Deutschland

Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen. Der Haushalt hat die Ampelkoalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.

In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.

Die Generaldebatte im Parlament gab am Mittwoch einen Ausblick auf den Wahlkampf: der Kanzler gegen den CDU-Chef Merz. Dabei ging es recht robust zur Sache.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ging kurz nach den Veröffentlichungen von Kontraste und t-online selbst an die Öffentlichkeit.

Im Deutschen Bundestag geht eine Sorge um. Was passiert, wenn rechtsradikale oder populistische Parteien so viel Einfluss und Mandate erringen, dass sie tatsächlich die Macht hätten, zentrale In-stitutionen der Demokratie zu beschädigen – etwa das Bundesverfassungsgericht? Und ist es angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Gefahr nicht ratsam, rechtzeitig Vorkehrung zu treffen?

Wenn bei Illner, Maischberger und Will über Wirtschaft gesprochen wird, sitzt meist kein Vertreter derselben mit am Tisch. Die Folge sind theoretische Debatten ohne Praxisbezug, sagen die Autoren einer Studie.

Das Krankenhaustransparenzgesetz sollte längst beschlossen sein, der Bundesrat bremste es aus. Die Kommunen appellierten nun aber an Bund und Länder, sich zu einigen. Ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach..

Viele Armeen rüsten sich derzeit für Konflikte im All. Der deutsche Weltraumgeneral Michael Traut sprach in Chemnitz über den Status quo in Deutschland – und über seine Pläne.

Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.

Groß sind die Befürchtungen, dass rechte Parteien und Populisten bei der Europawahl in gut vier Monaten deutlich an Zuspruch gewinnen könnten. SPD und FDP wollen mit Katarina Barley und Marie-Agnes Strack-Zimmermann an der Spitze dagegenhalten.

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin. Nach innen wirbt sie für einen „pfleglichen Umgang“. Nach außen teilt sie heftig aus.

Immer wieder werden Amts- und Mandatsträger angefeindet, bedroht oder angegriffen. Nur die wenigsten erstatten wirklich Anzeige gegen die Täter.

Huthi-Attacken aus dem Jemen auf vorbeifahrende Schiffe lassen auch die Urlaubsträume vieler Sachsen platzen: Das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises hat etliche Reisen vorsichtshalber gestrichen. Welche das sind und was Betroffene nun wissen müssen.

Der Zulauf zum Protest gegen rechts übertrifft die Erwartungen der Veranstalter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Demos „einen Weckruf an die demokratische Mitte“. Die AfD bezeichnet die Proteste hingegen als inszeniert.

Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich Anfang Januar als Partei formiert. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht war in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, zur Vorsitzenden gewählt worden. Das Bündnis will sich am Wochenende in Berlin zum ersten Parteitag treffen. Im „Freie-Presse“-Interview spricht die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali über die Ampel, AfD und eigene Pläne.

Politik und Gesellschaft nehmen Abschied von Wolfgang Schäuble. Über die Parteigrenzen hinweg wird er als Demokrat und Europäer gewürdigt. Aus Frankreich kommt ein besonderer Redner.

Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle „die Gründung einer Partei“ auf den Weg bringen. Eine „Brandmauer“ werde es nicht geben.

Die Ampelkoalition ist spät dran – aber jetzt ist es offenbar so weit. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einigten sich SPD, Grüne und FDP auf den Entwurf für einen Etat 2024. Er umfasst Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro. Was ändert sich jetzt? Das Wichtigste zum Haushalt 2024 in Fragen und Antworten.