Bürgermeister: "Kein Gemeinderat will gegen den Willen der Bevölkerung bauen"

Anlieger kommunaler Straßen werden vor Bauvorhaben auch weiterhin befragt - Letzte Entscheidung liegt jedoch bei den gewählten Volksvertretern

Dittersdorf. Dittersdorf. In der Gemeinde Amtsberg werden die Anwohner kommunaler Straßen auch weiterhin vor Ausbaumaßnahmen von der Gemeindeverwaltung angehört und gefragt, ob sie den Bauarbeiten zustimmen oder nicht. Das hat nach einer ausführlichen und kontroversen Diskussion der Gemeinderat entschieden.

Das letzte Wort wird jedoch auch künftig das Gremium haben. Sollte sich aber eine deutliche Mehrheit gegen die Arbeiten aussprechen, wird der Rat dies respektieren. "Gegen den Willen der Bevölkerung bauen, will kein Gemeinderat. Aber er darf sich die Entscheidung auch nicht aus der Hand nehmen lassen", betonte Bürgermeister Sylvio Krause (CDU).

Hintergrund: In der Gemeinde gibt es eine Straßenausbaubeitragssatzung, nach der die Anwohner kommunaler Straßen zur Finanzierung der Baumaßnahmen mit bis zu 55 Prozent der Kosten herangezogen werden. Als Mitte der 90er-Jahre die Satzung beschlossen wurde, hatten sich die Gemeinderäte darauf geeinigt, vor Bauarbeiten die Meinung der Anlieger anzuhören. Ende der 90er-Jahre war so der Bau der Siedlerstraße in Weißbach nicht zu Stande gekommen.

"Das war eine sehr knappe Entscheidung der Anwohner. Allerdings war die Straße zwar in keinem sehr guten Zustand, aber auch nicht in einem katastrophalen", erinnert sich Krause. Allerdings setzt er klare Prämissen: "Wenn sich eine Straße in seinem sehr schlechten Zustand befindet oder sogar eine Gefahr von ihr ausgeht, dann werden wir auf jeden Fall bauen."

Probleme sieht er nur bei der ungleichen Behandlung beim Bau kommunaler Straßen im Vergleich zu Gehwegen an überörtlichen Verkehrswegen, etwa Bundesstraßen. Denn während es eben beim Bau der Gemeindestraßen eine Entscheidung der Kommune ist, ob gebaut wird oder nicht, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, sich gegen den Bau überörtlicher Straßen auszusprechen. Dabei werden die Anwohner bei der Finanzierung der Gehwege zur Kasse gebeten.

Das gilt jedoch nicht, betont Krause, für die kommenden Bauvorhaben an der B 180 in Dittersdorf und der Ortsdurchfahrt Weißbach. Während bei letzterer kein Gehweg geplant ist, gibt es an der B 180 einen relativ neuen Fußweg. "Wertverbesserungen, die während der Bauarbeiten daran vorgenommen werden, zahlt die Gemeinde", versichert Krause.

Demnächst wird die Verwaltung auf die Anwohner des Jahnweges im Ortsteil Weißbach zugehen, denn der soll in Kürze saniert werden. "Wir wollen die Planung dafür vorstellen", kündigte der Bürgermeister an. Da der Jahnweg eine Durchgangsstraße ist, müssten die Besitzer der anliegenden Grundstücke 40 Prozent der Kosten übernehmen.