber wird die Linke gebraucht, wenn Zweidrittelmehrheiten im Bundestag ohne Mithilfe der Rechtsextremen zustande kommen sollen – etwa...

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