Regenwasser, das in die Kanalisation fließt, ist nicht für nass: Der Grundstückseigentümer soll dafür künftig eine gesonderte Gebühr zahlen. Für die Bürger könnte das unterschiedliche Folgen haben.
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Flöha/Frankenberg: Regengebühr bereitet Bauchschmerzen
Rathauschefs der Region beraten über ein neues Entgelt
Flöha/Frankenberg. Die Bürgermeister der Region dürften sich wie vor einem Besuch beim Zahnarzt fühlen: Sie haben einen Termin und wissen genau, dass dort Unangenehmes auf sie wartet. Der Zahnarzt heißt in diesem Fall Wasserzweckverband (ZWA), der seine Mitglieder am Dienstag zur Verbandsversammlung nach Frankenberg bittet. Die Organisation mit Sitz in Hainichen muss künftig laut Gerichtsbeschluss eine Niederschlagsgebühr erheben. Diese kommt nicht nur auf Bürger und Gewerbetreibende, sondern auch auf die Kommunen selbst zu. Die "Freie Presse" hat bei den Rathauschefs nachgefragt, wie sie sich bei der Tagung positionieren.
Leubsdorf: Bürgermeister Ralf Börner (CDU) hofft, die Gebühr noch abwenden zu können. "Wir lehnen die Einführung der Niederschlagsgebühr ab, weil die Gebühr, die für die Erhaltung des Kanalisationsnetzes entrichtet werden soll, bereits in der Abgabe für das Abwasser enthalten ist", betont er. Die Splittung in Schmutz- und Niederschlagswasser findet Börner absolut unnötig - wegen des hohen finanziellen und bürokratischen Aufwandes.
Niederwiesa: Von Niederwiesas Bürgermeister Dietmar Hohm (Bürgerinitiative) kommt ebenfalls ein eindeutiges Nein. "In unserem Zweckverband waren wir uns einig, dass die Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation nicht extra berechnet wird - im Gegensatz zu vielen anderen Verbänden, in denen das üblich ist", sagt er. "Wir aber wollen das unseren Bürgern ersparen, auch wegen des bürokratischen Mehraufwandes, den sie letztlich zahlen müssten." Hohm hofft, dass auf der Zusammenkunft noch eine Lösung gefunden werden kann.
Augustusburg: Auch Augustusburgs Bürgermeisterin Evelyn Jugelt (CDU) kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand, den die neue Gebühr mit sich bringt. Ansonsten gibt sie sich gelassen: "Ich gehe davon aus, dass die Stadt Augustusburg nicht mehr zahlen muss als vorher." Im Gegenzug für die Erhebung der Niederschlagsgebühr soll laut ZWA das Entgelt für Abwasser gesenkt werden. Flöha: Das Flöhaer Rathaus scheint sich mit der Gebühr abgefunden zu haben. "Sie muss erhoben werden, da ein Gericht dies aufgegeben hat", sagt Baubürgermeister Frank Schmiedgen. Welche Belastungen auf die Einwohner zukommen, kann er noch nicht sagen. Laut Schmiedgen will die Stadt bei künftigen kommunalen Bauprojekten - etwa in Schulen und Kindergärten - darauf achten, dass das Regenwasser natürlich versickert. "Die versiegelte Fläche sollte möglichst gering sein", sagt Schmiedgen. Kommt die Gebühr, fiele sie so geringer aus.
Oederan: Auch Oederans Bürgermeister Steffen Schneider (Freie Wähler) geht davon aus, dass die neue Gebühr eingeführt wird. "In anderen Abwasserverbänden wird sie ja schon erhoben." Genauer wollte er sich nicht äußern, da er Details zum Gerichtsurteil erst auf der Versammlung erfahre.
Eppendorf: Eppendorfs Bürgermeister Helmut Schulze (CDU) kann am Dienstag nicht nach Frankenberg kommen. Der Kämmerer der Gemeinde, Toralf Ender, äußert sich zurückhaltend: "Uns ist das Problem bekannt." Man werde die Beratung abwarten und sich dann eine Meinung bilden.
