Deutschland
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Nach zähem Ringen einigt sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzreform: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.
Im kommenden Jahr hat das Bundespolizeigesetz einen runden Geburtstag. Dann wird die aktuelle Fassung 30 Jahre alt. Seit 1994 ist das Gesetz nicht überarbeitet worden. Auch die Große Koalition versuchte sich an einer Reform. Doch sie scheiterte 2021, weil die Länder nicht zustimmten. Nun will die Ampel-Regierung das Gesetz auf den Stand der...
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