Tanz übers juristische Minenfeld
Schönheide nimmt Kindertageseinrichtungen in eigene Hand - Schwierige Abstimmung im Gemeinderat
Schönheide. Schönheide. Die Gemeinde Schönheide wird ihre vier Kindertageseinrichtungen in die eigenen Hände nehmen. Dies haben die Bürgervertreter am Donnerstagabend während ihrer Sitzung mit sieben zu sechs Stimmen beschlossen. Vorausgegangen war dem Ganzen eine rund einstündige hitzige Debatte. Sachargumente - was für oder gegen eine Trägerschaft durch Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Arbeiterwohlfahrt (Awo) oder andere freie Träger spricht - wurden als rhetorische Pflichtübung nur kurz abgehandelt. Allerdings waren nach monatelangem Streit die unterschiedlichen Positionen aller Beteiligten auch bestens bekannt.
Stattdessen versuchten die beiden Lager - UWG, SPD und FDP auf der einen sowie CDU auf der anderen Seite - sich gegenseitig mit Anträgen zur Geschäftsordnung matt zu setzen. Versammlungsleiter Reinhold Härtel (CDU) - er vertrat Bürgermeister Kai Wilhelm (SPD), der wegen seiner familiären Verbindungen zur Awo als befangen gilt - bewegte sich auf einem juristischen Minenfeld. Da einige Anträge andere neutralisieren können, war die Reihenfolge der Bearbeitung von entscheidender Wichtigkeit. Daher hatte Härtel den Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Rüdiger Hahne, als Berater dazugebeten.
Zu Beginn ging es darum, ob Ex-Bürgermeister Ekkehard Trommer und dessen Tochter Annegret Körner (beide CDU) als befangen gelten. Da die Mehrzahl der Räte in dieser Frage mit "Ja" votierten, mussten beide auf den Besucherstühlen Platz nehmen. Anschließend wurde kurz über die Frage gestritten, ob eine Gemeinde juristisch verpflichtet ist, einen freien Träger für ihre Kitas zu suchen. Und wie intensiv sie suchen muss. Die Formulierung im sächsischen Kindertagesstättengesetz dafür lautet: "Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nachhaltig darauf hinzuwirken, dass die Kindertageseinrichtungen vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden." Das lässt durchaus Spielraum. Über die Interpretation der Worte "nachhaltig" und "vorrangig" könnten Anwälte sicher monatelang diskutieren.
Paul Völkel (UWG) beendete schließlich das Gezerre und stellte den Antrag, unverzüglich abzustimmen, ob die Gemeinde die Kitas selber betreiben soll oder nicht. Der Gemeinderat votierte dafür, sofort abzustimmen. Daraufhin forderte Karl-Friedrich Boehnke (CDU) eine namentliche Abstimmung. Bevor darüber Einvernehmen hergestellt werden konnte, schob Matthias Büttner (UWG) gleich den nächsten Antrag zur Geschäftsordnung hinterher und forderte im Gegenzug eine geheime Abstimmung.
Nun war Kommunalaufsichts-Leiter Hahne gefragt. Laut Auffassung der CDU reicht die Forderung von fünf Gemeinderäten, damit öffentlich abgestimmt wird. Aus Sicht von Hahnel habe die Forderung nach einem geheimen Votum dagegen Vorrang. Deshalb wurde vertraulich abgestimmt, und die CDU unterlag mit ihrer Forderung, die Kitas an freie Träger zu vergeben. Ob damit das letzte Kapitel des Endlosstreits geschrieben ist, muss sich zeigen.
