"NPD-Treff von überregionaler Bedeutung"

Rund 100 Gäste bei Informationsveranstaltung des sächsischen Verfassungsschutzes über politischen Extremismus in Limbach-Oberfrohna

Limbach-Oberfrohna. Limbach-Oberfrohna. Diese Erkenntnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über die Situation in Limbach-Oberfrohna hat am Montagabend wohl kaum einen der rund 100 Gäste im Esche-Museum überrascht: Die Stadt sei in Sachen Extremismus kein weißer Fleck auf der Landkarte - vor allem Rechtsextremismus sei in der Region ein Thema. Gesagt hat das Alrik Bauer, seit 15 Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, bei einer Informationsveranstaltung über politischen Extremismus. Und er fügte an: "Limbach-Oberfrohna liegt im Umfeld von rechtsextremistischen Schwerpunktgebieten, insbesondere der Stadt Chemnitz und dem Landkreis Mittelsachsen." In diesen Gebieten seien Rechtsextremisten mit einem ausgeprägten Vertriebsnetz, etwa Verlagen, aktiv. Laut Bauer gibt es auch viele gewaltbereite Rechtsextremisten.

In Limbach-Oberfrohna gebe es mit der Gaststätte Mannheim, in der regelmäßig Veranstaltungen der NPD stattfinden, einen Treffpunkt, der auch überregional von Bedeutung sei. "Der Treff dient dazu, Vernetzungen aufzubauen", sagte Bauer. Gegen diese Äußerungen verwahrt sich der Gastwirt vom Mannheim, Reimund Flohr. "Die NPD ist eine zugelassene Partei. Seit zwei Jahren finden bei uns geschlossene Veranstaltungen statt. Es gab bisher nie Ärger", sagte er auf Anfrage der "Freien Presse". Außerdem müsse er sein Geld mit der Vermietung des Saales verdienen.

Der Stadt bescheinigte Bauer genügend Sensibilität in Sachen Rechtsextremismus. "Das Thema wird auf die Tagesordnung gehoben." Zur Einordnung der NPD sagte Bauer, sie sei rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. "Auch wenn die NPD gewählt werden kann, lehnt sie die Demokratie ab." In seinem Vortrag verwies der Verfassungsschützer auch auf eine von der Linkspartei gestellte Anfrage an das Innenministerium. Ergebnis: Zwischen September 2004 und Dezember 2009 gab es in der Stadt zehn Veranstaltungen aus dem rechten Bereich, darunter der Landesparteitag der NPD im Oktober 2009. Demgegenüber steht eine Demonstration mit linken Teilnehmern. Weiter wurden 71 Straftaten des rechten Spektrums gezählt, etwa Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Symbole und Körperverletzungen. Dagegen stehen 18 Vorfälle aus dem linken Spektrum, etwa Sachbeschädigung und Diebstahl. Das Potenzial von Linksextremisten sei in der Region im Vergleich zur rechten Szene geringer. In der Region seien Anhänger vor allem in Chemnitz und in der Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt aktiv. In Limbach-Oberfrohna selbst ist dem Verfassungsschutz keine linksextremistische Gruppierung bekannt. (mit BJ)