Miko Runkel, BürgermeisterFoto: Privat
Rathaus blitzt jetzt in zwei Schichten
Um die Ziele bei Bußgeld-Einnahmen zu schaffen, legt die Stadtverwaltung bei den Geschwindigkeitskontrollen zu
Chemnitz. Die Blitzer-Bilanz der Stadt droht zu verhageln: Nach einem Kassensturz im Dezernat 3 steht fest, dass es Gefahr läuft, den vom Stadtrat vorgegebenen Betrag in diesem Jahr zu verfehlen. Nach bisherigen Prognosen würde das Ziel von rund 6,2 Millionen Euro an Bußgeldeinnahmen um 600.000 Euro verfehlt, bestätigt Bürgermeister Miko Runkel der "Freien Presse" auf Anfrage.
Er hat daher jetzt im Ordnungsamt umorganisiert. Danach wird zwar die Zahl der mobilen Überwachungsfahrzeuge und der Rotlichtblitzer in diesem Jahr nicht weiter erhöht. Allerdings sind die vier Messfahrzeuge der Stadt laut Runkel neuerdings besser ausgelastet. "Zusammen mit den neuen stationären Radarfallen könnte das zum erhofften Zuwachs an Einnahmen führen", meint er. Die Schritte zur besseren Blitzer-Bilanz:
Dienstpläne geändert:
Waren die Radarwagen bislang wochentags von vormittags bis nachmittags auf Achse, so rücken sie neuerdings bereits zum Beginn des Berufsverkehrs gegen 7 Uhr aus und kehren erst mit Einbruch der Dämmerung zum Dezernatssitz im Bürgerhaus am Wall zurück. Auch samstags werden jetzt Einsätze gefahren.
Mehr Mitarbeiter im Blitz-Einsatz:
Runkel hat Stadt-Bedienstete aus dem Streifendienst abgezogen und sie zum Blitzen in den Radarwagen eingeteilt. In der Verkehrsüberwachung, die die mobilen Blitzer betreibt, waren bislang sieben Mitarbeiter beschäftigt. "Um den Plan einzuhalten, bräuchten wir vier weitere Mitarbeiter, die wir allerdings wegen des Sparhaushaltes nicht bekommen", sagt das Ordnungsamt. Aktuell zählt es 26 Politessen, die sich um den ruhenden Verkehr kümmern. 14Mitarbeiter überwachen im gemeindlichen Vollzugsdienst die Einhaltung von Satzungen, kontrollieren also, ob Hundebesitzer ihre Tiere anleinen, deren Hinterlassenschaften beseitigen oder überwachen das Grillverbot. Aus letzterem Bereich teilt Runkel jetzt nach Bedarf Uniformierte der Geschwindigkeitsüberwachung zu. Die Kehrseite, so der 50-Jährige: "Sie fehlen nun im Streifendienst, können weniger auf Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit achten."
Weitere Geschwindigkeitsmessgeräte:
Voraussichtlich ab 10. Oktober will das Ordnungsamt die Geschwindigkeit der Autofahrer auch auf der Leipziger Straße zwischen den Ampeln Donauwörther und Heidelberger Straße stadteinwärts und der Neefestraße zwischen Lützowstraße und Kappler Drehe ebenfalls Richtung Innenstadt kontrollieren. Die ursprünglich für September geplante Inbetriebnahme der zwei neuen Messstationen verzögert sich nach Angaben des Ordnungsamtes wegen Terminschwierigkeiten beim Eichamt. "In der Woche ab 4. Oktober beginnt der Probebetrieb, die Eichung, die gleichzeitig Endabnahme ist, soll am 10. Oktober sein", erklärt die Behörde.
Hatte die Stadtverwaltung das Aufstellen der beiden neuen Blitzgeräte (Kosten: 126.000 Euro) stets mit hohen Unfallzahlen begründet, so spricht der Dezernatschef jetzt auch davon, dass die neue Technik zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen könne: "Zusammen mit dem neuen Blitzer an der Frankenberger Straße ist das Plan-Ziel für das Ordnungsamt erreichbar." Erst im Frühjahr war die 60.000Euro teure Messvorrichtung auf der B 169 am Ortseingang aus Richtung Lichtenau in Betrieb gegangen. Laut Runkel bringt sie der Stadtkasse derzeit monatlich rund 50.000 Euro: "Neue Geräte bringen vor dem Einsetzen des Gewöhnungseffektes höhere Erträge."
17:50 Uhr
gelöschter Nutzer: Es ist nichts gegen Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuwenden. Wird jedoch an gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen geblitzt und die Einnahmen schon im Voraus geplant, ist das rechtlich fraglich. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Erziehungsmassnahme vorgesehen. Blitzer zum Kasse füllen haben keinen erzieherischen Effekt. Wer geblitzt wird, sollte einspruch einlegen/klagen. Die Notwendigkeit der Kontrolle muß nachgewiesen werden. Ich kenne in Chemnitz zwei Stellen, wo gern mobil geblitzt wird, die Messung aber vor Gericht keinen Bestannt hat, da die Beschilderung bzw. die bauliche Voraussetzung gegen die Bestimmungen verstossen. Herr Runkel sollte lieber mal für vernünftige Ampelschaltungen sorgen! Auf gerader Strecke mit zulässiger Geschwindigkeit sind 8 von 10 Ampeln rot. Will man so uns Autofahrer zu Geschwindikkeitsüberschreitungen provozieren?
Ich kenne auch eine Ampel, wo der Gegenverkehr aufeinander warten muß, obwohl linksabbiegen verboten ist. Die Ampelschaltungen im Zusammenhang mit Blitzern, kann man als Nötigung einstufen.
Im Übrigen wird in Chemnitz durch die ständigen Ampelstops eine massive Umweltverschmutzung gefördert. Also Herr Runkel! Machen Sie ihre Hausaufgaben und verschwenden nicht das Geld für neue Blitzer!
13:49 Uhr
hkremss: @Pixelghost: Niemand meckert die generellen 50 km/h an. Es geht auch nicht darum, Raserei zu legitimieren. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Kontrollen verstärkt werden sollen, UM mehr Geld einzunehmen. Und das ist nicht in Ordnung. Wie wäre es denn, wenn die städtischen Einnahmen plötzlich und unerwartet steigen würden und die Stadt das Geld nicht braucht? Dann würde man die Kontrollen zurückfahren? Wäre es dann dem Ordnungsamt egal ob gerast wird? Verkehrssicherheit nach Kassenlage. Dann hoffen sie mal, dass die Stadt immer schön klamm ist und sich nicht zu viele an die Geschwindigkeitbegrenzungen halten, sonst blitzt bald niemand mehr auf der Annaberger Straße.
20:26 Uhr
gelöschter Nutzer: Eine Schande! Und das noch in der Presse! Vielleicht sollte man auch bei den Ämtern mal über manche Personalie nachdenken ob Sie nicht falsch besetzt ist! Vielleicht sollten wir jetzt alle bei Rot über die Ampeln fahren, wegen dem Haushaltsplan der Stadt!?;-)
19:54 Uhr
gelöschter Nutzer: @hkremss, vor Kitas, in Wohngebieten, Schulen etc. Aha. Dort gilt an vielen Stellen 30 km/h. Die Kontrolle der Einhaltung von 50 km/h, innerhalb von Ortschaften vorgeschrieben (warum wohl? weil dort Menschen leben?) ist also generell anzumeckern. Und auf der ANNA darf dann also früh um 5.45 Uhr auf zwei Fahrspuren nebeneinander 80 gefahren werden...
MIT WELCHEM RECHT nehmen sich Fahrzeugführer Rechte heraus, die ansonsten nur Polizei und Rettungskräfte im Einsatz haben und kritisieren dann die Verfolgungsbehörden? Ich glaube der eine oder andere sollte sich mal wieder ein Fahrschullehrbuch von die Nase halten und nicht am Totschlag-Argument herum mäckeln.
15:03 Uhr
hkremss: @Pixelghost: Solange die Überprüfung der Geschwindigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, wird keiner etwas dagegen haben - beispielsweise vor Schulen, KiTas, in Wohngebieten, etc. Wenn aber (statt dessen) willkürlich da gemessen wird, wo die Einnahmen maximiert werden können, dann dient es eben nicht mehr der Erhöhung der Sicherheit, sondern der Erhöhung der Einnahmen. Und das muss man nicht gut finden! Mit dem Totschlag-Argument 'selber schuld, wer sich nicht an Vorschriften hält' kann man jede Kritik an staatlichem Handeln erschlagen. Deshalb ist es kein sachliches Argument und hilft in dieser Diskussion kein Stück weiter.