Lichtenberg muss sparen und überprüft Haushaltsposten
Gemeinderat warnt vor finanzieller Handlungsunfähigkeit der Kommune - Verwaltung will zur nächsten Beratung Einsparvorschlag vorlegen
Lichtenberg. Lichtenberg. Um einen ausgeglichenen Haushalt für das laufende Jahr in der Gemeinde Lichtenberg hinzubekommen, wird derzeit nicht nur in der Verwaltung der Kommune gerechnet. Nachdem der Gemeinderat den Beschluss dazu in der jüngsten Beratung vertagte, steht der Etat am 18. Februar erneut im Gemeinderat auf der Tagesordnung.
Hintergrund, ihn in der zurückliegenden Sitzung nicht zu beschließen, war hauptsächlich die aufgrund wegbrechender Einnahmen im Verwaltungshaushalt klaffende Finanzlücke von rund 350.000 Euro. Sie soll mit Geld aus der Rücklage geschlossen werden. Das allerdings war für manche Gemeinderäte ein Achtungszeichen.
"Ohne eine Überarbeitung des Haushaltsplanes verliert die Gemeinde ihre finanzielle Handlungsfähigkeit", kritisiert Gemeinderat Robert Hegewald (CDU). So käme die Kommune in den nächsten drei Jahren laut jetzt vorliegendem Plan auf ein Rücklagendefizit von etwa einer Million. Das könne für keinen Lichtenberger Bürger akzeptabel sein. Deshalb müsse ein Konzept her, um das Defizit in den Folgejahren auszugleichen.
Hegewald mahnt an, jetzt schon die Weichen zu stellen, um die finanziellen Probleme nicht in die Zukunft zu schieben. "Bei sinkenden Einwohnerzahlen und Einnahmeausfällen muss auch in der Verwaltung gespart werden", erklärt der Gemeinderat. Er fürchtet, dass der von der Bürgermeisterin gewünschte schnelle Haushaltsbeschluss zur jüngsten Beratung diese Spardiskussion hinfällig gemacht hätte.
Doch Bürgermeisterin Steffi Schädlich (AUW) will diesen Gedanken nicht folgen. "Ein beschlossener Haushalt ist die Voraussetzung, um die geplanten Sanierungen der Schule und der Straßenbeleuchtung anzuschieben", begründet sie. Dafür seien die Fördergelder bewilligt und auch die Mittel im Gemeindeetat 2010 eingestellt. "Eine Debatte über Einsparungen wird dadurch nicht behindert", gibt Steffi Schädlich zu bedenken.
Diese sei nach ihren Worten bereits im Dezember im Verwaltungsausschuss angeschoben worden. "Bis hin zum Zurückfahren von freiwilligen Aufgaben und pauschalen Kürzungen von Haushaltspositionen reichte die Debatte", sagte die Bürgermeisterin. Allerdings muss die Gemeinde auch Pflichtaufgaben erfüllen. Eine Überarbeitung des knapp vier Millionen Euro umfassenden Gemeindeetats sei jedoch dringend nötig.
"Allerdings gibt es bis heute keine belastbare Zahl für die Kommunen, wie Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen wirklich einbrechen. Deshalb können wir aus heutiger Sicht nur schwer die Gelder eines Nachtragshaushaltes aufrechnen", erklärt die Bürgermeisterin. Bis zum 18. Februar aber will die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen, wo Einsparungen noch realistisch sind.
