Sonderzuschuss für 850-Jahr-Verein löst Kritik aus

14.800 Euro zusätzlich hat Freibergs Finanzbürgermeister den Organisatoren der Jubiläumsfete zugesagt

Freiberg. FDP-Fraktionschef Benjamin Karabinski sprach von einem "Affront gegen den gewählten Stadtrat", und seine Amtskollegin bei den Linken, Ruth Kretzer-Braun, zeigte sich "erschrocken": Das eigenmächtige Anheuern zweier Mitarbeiter beim Verein "850 Jahre Freiberg" hat am Montagabend für Diskussionen im Verwaltungsausschuss der Stadt Freiberg gesorgt. Der Unmut der Abgeordneten richtete sich vor allem gegen Finanzbürgermeister Sven Krüger. Der SPD-Politiker hatte ohne sie zu fragen zugesagt, die ungeplanten Personalkosten bei dem Verein zu decken, der für die Organisation des diesjährigen Stadtjubiläums gegründet worden war.

Der zusätzliche Personalbedarf habe sich erst ergeben, verteidigte sich Krüger, als die Arbeitsgruppen ins Laufen kamen: "Bei Erstellung des Finanzplanes konnten nicht erschöpfend alle erforderlichen Tätigkeiten und Abläufe abgeschätzt werden." Die beiden Stellen hätten bereits ab Oktober 2011 und damit drei Monate eher als geplant besetzt werden müssen. Kosten: 14.800 Euro.

Die Ausgabe habe nicht mehr in den Haushaltsplan für 2011 eingearbeitet werden können, sagte der Finanzbürgermeister. Das Papier, das dem Stadtrat erst im November vorigen Jahres zur Abstimmung vorgelegt worden war, sei bereits im Beschlussverfahren gewesen. "Das hätte aber zumindest im Finanzausschuss besprochen werden können", entgegnete der Vorsitzende dieses Gremiums, Klaus Stürzebecher (Initiative Freiberger Sport). Krüger, der zunächst nur von einer "Bereinigung des Haushalts" gesprochen hatte, räumte später eine Kompetenzüberschreitung ein; die Ausgabe sei aber notwendig gewesen.

Letzten Endes konnte er damit fast alle Ausschussmitglieder dafür gewinnen, den überplanmäßigen Aufwand nachträglich abzusegnen. Nur Thomas Mittelstädt (Die Linke) stimmte dagegen. "Der Verein ist eigentlich gegründet worden, um die Stadt über Sponsoring zu unterstützen. Jetzt kostet er uns plötzlich Geld - da kann ich nicht zustimmen", erklärte der Rechtsanwalt.

Vor drei Wochen hatte der Stadtrat bereits knapp 1,2 Millionen Euro für die Vereine locker gemacht, die sich an den Jubiläumsfeierlichkeiten beteiligen. Für Kultur- und Sportvereine sind davon rund 170.000 Euro vorgesehen und für Veranstaltungen zum "Jahr der Jahrhunderte" etwa 360.000 Euro reserviert. Der Löwenanteil von mehr als 660.000 Euro ist für den Tag der Sachsen gedacht. Bei der 21. Auflage des landesweiten Festes, das am zweiten Septemberwochenende gefeiert werden soll, wird auch mit enormen Zuschüssen gerechnet - allein vom Freistaat sind nahezu 750.000 Euro einkalkuliert.

Im Vergleich dazu nehmen sich die knapp 15.000 für die beiden Mitarbeiter bei den Machern des Jubiläumsjahres bescheiden aus. Das Geld soll aus Zinseinkünften genommen werden, hatte Finanzbürgermeister Krüger vorgeschlagen. Für Ruth Kretzer-Braun von den Linken blieb ein großes Fragezeichen. "Bei dem 850-Jahr-Verein finden wir eine Geldquelle für die Mehrkosten, bei anderen Vereinen aber sollen wegen der aktuellen Finanzlage 30 Prozent gekürzt werden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar", urteilte die Fraktionsvorsitzende.

erschienen am 21.02.2012 ( Von Steffen Jankowski )