Die neue Rettungsleitstelle in der Schadestraße in Chemnitz. Während auf den Plänen, die ein Mitarbeiter zeigt, schon das fertige Bauwerk zu sehen ist, klafft in der Realität noch eine Bau- und Finanzierungslücke.

Foto: Andreas Truxa

Verhärtete Fronten im Millionenstreit um Rettungsleitstelle

Freistaat beteiligt sich mit 3,5 Millionen Euro am Bauprojekt - Erzgebirge, Mittelsachsen und Chemnitz wollten eine Million Euro mehr

Chemnitz/Stollberg . Der Fördermittelbescheid der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der neuen Rettungsleitstelle an der Schadestraße im Chemnitzer Stadtzentrum ist da: Danach beteiligt sich der Freistaat an dem Anlaufpunkt neben der Hauptfeuerwache, bei dem ab 2014 alle Notrufe aus dem Erzgebirge, Mittelsachsen und der Stadt Chemnitz eingehen sollen, mit 3,5 Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld, ist den Beteiligten aber zu wenig. Sie wollten etwa eine Million Euro mehr. "Wir müssen Anfang Januar entscheiden, ob wir das akzeptieren", sagt Berthold Brehm, der Kämmerer der Stadt Chemnitz und Chef des Rettungszweckverbandes Chemnitz/Stollberg.

Dies aber ist nur eine von vielen Fragen, die bei dem Bauprojekt noch offen sind. Eine andere beispielsweise lautet: Ab wann kann die Leitstelle überhaupt arbeiten? Denn beim Fördergeldbescheid gab es auch Verzögerungen. Berthold Brehm: "Wir können es noch schaffen. Bis Mitte 2013 muss der Bau fertig sein, um anschließend ein halbes Jahr Probelauf zu haben." Dies meint Brehm inklusive des sechsmonatigen Testlaufs, den jede Leitstelle bestehen muss, um freigeschaltet zu werden. Die neue Rettungsleitstelle soll schließlich mit Digitalfunk laufen, mit dem über 18 Disponentenstellen die Einsätze von Feuerwehren und Rettungsdienst gelenkt werden sollen.

Die Landesdirektion definiert die Fertigstellung des Projektes anders. Für Sprecherin Anja Werler könne der besagte Probelauf auch nach 2013 beginnen. Man habe immer nur die Fertigstellung des Baus selbst gemeint, so Sprecherin Anja Werle. Dies sei Ende 2013.

Die Landesdirektion definiert die Fertigstellung anders. Für Sprecherin Anja Werler könne der Probelauf auch nach 2013 beginnen, der Bau selbst müsse Ende 2013 fertig sein. Dass die Behörde nun weniger - und später - Fördergeld auszahlt als von den Antragstellern erhofft, erklärt Werler damit, dass der Zweckverband "in erheblichem Umfang Verbesserungen und Präzisierungen der Anträge vornehmen" musste. Grund sei, dass weitere Räume untergebracht werden sollen, die "nicht der Leitstellenfunktion dienen, sondern der Unterbringung des Verbandes". Letzteres sei legitim, aber nicht förderfähig. Das lässt die Gegenseite nicht auf sich sitzen. Brehm wies am Dienstag den Vorwurf zurück, der Zweckverband sei an den Verzögerungen Schuld: Die ständigen Nachforderungen des Landes hätten den Zeitplan verzögert.

Hintergrund des Neubaus der Rettungsleitstelle in Chemnitz sind Pläne des Freistaats von 2004 für ganz Sachsen. Danach soll die Zahl der Leitstellen von jetzt 21 bis 2013 auf fünf reduziert werden. In Chemnitz ist der Standort für die Stadt sowie das Erzgebirge und Mittelsachsen vorgesehen. Momentan disponiert die Leitstelle Freiberg den Krankentransport für die Altkreise Mittweida und Freiberg. Für die Region Döbeln ist Grimma zuständig.

Bereits im April hatte die Landesdirektion Chemnitz für die neue Leitstelle in Zwickau 2,1 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Diese Zentrale soll dann auch für das Vogtland arbeiten, wird dafür den Altkreis Aue-Schwarzenberg an die neue Leitstelle in Chemnitz abgeben. Aber erst, wenn diese fertig ist.