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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt das Demokratiefördergesetz vor.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt das Demokratiefördergesetz vor. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt das Demokratiefördergesetz vor.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt das Demokratiefördergesetz vor. Bild: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland
14.12.2022

Bund will Demokratie gesetzlich fördern

Von Tobias Peter
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Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg. Es ist nicht der erste Anlauf.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz werde der Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin. "So können wir Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges...
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