Ein ernster Brief an den Wirtschaftsminister
Kreise bieten Freistaat im Streit um Winterkosten die Stirn - Schnee verschlingt in Mittelsachsen fast die Hälfte des Geldes für Straßenunterhaltung
Freiberg. Freiberg. Die drastische Kürzung der Gelder für die Unterhaltung des Straßennetzes bringt den Landkreis Mittelsachsen in finanzielle Nöte. Laut Landratsamt verschlingen die Kosten für den Winterdienst fast die Hälfte des gesamten Budgets in diesem Bereich. Nun übt der Kreis gemeinsam mit allen anderen sächsischen Landkreisen Druck aus. Nach Informationen der "Freien Presse" wollen sie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in einem Brief zu Zugeständnissen auffordern. Der Sächsische Landkreistag als Verbund aller zehn Kreise bestätigte auf Anfrage, dass das Schreiben am Freitagmittag ans Ministerium gesandt wurde.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Straßen des Sächsischen Landkreistages hatten sich erst am Dienstag über die gemeinsame Vorgehensweise verständigt. In einem mehrseitigen Brief ist das gemeinsame Ansinnen klar definiert. "Entweder der Freistaat gibt mehr Geld für die Unterhaltung der Staatsstraßen, oder die Beschäftigten der Kreise schränken die Arbeit auf diesen Trassen stark ein", heißt es aus gut informierten Kreisen. Die Folgen würde jeder Autofahrer deutlich spüren: Winter- und Straßenschäden würden nur noch teilweise ausgebessert, Straßensperrungen drohen, Ampelanlagen könnten abgeschaltet werden, das Gras auf Seitenstreifen würde nicht mehr gemäht. Weitere Einschnitte seien nicht ausgeschlossen.
Der Freistaat hatte die Kreise Ende Februar schriftlich über eine Senkung der Zuweisungen für die Instandhaltung der Staatsstraßen um 20 Prozent informiert. Nun haben die Straßenexperten eine weitere Finanzierungslücke erkannt. "Bisher war es möglich, Geld, das zum Beispiel für den Straßenbau eingeplant war, für Mehrausgaben im Bereich des Winterdienstes zu nutzen. Diese Umschichtung ist nicht mehr gestattet, wodurch ein zusätzliches Loch in die Kassen der Kreise gerissen wird", erklärt ein Straßenexperte.
