Schwer vorzustellen: Der geplante Windpark am Erzgebirgskamm bei Holzhau.

Foto: E. Kamprath/Archiv

Petitionsausschuss kommt ins Erzgebirge

EU-Parlament prüft Windparkprojekt

Holzhau/Brüssel. Es scheint vorerst Ruhe in der Sache um den Windpark an der tschechisch-deutschen Grenze zu sein. Eine Entscheidung im Prager Umweltministerium zu den am Erzgebirgskamm vorgesehenen 25 Windkraftanlagen gibt es bisher nicht. Doch die Ruhe ist trügerisch: Im Dezember hat der Gemeinderat Moldava beschlossen, dass der Windpark auf den Fluren der Gemeinde gebaut werden kann. Und auch die Bemühungen auf deutscher Seite gehen weiter, das Vorhaben der tschechischen Investoren am Erzgebirgskamm - mitten in einem europäischen Schutzgebiet - zu verhindern.

Mit dem Thema befasst sich der Petitionsausschuss des europäischen Parlaments. Dessen Vertreter wollen sich dieses Jahr die Situation im Erzgebirge ansehen. "Der Besuch ist im vierten Quartal vorgesehen. Ich will versuchen, ihn auf das dritte Quartal vorzuverlegen, damit wir nicht mitten im Winter anreisen", erläuterte der Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU), Mitglied im Petitionsausschuss des EU-Parlaments, am Montag.

Die Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle und die Bürgerinitiative "Gegenwind" hatten sich im Herbst 2010 mit einer Petition an das Europaparlament gewandt. Bürgermeister Werner Sandig und Initiativ-Chef Michael Eilenberger brachten ihren Protest gegen das Projekt in Brüssel vor. "Es ging darum, den Abgeordneten klar aufzuzeigen, dass der Windpark im europäischen Naturschutzgebiet höchster Ordnung gebaut werden soll und damit den Lebensraum geschützter Tiere gefährdet sowie klar dem Landschaftsschutz widerspricht", erläutert Michael Eilenberger Hauptgründe. Zudem würden die mehr als 20 Windkraftanlagen mit ihrer Höhe von etwa 150 Metern die Konturen des Erzgebirges überragen.

"Und sie wirken sich nicht zuletzt klar gegen den mühsam aufgebauten Tourismus aus, der auch mit Geld des Landes und der EU unterstützt wird", erklärt Eilenberger. Die Erzgebirger machten im EU-Parlament auch darauf aufmerksam, dass auf tschechischer Seite im Naturschutzgebiet bereits eine Fotovoltaikanlage gebaut wurde, obwohl dafür die Genehmigung fehlte.

Die vorgesehene Reise der EU-Abgeordneten ins Erzgebirge wird von Peter Jahr mit vorbereitet. "Vor allem Vertreter aus anderen Ländern sollen sich ein Bild machen", erläuterte er. Es gehe in der Hauptsache um den Konflikt zwischen erneuerbaren Energien und einem Schutzgebiet einschließlich schützenswerter Tierwelt beiderseits der Grenze. Dieses System dürfe nicht zergliedert werden. Gespräche mit Vertretern der Gemeinden, mit Initiativen und Naturschutzverbänden werden ebenfalls geplant.

Gut ist demnach, dass die Petition gegen den Windpark zeitig eingereicht wurde und auch der Protest öffentlich anhält. Peter Jahr: "Deshalb sollen bei dem Besuch Argumente zusammengetragen werden, die eine Genehmigung des Projektes nicht erlauben. Vielleicht lässt sich ja ein Kompromiss finden, mit dem beide Seiten zurecht kommen."