Sozialarbeiter, Künstler und Mitarbeiter von Kulturvereinen haben am Mittwochnachmittag gegen das neue Sparpaket Ekko II protestiert. Eigentlich sollte der Stadtrat das Maßnahmenbündel am Mittwoch beschließen, doch die Verwaltungsspitze nahm das Papier kurzfristig von der Tagesordnung.

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Chemnitz: Sparpaket vertagt - Bauvorhaben werden zur Hängepartie

Weil die Kürzungsvorschläge im Stadtrat zu scheitern drohten, hat OB Ludwig die Beschlussfassung verschoben

Die Nachricht erreichte die Stadträte knapp zwei Stunden vor Sitzungsbeginn: Weil sich keine Mehrheit für das neue Sparpaket abzeichnete, nahm Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Beschlussvorschläge am Mittwochmittag kurzerhand von der Tagesordnung. Als Ersatz ist nun der 2. Juli vorgesehen: Dann soll das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (Ekko II) in einer Sondersitzung des Stadtrats erneut zur Debatte stehen. Der 2. Juli gilt als letztmöglicher Termin, um den pünktlichen Start des vierspurigen Ausbaus der Zschopauer Straße zwischen Stadtgrenze und Südring zu ermöglichen.

Der Lückenschluss in Adelsberg hängt unmittelbar von einer Bestätigung der Sparvorschläge durch den Stadtrat ab (siehe Kasten). Eigentlich ist der Start für das 20-Millionen-Euro-Projekt für August dieses Jahres geplant; die Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Allerdings endet am 2. Juli die Frist, in der die Baufirmen an die Ergebnisse der Ausschreibung gebunden sind. Sollte also an jenem Tag kein Beschluss zu Stande kommen, müsste die Ausschreibung wiederholt werden, was den pünktlichen Baubeginn wackeln lässt. Baubürgermeisterin Petra Wesseler gab sich am Mittwoch dennoch optimistisch. "Wenn wir an dem Tag vor Mitternacht den Beschluss haben, könnten wir bis 23.59 Uhr das Fax an die Baufirmen rausschicken", sagte sie der "Freien Presse". Dann wäre der Zeitplan gerettet.

An der Beschlussfassung zum Sparpaket hängt aber nicht nur der pünktliche Baustart der Zschopauer Straße. Davon sind auch weitere Straßenbaumaßnahmen, Kita-Sanierungen und der Erweiterungsbau der Musikschule auf dem Kaßberg betroffen. Daher drängt die Verwaltungsspitze die Räte, die neuen Sparvorschläge zu bestätigen. "Weil der Beschluss so wichtig für die Handlungsfähigkeit der Stadt ist, werden wir nochmals Gespräche mit Fraktionen auch über neue Vorschläge führen", teilte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig mit.

Zu den bisherigen Vorschlägen zählt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, die Anhebung der Unterrichtsgebühren an der städtischen Musikschule, die Reduzierung der Kita-Betreuungszeiten von täglich 7,5 auf 6 Stunden für jene Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil nicht berufstätig ist, die geplante Übergabe des Freibads Bernsdorf an einen privaten Betreiber sowie die Schließung der Schwimmhalle in Bernsdorf.