Seit Mitte Oktober ist die Limbacher Straße wegen eines einsturzgefährdeten Gebäudes nahe der B 95 halbseitig gesperrt. Foto: Andreas Seidel Seit Mitte Oktober ist die Limbacher Straße wegen eines einsturzgefährdeten Gebäudes nahe der B 95 halbseitig gesperrt. Foto: Andreas Seidel

Foto: Andreas Seidel

Chemnitz will Ruinen nicht länger dulden

Frühzeitig und konsequenter will Rathaus Kontakt zu Eigentümern aufnehmen, deren Häuser gefährlich baufällig sind

Chemnitz. Annähernd 400 baufällige Privathäuser in Chemnitz stehen unter ständiger Beobachtung des Bauordnungsamtes, 600.000 Euro, doppelt so viel wie 2010, streckt die Stadt in diesem Jahr Eigentümern für die Notsicherung oder den Abriss von Gebäuden vor. Für 2012 sind erneut 300.000 Euro eingeplant. Weil Teile von kaputten Häusern auf Fußwege und Straßen zu stürzen drohen, haben Stadt oder Eigentümer in jüngster Zeit mehrfach Strecken monatelang sperren müssen, darunter an der Stelzendorfer, Limbacher und Matthesstraße.

Vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Ausgaben und zunehmender Beeinträchtigungen für den Verkehr kündigt Bürgermeister Berthold Brehm an, dass die Stadtverwaltung den Eigentümern baufälliger Häuser künftig frühzeitig und konsequenter auf die Finger klopfen werde. Dabei müssten verschiedene Ämter der Verwaltung enger zusammenarbeiten, sagte der Kämmerer und Verwaltungsbürgermeister: "Bauordnungsamt, Gebäudemanagement und Kassenamt müssen sich austauschen und zu Hauseigentümern Kontakt suchen. Wir müssen eher ran. Und wir brauchen eine Projektstrategie." Die Rechnung sei einfach: Je früher Verwaltung und Eigentümer aktiv würden, desto geringer der Schaden. "Wenn es erstmal durch ein kaputtes Dach jahrelang in ein Haus regnet, kann es zu spät sein."

Dabei müsse jeder Fall einzeln betrachtet werden, fordert er. Beispiel Limbacher Straße: Rathaus und Eigentümer arbeiten jetzt mit Hochdruck an einer Lösung, nachdem die Straße zwischen Leipziger und Kanzlerstraße halbseitig gesperrt werden musste. Seit Mitte Oktober ist der Abschnitt eingeengt, weil Teile eines 1884/85 errichteten Gebäudes auf Fahrbahn und Gehweg zu fallen drohten. Dem Eigentümer sind Fördermittel für die sofortige Sicherung in Aussicht gestellt. Nach Rathaus-Informationen will er frühestens in der Weihnachtswoche mit den Arbeiten beginnen, mit einer Aufhebung der Sperrung rechnet Baubürgermeisterin Petra Wesseler nicht vor Mitte/Ende Januar.

Ihr Kollege Berthold Brehm ist dankbar, dass die Beschwerden von Autofahrern über die Sperrung auf der wichtigen Verbindungsstrecke zwischen Zentrum und Chemnitzer Westen "ein unsägliches Thema" in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben, das ihm schon lange auf den Nägeln brenne: "Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Wenn sich Eigentümer jahrelang nicht um Häuser kümmern, dann macht uns das Riesenprobleme und kostet ein Heidengeld. Das akzeptiere ich nicht."

Auch dass die Stadtverwaltung wegen ihrer Abrisspläne für das einsturzgefährdete Privathaus an der Neefestraße 83 in die öffentliche Kritik geraten ist, will der Chemnitzer Kämmer nicht mehr hinnehmen. "Ich bin sehr zornig. Denn die Stadt ist nicht für das Eigentum fremder Leute verantwortlich, sondern für öffentliche Gebäude, Gehwege und Straßen. Und sie wird immer öfter gezwungen, die Aufgaben und Kosten anderer zu übernehmen." Doch Geld wie die Abrisskosten von 70.000 bis 80.000 Euro für die Neefestraße 83 fehle an anderer Stelle für die Allgemeinheit. "Für die rund 600.000 Euro, die wir für Abrisse und Notsicherung im Stadtgebiet in diesem Jahr übernehmen müssen, könnten wir beispielsweise vier bis fünf dringend sanierungsbedürftige Schul-Toilettenanlagen wieder herrichten", rechnet Brehm vor.

Zugleich macht er deutlich, dass das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Prozedere, um Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen, einen Riesenaufwand bedeutet. "Viele Eigentümer erreichen wir schwer, sie sitzen in der Schweiz, in Rumänien. Andere sind zahlungsunfähig oder ihr Besitz ist bis über die Halskrause mit Schulden belastet." Die Bürger der Stadt fordert er auf, mehr Zivilcourage zu zeigen: "Sie sollten Eigentümer auf Versäumnisse aufmerksam machen. Und auch die Stadtverwaltung ist dankbar für Hinweise."

 

 
erschienen am 11.12.2011 (Von Grit Baldauf)
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
Kommentare
4
(Anmeldung erforderlich)
  • 11.12.2011
    17:09 Uhr

    commonman: und wofür ist herr brehm wohl zuständig > http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger_und_rathaus/rathaus/dezernate_und_buergermeister/dezernate_und_buergermeister_index.asp

    man sind das luschen oder klaffen wort und tat noch weiter auseinander als den meisten bisher schon bewusst war?

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  • 11.12.2011
    12:50 Uhr

    ramon: "Bauordnungsamt, Gebäudemanagement und Kassenamt müssen sich austauschen" - vielleicht sollte Herr Brehm das Amt zur Vermittlung zwischen den Ämtern einschalten, welches die Stadt im September so großspurig angekündigt hatte

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  • 11.12.2011
    11:58 Uhr

    commonman: "Zugleich macht er deutlich, dass das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Prozedere, um Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen, einen Riesenaufwand bedeutet."

    das ist imho quatsch, art 14 gg ist eine hervorragende anspruchsgrundlage.


    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    allerdings ist eine gesellschaft, die (privat)eigentum vor das wohl der menschen stellt und eine vor den verfilzten schwarzgelben machtstrukturen kuschende und mit ihnen durchsetzte verwaltung natürlich nicht an einer änderung der herrschenden verhältnisse interessiert.

    "Die Bürger der Stadt fordert er auf, mehr Zivilcourage zu zeigen: "Sie sollten Eigentümer auf Versäumnisse aufmerksam machen. Und auch die Stadtverwaltung ist dankbar für Hinweise."

    völliger argumentativer blödsinn!

    wie sollen denn die bürger die eigentümer aufmerksam machen, wenn ihnen informationen zu den eigentümern vorenthalten werden und selbst die behörden keine möglichkeiten zur einflussnahme sehen (s.o.)?

    siehe auch > fp erhält laut eigener verlautbarung keine auskunft über die eigentümer (kommentar der redaktion lesen)

    > http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Limbacher-Strasze-bleibt-Dauerbaustelle-artikel7833653.php#kommentare

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  • 11.12.2011
    10:12 Uhr

    gelöschter Nutzer: Ich gestatte mir die Frage, was das Gejammere des Herrn Brehm soll?
    Er wird dafür überreichlich bezahlt, um die Mißstände aufzudecken und rechtzeitig zu beseitigen oder von den Verursachern beseitigen zu lassen.
    Die Stadtverwaltung duldet seit der Wende die Immobilienspekulationen durch Steuervergünstigungen und Abschreibungsmodelle. Sie steckt über die Cross-Border-Leasing-Modelle selbst mittendrin.
    Herr Brehm darf gerne bei seinen regierenden Parteifreunden in Berlin und Dresden Gesetzesänderungen anmahnen.

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