Werbung/Ads
Menü

Themen:



Foto: Screenshot/Archiv

Prozess um Flüchtlingsbus in Clausnitz abgesagt - Angeklagte stimmen Auflagen zu

Von Kai Kollenberg
erschienen am 20.03.2017

Die Flüchtlingsbusblockade von Clausnitz wird nun doch nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Auftakt wurde der Prozess am Montag überraschend abgesagt. Das Gericht teilte mit, dass es das Strafverfahren gegen die beiden Angeklagten, die dem Bus die Zufahrt zu den Flüchtlingsunterkünften im Februar 2016 versperrt haben sollten, gegen Auflagen einstelle. Beide Angeklagten sind damit nicht vorbestraft.

Das Gericht begründete dies zum einen mit dem hohen Aufwand, der mit dem Prozess verbunden sei. Nun könnten "erhebliche Ressourcen für andere wichtige Strafverfahren frei werden". Zum anderen war es der Leumund der beiden Männer, die mit einem Traktor und einem Pkw den Flüchtlingsbus an der Weiterfahrt gehindert haben sollen, der das Gericht überzeugte: Die Angeklagten sind nicht vorbestraft, stellte es heraus, "und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen".

Zudem werde mit der Einstellung der Strafverfahren der örtliche Rechtsfrieden wiederhergestellt, argumentierte das Gericht. Alle Fälle, die mit dem Abend des 18. Februar 2016 in Zusammenhang stehen, sind seit Montag abgeschlossen. Drei Personen hatten bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Strafbefehle akzeptiert. Anzeigen gegen Polizeibeamte, die beispielsweise einen Flüchtlingsjungen mit Gewalt aus dem Bus gezerrt hatten, hatte es zwar gegeben. Sie waren aber nicht weiterverfolgt worden, weil das Handeln nicht rechtswidrig war.

Die Verteidigung der Angeklagten zeigte sich Montag rundum zufrieden: "Wir konnten das Angebot gar nicht abschlagen", sagte Ines Kilian, die mit ihrem Kanzleikollegen Hansjörg Elbs die beiden Männer vertreten hatte. Bei einem Prozess hätten die beiden Angeklagten am medialen Pranger gestanden. Die Dresdner Juristin betonte aber auch: "Die Chancen für einen Freispruch standen gar nicht so schlecht."

Beide Angeklagten müssen bis Mitte Juli ihre Auflagen erfüllen und Geldbeträge an die Stiftung Diakonie Freiberg zahlen. In beiden Fällen ist der Betrag höher als die ursprünglich genannte Geldstrafe im Strafbefehl. Statt 2000 und 1600 Euro müssen die Angeklagten nun 2400 und 1900 Euro zahlen.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
0
Lesen Sie auch:
 
Kommentare
0
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)

 
 
 
 
Wetteraussichten für Freiberg
Di

12 °C
Mi

8 °C
Do

9 °C
Fr

9 °C
Sa

8 °C
 
Unsere Youtube-Videos

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freie Presse Immobilien
Immobilienangebote für Freiberg und Umgebung

Finden Sie Ihre Wohnung in der Region Freiberg

Immobilienportal

Mietangebote

Kaufangebote

 
 
 
 
Online Beilagen

Technik 3.0 - bei MediMax.

Unsere aktuellen Angebote - auf einen Klick...

 
 
 
 
Ärztliche Notdienste
Apotheken und Ärzte der Region

Manchmal muss es schnell gehen. Notrufe und Notdienste der Apotheken und Ärzte finden Sie hier.

weiterlesen
 
 
 
 
Freie Presse vor Ort

09599 Freiberg
Kirchgäßchen 1
Telefon: 03731 3760
Öffnungszeiten:
Mo. bis Fr. 9.00 - 17.30 Uhr, Sa. 9.00 - 12.00 Uhr

weiterlesen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm