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Chemnitz: Sparpaket vertagt - Bauvorhaben werden zur Hängepartie
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Weil die Kürzungsvorschläge im Stadtrat zu scheitern drohten, hat OB Ludwig die Beschlussfassung verschoben
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@acals:
In die Rubrik "sozial schwach" würde ich eher einige Politker schieben. "Finanziell schwach" paßt hier dann besser.
Das Land senkt die Zuweisungen für die Kommunen - UND WIESO bei den enormen Steuermehreinnahmen. WO ist denn das Geld, was angeblich fehlt. Da sollten vielleicht mal unsere Stadtratsfraktionen bei ihren Landeskollegen fragen, warum kein Geld für die grundlegenden Dinge wie Kitas und Schulen da ist.
Also, dass kann ich mir nicht vorstellen das keine Mehrheit für EKKO II zustande kommen soll. Vor geraumer Zeit wurde mit gefeierter und überwältigender Mehrheit in nachträglicher Abstimmung beschlossen, dass 'wir' uns das zwar nicht leisten können, aber wollen.
Sämtliche Anmerkungen, dass gravierende Probleme anstehen konnten ignoriert werden; a la Kleinbürgertum, begrenzter Horizont, mangelnder Weitblick etc.; wobei selbst finanztechnischen Laien aufgefallen ist das finanzielle Deckung nicht vorhanden ist. So verwundert nun schon - im Revue passieren lassen was in Chemnitzer Zeitungen i. Allg. zu hören ist - das verbale Gewalt geäussert wird, wenn EKKO II nicht zugestimmt wird. Motto "Sinn eines Mandats ist nicht, damit seine Stadt in Not zu bringen". Äussert interessantes Zitat, wird in Zukunft noch oft genannt werden ... (Blick, 20. Juni 2012, Seite 1)
Ich bin aber ganz entspannt, denn Prestigegewinn, Berichterstattung in überregionalen Medien etc. zum doppelt durchzuführenden Beschluss bringen soviel rein, dass in Chemnitz nicht auf Kosten sozial schwacher und Kindern gespart werden muss.