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Marco Buschmann (FDP), Justizminister, im Interview.
Marco Buschmann (FDP), Justizminister, im Interview. Bild: F. Zahn/photothek.de
Marco Buschmann (FDP), Justizminister, im Interview.
Marco Buschmann (FDP), Justizminister, im Interview. Bild: F. Zahn/photothek.de
Deutschland
Justizminister Buschmann im Interview: „Müssen die AfD politisch bekämpfen und klein machen“
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Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.

Freie Presse: Die Koalition hat sich im Schuldenstreit nun geeinigt. Sollte als Konsequenz aus den anstehenden Problemen die Konstruktion der Schuldenbremse verändert werden, in dem man Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen nicht mehr anrechnet?
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