Bundespolizei: Handyüberwachung, Einsatz von Drohnen und mehr Transparenz

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Erschienen am 20.12.2023

Bundespolizei: Handyüberwachung, Einsatz von Drohnen und mehr Transparenz

Von Rebekka Wiese

Bundespolizisten durchsuchen an einer Kontrollstelle im Hauptbahnhof Hamburg Personen nach Waffen. Bild: Markus Scholz/dpa

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Nach zähem Ringen einigt sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzreform: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.

Im kommenden Jahr hat das Bundespolizeigesetz einen runden Geburtstag. Dann wird die aktuelle Fassung 30 Jahre alt. Seit 1994 ist das Gesetz nicht überarbeitet worden. Auch die Große Koalition versuchte sich an einer Reform. Doch sie scheiterte 2021, weil die Länder nicht zustimmten. Nun will die Ampel-Regierung das Gesetz auf den Stand der...

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Meinung
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											Über den Rückzug des Warenhauskonzerns aus der Innenstadt.
										
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											Die Spieler des europäischen Basketball-Pokalsiegers sind am Sonntag in der Stadt begeistert empfangen worden. Niners-Trainer Pastore bedankte sich mit einem ambitionierten Versprechen.
										
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											Alexander Zverev spielt in der dritten Runde von Madrid spät, aber siegreich. Und Jan-Lennard Struff überzeugt nach seinem Turniersieg in München auch in Spanien.
										
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15.04.2024DeutschlandBerlin
Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch

											Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
										
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20.12.2023Kommentar
Bundespolizei: Transparenz ist wichtig

											Ampel-Regierung einigt sich auf Gesetzreform für die Bundespolizei
										