NPD sitzt weiter mit am Bündnis-Tisch
CDU: Rauswurf von vornherein ist undemokratisch - Buntes Bürgerforum, DGB und Grüne fordern dagegen Ende der Zusammenarbeit
Limbach-Oberfrohna. Limbach-Oberfrohna. Die rechtsextreme NPD wird beim nächsten Treffen eines breit angelegten Bürgerbündnisses für Demokratie und gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna wieder mit am Tisch sitzen. "Ich tue mich schwer, die NPD mit undemokratischen Mitteln auszuschließen", erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Hippold, der das Bündnis initiiert hatte. Bei dem Gründungstreffen am vergangenen Freitag hatte sich NPD-Stadtrat Thorsten Schneider für einen Arbeitskreis angemeldet, der die zentralen Ziele des Gremiums bestimmen soll.
Beim nächsten Treffen will Hippold dem Bündnis zunächst eine Geschäftsordnung geben, über die dann abgestimmt werden soll. Laut Hippold enthält der Entwurf auch die Regelung, dass extremistische Parteien und Organisationen von der Mitarbeit im Bündnis ausgeschlossen werden. "Findet sich eine Mehrheit für die Geschäftsordnung, wäre der Ausschluss der NPD der nächste Schritt", so Hippold. Es sei aber falsch, die Arbeit im Gremium undemokratisch zu beginnen, indem die NPD von vornherein ausgeschlossen werde. "Wir sind ein Bündnis für Demokratie und müssen das auch leben", sagte Hippold.
Die Beteiligung der NPD hatte in den vergangenen Tagen zu heftigen Diskussionen geführt. So forderte das "Bunte Bürgerforum für Demokratie", das unter dem Dach der Diakonie gegen Rechtsextremismus in Limbach-Oberfrohna aktiv werden will, in einem Brief an Hippold, die NPD auszuschließen. "Das Bunte Bürgerforum arbeitet nur in dem Bündnis mit, wenn auf eine Teilnahme der NPD verzichtet wird", heißt es in dem Schreiben.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schaltete sich in die Debatte ein. "Durch die Beteiligung der NPD wird das Engagement in der Region gegen Rechtsextremismus ad absurdum geführt", sagte Sabine Zimmermann, Vorsitzende des DGB Südwestsachsen. Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, betonte, dass Rechtsextremismus und Demokratie einander ausschließen. "Es ist naiv und falsch, die NPD mit anderen, demokratischen Parteien gleich zu setzen", so Lazar.
In der Stadtverwaltung wird in der aktuellen Diskussion auf eine Veranstaltung zum politischen Extremismus verwiesen, bei der ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz über die Situation in Limbach-Oberfrohna spricht. "Ziel ist es, ein sachliches Bild von der Situation in der Stadt und Region zu geben", erklärte Bürgermeister Lothar Hohlfeld. Wichtig sei außerdem, deutlich zu machen, dass Extremismus nicht auf eine Richtung begrenzt ist. "Wir wollen uns auf Fakten konzentrieren", so Hohlfeld.
Service
Die Informationsveranstaltung zum politischen Extremismus findet diesen Montag, 18.30 Uhr im Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, statt. Das Bündnis für Demokratie trifft sich am 23. März um 18.30 Uhr, ebenfalls im Esche-Museum.
