Gas-Konkurrenten kämpfen mit allen Mitteln

Stadtwerke Annaberg-Buchholz werfen Erdgas Südsachsen Wettbewerbsbehinderung vor - Für Kommunen geht es ums Geld

Annaberg-Buchholz. Annaberg-Buchholz. Die Stadtwerke Annaberg-Buchholz werfen ihrem Konkurrenten Erdgas Südsachsen Wettbewerbsbehinderung vor. Die Ankündigung des Gasversorgers, Kommunen gegebenenfalls aus dem Zweckverband "Gasversorgung in Südsachsen" auszuschließen, sei eigentlich eine Nötigung beim Vergabeverfahren, erklärt Stadtwerke-Vorstand Jörg Tottewitz. Der Zweckverband, der derzeit Mehrheitseigentümer der Erdgas Südsachsen GmbH ist, hatte erklärt, dass Städte und Gemeinden, die ihre Gaskonzession an einen Konkurrenten vergeben, gegen eine Entschädigung aus dem Zweckverband ausgeschlossen werden könnten. Damit wäre die jährliche Gewinnausschüttung des Unternehmens für die Betroffenen verloren. "Die Kommune würde im beschriebenen Fall die Konzession und damit die örtlichen Gasversorgungsanlagen an einen Dritten übergeben. Dadurch entzieht sie Erdgas Südsachsen Vermögen und ist nicht mehr an einer positiven Entwicklung des Unternehmens interessiert", bekräftigt Steffen Ludwig, Vorsitzender des Gas-Zweckverbandes. Daher sei der Ausschluss - mit drei Vierteln der Stimmen im Zweckverband - rechtens.

Genau das bezweifelt Stadtwerke-Chef Jörg Tottewitz. "Das ist ein Mittel, um den Wettbewerb um Netze einzuschränken. Wir würden auch Kommunen unterstützen, die sich für uns entscheiden und dann vor Gericht ziehen müssen", sagt er. Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden die Vergabeverfahren für die Gaskonzessionen - dabei wird das Wegenutzungsrecht für die örtlichen Anlagen der nächsten 20 Jahre vergeben. "Aber überall dort, wo es um Zweckverbandsmitglieder geht, haben wir Schwierigkeiten - das ist kein Wettkampf auf Augenhöhe", so Tottewitz. Er macht die "Drohung" des Zweckverbands verantwortlich.

"Natürlich könnte das bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Immerhin geht es mit der Gewinnausschüttung um Geld", bestätigt Heinz Fischer (Bürgerforum), Bürgermeister von Thermalbad Wiesenbad. In dem Ort wird im Herbst eine neue Gaskonzession vergeben.

Auch in Annaberg-Buchholz läuft die Ausschreibung zur Gaskonzession derzeit. Dort sind die Ortsteile Cunersdorf, Frohnau und Geyersdorf Mitglieder des Zweckverbandes der Erdgas Südsachsen.