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Erschienen am 14.11.2022

Union bremst das Bürgergeld im Bundesrat aus

Von Tobias Peter
  • Union bremst das Bürgergeld im Bundesrat aus - Nicht unerwartet haben die Mitglieder des Bundesrats in ihrer Sondersitzung am Montag das Bürgergeld vorerst abgelehnt. Nun kommt es in den Vermittlungsausschuss.
    Nicht unerwartet haben die Mitglieder des Bundesrats in ihrer Sondersitzung am Montag das Bürgergeld vorerst abgelehnt. Nun kommt es in den Vermittlungsausschuss. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Die Union hat das Bürgergeld im Bundesrat ausgebremst. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch aufgeladenen Debatte. Sieger gibt es bislang keine. Aber Verlierer.

"Ich habe selber als junges Mädchen erlebt, wie sich Arbeitslosigkeit in der Familie anfühlt", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Und das fühlt sich nicht gut an." Es ist die Sondersitzung des Bundesrats am Montag, in der es um den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld geht. Schwesig berichtet,...

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