FDP-Basis attackiert eigene Parteiführung

Bizarre Anfragen des Vize-Landeschefs Tino Günther zu Flugzeugabstürzen auf Kitas findet keiner lustig

Stollberg. Stollberg und Dresden liegen derzeit Lichtjahre auseinander. Zumindest, wenn auf der einen Seite der FDP-Ortsverbandsvorsitzende steht, auf der anderen der Landesparteichef und der Vize-Landesparteichef. "Wenn die Führungsriege der FDP weiter so agiert, betrachte ich die Halbwertzeit dieser Partei bedeutend kritischer als unsere Staatsregierung", sagt Gordon Neef. Diese hatte der FDP kürzlich einen Stimmenanteil bei Landtagswahlen von sechs Prozent prognostiziert.

Gordon Neef ist FDP-Stadtrat in Stollberg, besagter FDP-Ortschef, gehört somit zur FDP-Basis. Und er redet Tacheles. Auch dann, wenn im fernen Dresden sein Parteichef Holger Zastrow und sein Vize-Parteichef Tino Günther aus dem Erzgebirge seine Worte wohl gar nicht gerne hören. Denn für Neef, stellvertretend für so manchen an der Parteibasis, ist Schluss mit lustig.

Hintergrund ist eine umstrittene Aktion von Tino Günther. Dieser hatte 13 nahezu gleich lautende Kleine Anfragen an die Staatsregierung geschickt. Günther wollte vermutete Opferzahlen, Sachschäden und Risiken nach Flugzeugabstürzen auf öffentliche sächsische Gebäude erfahren - etwa wenn große Flieger in Universitäten, Schulen, Bahnhöfe, Innenstädte oder gar Kindertagesstätten einschlagen.

Er wollte damit durchaus anstößig sein, wie er selbst sagte, und auf die Atomdebatte hinweisen. "Eine Technologie wurde abgeschafft, weil Flugzeuge vom Himmel fallen können. Wenn dies wirklich der Grund ist, dann müssen doch alle anderen Gebäude auch kritisch zur Gefahr von oben hinterfragt werden", so der Erzgebirger. All die Fragen seien von ihm natürlich nicht ernst gemeint gewesen, fügt der Vize-Landeschef der FDP hinzu. Er wollte die Debatte einfach als aus seiner Sicht unlogisch entlarven.

Für Gordon Neef geht das zu weit. "Es ist unglaublich, mit welchen Spielereien sich Volksvertreter beschäftigen. Man braucht sich dann natürlich nicht zu wundern, warum in der Bevölkerung Politverdrossenheit vorherrscht und die Akzeptanz zu den Politikern fehlt." Hintergrund: Günthers Abgeordneten-Kollege Holger Mann von der SPD hatte die Staatsregierung nach den FDP-Flugzeugabsturzfragen dann auch gefragt - nämlich, ob die Liberalen aus Sicherheitsgründen nicht lieber ins Atomkraftwerk Greifswald verbracht werden sollten und wie es eigentlich mit Flugzeugabstürzen auf die Objekte Radeberger Straße 51 in Dresden sowie Grünthaler Straße 63 in Olbernhau aussehe. Zur Info: Diese Adressen sind FDP-Parteibüros.

Igor Zimmermann vom Kabarett "Komme Die" aus Annaberg-Buchholz steht auf der Seite der Kritiker - und gibt Gordon Neef Rückendeckung. Es gebe einen Unterschied, wann Terroropfer oder Sachschäden lustig sind und wann nicht. "Todesopfer mit Namen nennen und sich über sie lustig machen, geht zu weit. Bleibt es allgemein, ist es denkbar." Insofern habe Günther zwar keine Grenze überschritten, aber ganz klar den falschen Auftrittsort gewählt. "Auf der Kabarett-Bühne geht diese Art von Humor. Aber nicht im Parlamentarismus." "Freie Presse" fragte FDP-Parteichef Holger Zastrow. Der verteidigt seinen Vize Günther vor Angriffen.

"Tino Günther ist als Abgeordneter aus dem Erzgebirge für seine direkte und manchmal auch unkonventionelle Art bekannt. Mit seinen Anfragen hat er in der Debatte um den übereilten Atomausstieg treffend deutlich gemacht, wie absurd die damals hysterisch geführte Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken und anderen Gebäuden vor Flugzeugabstürzen letztlich ist", so Zastrow. Man habe als FDP in Sachsen den deutschen Alleingang beim Atomausstieg immer wieder kritisiert, unter anderem weil nur wenige Kilometer vom Erzgebirge entfernt tschechische Atommeiler weiterhin am Netz bleiben. "Mit seinen Anfragen hat Günther die irrationale Sicherheitsdebatte entlarvt."

Für Parteifreund Neef aus Stollberg inakzeptabel. Er will wissen, ob FDP-Günther und SPD-Mann wüssten, was solche "sinnlosen Kleinen Anfragen" eigentlich an Steuergeldern kosten würden? Und dann sagt der Stollberger FDP-Mann kopfschüttelnd: "Das sind doch alles selbstdarstellerische Aktionen".