Sackgasse schwarz auf weiß bestätigt
Geplante Straßensperre in Hundshübel: Petitionsausschüsse lehnen Durchfahrt auch für Anwohner ab
Hundshübel. Hundshübel. Wenn die alte B 169 in Hundshübel Ende des Jahres zur Sackgasse wird, dürfen Anwohnerautos die Straßensperre dann passieren? Darüber bleiben die Hundshübler weiter im Unklaren. Die Kreisverbände der Freien Union, der Linken und der SPD, die ein Durchfahrtsrecht der Anwohner erzwingen wollten, haben sich im Land- und im Bundestag eine Abfuhr eingehandelt.
Nach einer Bürgerversammlung in Hundshübel Ende November hatten die drei Kreisverbände ein gemeinsames Gesuch an die Petitionsausschüsse beider Parlamente geschickt. "Alle zwei Petitionen sind abgelehnt worden", sagte am Mittwoch Matthias Mädler, der die Versammlung im Herbst organisiert hatte. Mädler wohnt selbst in Hundshübel und ist Mitglied der Freien Union.
Obwohl die B 169 eine Bundesstraße ist, hat sich der Bund für nicht zuständig erklärt. Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung sei vom Freistaat Sachsen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums abgewickelt worden, hieß es. Aber auch aus einem anderen Grund könne der Bund in dieser Sache nichts unternehmen: Der Planfeststellungsbeschluss sei inzwischen rechtskräftig und damit unanfechtbar.
Das deckt sich mit dem, was Olaf Weiß, Sprecher der Landesdirektion Chemnitz, bereits im November erklärt hatte: Feuerwehr und Rettungsdienste dürfen die künftige Straßensperrung passieren; alle anderen Fahrzeuge, auch die der Anwohner, müssen außen herum fahren. Daran sei nichts mehr zu ändern. Die Landesdirektion war für das Planverfahren zuständig gewesen.
Tino Günther (FDP), der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages, erteilte den Durchfahrtswünschen jetzt ebenfalls eine klare Absage. Das Interesse der Hundshübler an einer möglichst schnellen Straßenverbindung in Richtung Schneeberg könne das öffentliche Interesse am Trinkwasserschutz nicht überwiegen, teilte er mit. Der Schutz der Talsperre Eibenstock war das Hauptargument für den Bau der Ortsumgehung. Eine Änderung der Pläne sei nicht zu vertreten, so Günther.
Das sorgt in Hundshübel für einiges Befremden, hatte doch Günthers Parteikollege, Wirtschaftsminister Sven Morlok, der Bürgermeisterin Birgit Reichel (CDU) beim ersten Spatenstich an der Ortsumgehungsstraße Kulanzregelungen in Aussicht gestellt. Reichel geht bis heute davon aus, dass es in Härtefällen Ausnahmen vom Durchfahrverbot geben wird, wobei ungeklärt ist, was ein Härtefall ist.
Auch Uwe Stübner, der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, fühlte im Sinne der Hundshübler im Wirtschaftsministerium vor. Die Forderungen der Bürger seien dort bekannt und sollen berücksichtigt werden, brachte er gute Nachricht.
Doch all diese Versprechen sind bislang nur Lippenbekenntnisse. Die Ablehnungen hingegen existieren schwarz auf weiß. "Es sieht nicht so aus, als würden die uns durchfahren lassen", meint Matthias Mädler. Er hat jetzt an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschrieben und nochmals um eine Ortsdurchfahrt für Anlieger gebeten. Große Hoffnung hat er aber nicht mehr.
Hintergrund - Ortsumgehung und Umweltschutz
Die Umgehungsstraße soll Hundshübel nicht nur vom Verkehr entlasten. Das Hauptargument für ihren Bau ist der Trinkwasserschutz: Weil die alte B 169 über ein Vorbecken der Talsperre Eibenstock führt, könnten Öl und Benzin, die nach einem Unfall aus Fahrzeugen laufen, die Talsperre verunreinigen, die rund 550.000 Einwohner in Westsachsen versorgt. Daher soll die alte B 169 gesperrt werden. Kritiker verweisen jedoch auf die andere Seite der Talsperre, wo die weit stärker befahrene B 283 ebenfalls direkt am Wasser verläuft, ohne dass jemand sie dichtmachen will.
Kommentar
