Foto: Jesko Vogel - SPD-Fraktionschef
Stadt fühlt sich als Verlierer
Stadträte von Limbach-Oberfrohna lehnen geplante Schließung von Arbeitsamt und Jobcenter ab
Limbach-Oberfrohna. Selten waren sich die Stadträte so einig wie in der Sitzung am Montagabend. Die Tagesordnung wurde extra um diesen Punkt erweitert: die bevorstehende Schließung der Außenstellen der Arbeitsagentur sowie des Jobcenters Zwickau.
Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU) verdeutlichte zunächst den Unterschied der zwei Behörden: Bei der Außenstelle der Arbeitsagentur handele es sich um eine Bundesbehörde, das Jobcenter sei eine Mischbehörde aus Bundes- und Kommunalbehörde. Für beide seien sinkende Arbeitslosenzahlen in Limbach-Oberfrohna und eine Reduzierung des Personals sowie damit einhergehende Sparmaßnahmen die ausschlaggebenden Gründe für die Schließung.
Rickauer halte das geplante Vorhaben generell für falsch. "Sparmaßnahmen hin oder her, hier geht es um Bürgernähe", sagte er. Er habe bereits Kontakt zur Geschäftsführung der Arbeitsagentur sowie zum Zwickauer Landrat aufgenommen. Diese Woche stehe ferner ein Termin mit der Trägerversammlung an, die zuständig für die Schließung des Jobcenters sei. Der Trägerversammlung gehören Vertreter des Landkreises und der Arbeitsagentur an. Rickauer verdeutlichte zudem, dass der Stadtrat zwar keine Entscheidungsgewalt für die Aufrechterhaltung der beiden Institutionen besitze, aber als Organ der Bürger deren Interessen bündeln und verteidigen wolle.
Foto: Konrad Felber - FDP-Fraktionschef
Dies unterstrich auch FDP-Stadtrat Konrad Felber. "Wer nichts tut, hat schon verloren. Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unsere Bürger zu vertreten und Kritik zu üben", sagte er. Gunter Sieber von der CDU sprach von einer "Demontage der Stadt". "Erst das Berufsschulzentrum, dann die Polizei und jetzt auch noch das Arbeitsamt - wohin soll das noch führen?", fragte er am Montag in die Runde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jesko Vogel, Initiator der Debatte in der Stadtratsitzung, wies darauf hin, dass Limbach-Oberfrohna als Mittelzentrum weiterhin auch Dienstleistungszentrum sein müsse. "Wenn man die umliegenden Gemeinden einbezieht, versorgen Arbeitsamt und Jobcenter fast zehn Prozent der Bevölkerung hier mit Leistungen", sagte Vogel.
Er wies darauf hin, dass die Anträge der Ämter oft kompliziert für die Empfänger und persönliche Rücksprachen sowie Fragen vonnöten seien. Zum 1. April 2012 sollen laut Vogel zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktinstrumente geändert werden. Für Limbach hieße das, dass stärker auf Eingliederungszuschüsse gesetzt werde. "Hier ist es wichtig, dass es kurze Wege zwischen den Unternehmen und dem Jobcenter gibt, im Sinne einer Wirtschaftsförderung", so Vogel. Zudem sei es eine Frage der Fairness innerhalb des Landkreises. Die Arbeitsverwaltung sei nicht die einzige Institution, die in Hohenstein-Ernstthal ihren Sitz habe.
Foto: Jürgen Zöllner - CDU-Fraktionschef
CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner ist froh, dass bei diesem Thema an einem Strang gezogen wird. "Ich hoffe sehr, dass sich noch andere Institutionen und Interessenvertreter engagieren", sagte er. Zöllner räumte aber auch ein, dass es keine Lösung sei, statt die Limbacher dann die Hohensteiner zu schließen. Die jeweiligen Behörden seien für beide Seiten schwer zu erreichen. Hinzu komme, dass jetzt die Winterperiode beginne und es für die Betroffenen noch schwieriger sei, zusätzliche lange Wege in Kauf zu nehmen. Er könne den Sparzwang der Institutionen nachvollziehen. Dennoch ginge es in dem Fall um die Schwächsten und es sei sinnvoll darüber nachzudenken, beide Standorte zu erhalten, so Zöllner.
SPD-Stadtrat Frank Löbel ist nach seinen Angaben regelrecht entsetzt, was Limbach-Oberfrohna "offensichtlich für eine miese Lage im Landkreis hat". Er sprach von einer Diskriminierung der Stadt und sei zusätzlich enttäuscht vom mangelnden Einsatz des Oberbürgermeisters. Hartmut Reinsberg, Ortsvorsteher von Bräunsdorf, kritisierte die Art und Weise, wie mit Menschen umgegangen werde.
22:40 Uhr
Vertiefer: wenn nur einer mal richtig nachgefragt hätte! traurig wir entwickeln uns in deutschland immer mehr zurück, wenn man dem glauben schenken will, was hier geschrieben steht. oder sollte dies alles unter dem aspekt "wahlkampf" stehen? hmm?
egal ob rückbau oder nicht, egal ob wir das gut finden oder nicht, gefragt werden wir nicht - wie immer und meist überall.
ich denke nur, dass hier stehen sollte, dass die räumlichkeiten des jobcenters einer ordentlichen kündigung bedurften und dass die entscheidung im april 2011 den herren schon vorgelegen haben muss.
die ausführungen machen mich daher eher traurig, denn die leute werden mit derartigen wortglaubereien vorgeführt und es wäre wünschenswert, wenn es doch jemand gäbe der sich um die wahrheit kümmern könnte, denn wir werden wahrlich schon genug veralbert.
meine fragen an die herren, wären:
- warum geschieht scheinbar erst jetzt was?
- was wurde seit april 2011 getan?
- was soll jetzt noch passieren?
- ist das bürgernähe?
- ...
ach einfach ein trauerspiel...
11:20 Uhr
FPLeser85: Allerdings ist Limbach von den größeren Städten des Landkreis Z. die demografisch "stabilste" - aber eben einfach ungünstig gelegen. Und mit dem ständigem Rückbau wird der Schrumpfung ja auch ein ganzes Stück in die Arme gespielt, mal so betrachtet.
Großkreise und Bürgernähe sind eben nur bedingt vereinbar, immerhin haben wir hier in Sachsen noch keine Verhältnisse ähnlich M.-Vorpommern.
Wie dem auch sei.
06:35 Uhr
HorrorBeetle: In Städten, in denen die Bevölkerung so rasant schrumpft, wie in L.O., muss man logischerweise Infrastruktur zurückbauen.
Diese Entscheidungen sind keinesfalls Anti-Limbach-Politisch. Wir müssen lernen mit dem Demografie-Wandel gewohnten Lebensstandart zu konsolidieren, ebenso wie wir ihn erhöhen würden, wenn die Bevölkerung wachsen würde!
21:22 Uhr
FPLeser85: Limbach scheint ja im besonderen Maße vom Zwickauer Großkreis zu profitieren. /ironie ende
Ernsthaft: Eine Schließung nach der Anderen.
Bsp. Polizeireveier: Nicht einmal das bleibt für eine 25.000-Einwohner-Stadt+Umland (HOT), statt dessen befinden sich die drei verbliebenen Reviere in drei (!) benachbarten (!) Städten, mindestens 20km entfernt.
Bald können die Stadtoberen den Titel Große Kreisstadt abgeben, bringt ja doch nichts, so ganz an der Peripherie. Zukünftig gleich noch die Limbacher Stadtverwaltung nach Glauchau verlegen, wegen wirtschaftlich und so. ^^
Wäre man 2008 mit Mittweida fusioniert, sähe das heute vielleicht anders aus.