Mühlau verabschiedet spät Haushaltsplan

16 Kommunen in Mittelsachsen haben noch kein Papier beschlossen - Gemeinderat fürchtet um Schulstandort

Mühlau. Mühlau. 16 der 61 Städte und Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen haben noch keinen Haushaltsplan für 2010 beschlossen. Als eine der letzten Kommunen hat Mühlau das Papier verabschiedet.

Alle Orte seien angehalten, ihr Zahlenwerk bis spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, erklärte die stellvertretende Landkreis-Sprecherin Cornelia Kluge.

Bevor die Pläne nicht genehmigt sind, sei die Kommune nicht handlungsfähig, könne nichts investiert werden. Erst in der jüngsten Ratssitzung sei die Entscheidung in Mühlau gefallen, wie die knappen Haushaltsmittel des Dorfes verteilt werden, sagte gestern der stellvertretende Bürgermeister Kay Rauer (CDU).

Amtsenthebung behindert Arbeit

Er führt derzeit die Amtsgeschäfte. Dem ehrenamtlichen Bürgermeister Frank Rüger (parteilos) ist vom Landratsamt Mittelsachsen im Januar das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden, nachdem er vom Amtsgericht Hainichen wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Diese Amtsenthebung könnte Ursache für den späten Beschluss für den Haushaltsplan sein. Denn nötige Sitzungen wurden vertagt. Üblicherweise wird ab Herbst über den Plan beraten. Im Dezember reift dann der Beschluss.

In Mühlau hatte sich im Vorfeld eine Debatte zur Sanierung der Grundschule entfacht. Denn trotz konstanter Schülerzahlen gibt es kein Fördergeld. "Um Gebäude und Inventar in Schuss zu halten, wird Geld aus der Gemeindekasse fließen. Mehr geht derzeit nicht", sagte Rauer. Räten der Fraktion Bürgerbewegung/Freie Wähler war das zu wenig. "50.000 Euro für einen zweiten Rettungsweg für die Grundschule müssen unbedingt in den Plan", hatte Volkar Bretschneider verlangt.

Gottfried Naumann und Eberhard Pfau (alle Bürgerbewegung/Freie Wähler) unterstützen diese Forderung. "Die Baumaßnahme ist dringend. Wenn die Kommune nichts tut, besteht Gefahr, dass unserer Bildungseinrichtung die Betriebserlaubnis entzogen wird und sie schließen muss", erklärte er. Um die Grundschule zu erhalten, müsse das Vorhaben Vorrang haben, forderte Bretschneider.

Kein Fördergeld für die Schule

Wegen der sinkenden Schülerzahlen sind Fördermittel zum Ausbau eines zweiten Rettungsweges verwehrt worden. Sowohl das zuständige Landratsamt Mittelsachsen als auch die Gemeinde gehen davon aus, dass die Schule im Bestand nicht gefährdet ist. Die geforderte Zahl von mindestens 15 Abc-Schützen wird in den kommenden Jahren erreicht. Doch Fördergeld gibt es laut einer Richtlinie des Ministeriums erst ab einer Schülerzahl von 25. "Wir müssen abwarten, ob der Richtwert für alle Grundschulen geändert wird", so Rauer.