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Asylbewerber: Warum wir heute nicht über die Einwohnerversammlung in Burgstädt berichten

an dieser Stelle sollte heute unser Bericht über die Einwohnerversammlung in Burgstädt erscheinen, in der über vier Wohnungen informiert wurde, die zum 1. Februar für Flüchtlinge angemietet worden sind. ...

erschienen am 29.01.2016

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Kommentare
17
(Anmeldung erforderlich)
  • 03.02.2016
    18:07 Uhr

    TheBeastFromTheEast: @Moderator: Sorry, aber wenn "FP" der Meinung ist, aus der SächsGemO einen Rechtsanspruch herleiten zu können, dann sollte sie dies auch durchzusetzen versuchen. Daß das auch über einstweiligen Rechtsschutz gem. § 80 V VwGO gehen kann, ist bekannt. Juristische Diskussionen hier im Forum zu führen, ist - auch nach meiner Erfahrung - hingegen regelmäßig fruchtlos. Rechte hat man nur, wenn man sie auch wahr nimmt. Vor allem wüßte auch der normale Leser, wer Recht hat - auch dies könnte man als Teil des Informationsauftrages verstehen.

    1 1
     
  • 30.01.2016
    14:34 Uhr

    Hankman: @Trademan: Natürlich hat der Bürgermeister Hausrecht bei einer Veranstaltung, die er organisiert. Aber hier hat er dieses Hausrecht m. E. überdehnt. Nach meinem Eindruck war das eine öffentliche Veranstaltung. Also kann er keine Berichterstatter aussperren, denke ich.

    Ich habe das Gefühl, in der jetzigen Lage vergessen einige Bürgermeister und Landräte, dass sie nicht nur ihren Wählern/Bürgern gegenüber in der Verantwortung sind. Sie sind Teil der öffentlichen Verwaltung, sie gehören zur Exekutive. Das bedeutet, sie haben sich auch an Bundes- und Landesrecht zu halten und sind an Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden gebunden. (Wenn sie diese für falsch halten, steht ihnen der Rechtsweg offen.)

    Sie stecken gewissermaßen "im Sandwich". Ich beneide sie nicht. Aber sie müssen versuchen, Bürgern und Staat gleichermaßen gerecht zu werden.

    3 2
     
  • 30.01.2016
    14:23 Uhr

    Hankman: @erzg047: Mit dem "Parteiorgan", das ist über 25 Jahre her. Aber vielleicht waren Sie ja in der Zwischenzeit im Ausland oder im Paralleluniversum und haben die weitere Entwicklung in Sachsen nicht mitgekriegt. Sie haben was verpasst! Ich halte Ihren Seitenhieb jedenfalls für überflüssig.
    Ich glaube nicht, dass es darum ging, ob man den Berichterstattern von Zeitungen, TV, Radio usw. eine objektive Wiedergabe des Geschehens in der Einwohnerversammlung zutraut oder nicht. Wahrscheinlich ging es - wie in einigen Kommentaren hier angedeutet - eher darum, dass man "unter sich sein" wollte, damit alle Teilnehmer offener reden. Das kann ich nachvollziehen.

    Trotzdem geht das m. E. so nicht. Entweder ist eine Veranstaltung öffentlich - das heißt, alle haben Zutritt, also auch die Medien. Oder sie ist nichtöffentlich - dann darf kein Publikum rein und keine Medien, sondern nur ein eng begrenzter, ganz konkreter Personenkreis (Bsp.: Stadtratssitzung: nur Stadträte).

    Und sollen sich die Medien auf eine Pressekonferenz verlassen? Stellen Sie sich mal vor, die Medien berichten über ein Fußballspiel - dürfen aber nicht zuschauen und müssen sich für den Bericht allein auf die Pressekonferenz der Heimmannschaft nach dem Spiel stützen. Was würden Sie davon halten ...?

    4 2
     
  • 30.01.2016
    13:02 Uhr

    Trademan: Finden ich schon komisch, was unsere fp da für Redakteure beschäftigt. Der Bgm Naumann hat bewusst ausgeladen (Hausrecht) und das aus gutem Grund ,wie Bad Schema gezeigt hat. Er verwies auch auf spätere Nachfrage in der sehr sachlichen Fragerunde darauf,dass es in der Vergangenheit zu eher negativen Auswirkungen kam bei anwesenden Vertretern. Wurde auch hier schon mehrfach thematisiert. Man hätte die Chance nutzen können und zur Pressekonferenz am Do hingehen können um objektiv zu berichten. Aber leider konnte man so nicht von einem Eklat berichten. Den gab es auch nicht, weil sich der Bgm klar positionierte. Auch gab es früh Korrespondenz mit den Bürgern durch den Fragekatalog,der ausgearbeitet wurde. In anderen Städten wurden diese nicht zugelassen. Der Regierungsvertreter des Lk wiederholte dagegen fast gebetsmühlenartig Zahlen und Fakten der übergeordneten Instanzen. Das stößt auch dem Bgm sauer auf. Genauso wie die Kostenfagen für eventuelle Schäden nicht geklärt sind. Der Bgm versuchte auf jede Frage einzugehen, der Vertreter des Lk stammelte eher Rum und die Kommunen müssen aufnehmen. Toll! So hat die Fp ihre Chance verantwortlich!

    2 4
     
  • 30.01.2016
    10:18 Uhr

    erzg047: Eine objektive Berichterstattung wurde den ehemaligem "Parteiorgan der sozialistischen Einheitspartei" bei diesem Thema und bei einer Stimmung die sich immer mehr zuungunsten "unserer" derzeitigen Regierenden entwickelt offensichtlich nicht mehr zugetraut. Mich wundert das nicht.

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