Razzia bei Nationalen Sozialisten Chemnitz

Sachsen hat eine weitere Neonazi-Vereinigung verboten - die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Bei einem Großeinsatz der Polizei mit 120 Beamten wurden am Freitagmorgen 15 Wohnungen und ein Szenetreff im Raum Chemnitz durchsucht, ferner eine Wohnung in Hessen. Die Beamten beschlagnahmten zahlreiche Beweismittel, darunter wie auf dem Bild zu sehen ein Schlagring und eine Waffe.

Die Polizei zeigte sich von der Fülle der Beweismaterialien selbst überrascht: Waffen, Computer, CDs, Bücher, Szene-Kleidung und Propaganda-Material.

Dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig zufolge wurde die Chemnitzer Gruppierung in den vergangenen Monaten immer stärker aktiv. Dies habe ein schnelles Eingreifen notwendig gemacht. Der Minister sprach mit Blick auf die Neonazi-Szene deutliche Worte: „Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir nicht warten und erneut zuschlagen.“

Ulbig betrachtet am Freitag die Beweissstücke, die bei der Hausdurchsuchung gesammelt wurden. Der CDU-Politiker sprach auf einer Pressekonferenz am Freitag von einem Schlag, der die Szene schwächen werde. Die Vereinigung sei verboten worden, weil sie sich nachweislich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Nach Darstellung von Landespolizeipräsident Rainer Kann war die Gruppierung seit Jahren aktiv.

Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" seien bei verschiedenen Veranstaltungen unter wechselndem Namen aufgetreten. Beim Gedenken an die Zerstörung von Chemnitz am 5. März hätten sie sich als "Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte" präsentiert. Laut Innenministerium war die Kampagne "Raus in die Zukunft" das größtes Betätigungsfeld der Gruppierung. Sie habe dabei mehrere Kundgebungen gegen die zentrale Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylbewerbern in Chemnitz organisiert und gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt.

Haftbefehle gab es im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot nicht. Bernd Merbitz, Chef des Operativen Abwehrzentrums, kündigte aber Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz an. Außerdem werde wegen Propagandadelikten und wohl auch wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei glaubt, in Mitgliedern der Gruppierung Täter einer Aktion gegen Asylbewerber gefunden zu werden.

Verbindungen zum Umfeld des Zwickauer Neonazi-Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund sieht der Präsident des Verfassungsschutzes Meyer-Plath nicht. Die Zahl der Neonazis in Sachsen sei leicht rückläufig. Ihr Potenzial werde auf knapp 1000 Leute geschätzt. Insgesamt seien im Freistaat etwa 30 Gruppierungen präsent. Das Bild der rechtsextremen Szene werde in Sachsen schon seit Jahren von Neonazis geprägt, hieß es. Sie propagiere aber nicht offen Gewalt, sondern stehe eher für „Ideologietransport“.