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Hat die Frankenberger Stadtverwaltung zu viel Personal?

Die CDU-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am Mittwoch einen Antrag, um Kosten zu sparen. Linke und Freie Wähler halten allerdings nicht allzuviel davon.

Von Ute George
erschienen am 21.03.2017

Frankenberg. Der CDU-Fraktion im Frankenberger Stadtrat sind die Personalkosten in der Kernverwaltung und im Eigenbetrieb "Bildung, Kultur, Sport" (BKS) zu hoch. "Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren um reichlich eine Million Euro gestiegen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Schramm. Die Fraktion will deshalb jetzt einen Antrag auf Konsolidierung (Einsparungen) der Personalkosten zur Stadratssitzung am Mittwochabend stellen.

"Als im Februar im nichtöffentlichen Teil über die Personalkosten berichtet wurde, haben wir ganz schön geschluckt", so Schramm. Er geht davon aus, dass auch in den nächsten Jahren diese Kosten weiter steigen. "2016 betrugen sie für die Kernverwaltung und BKS knapp 6,6 Millionen Euro, dieses Jahr stehen knapp 6,7 Millionen Euro im Plan", so Schramm. Mit dem Antrag auf Konsolidierung wolle die CDU-Fraktion dem Bürgermeister den Rücken stärken und eine Handlungsempfehlung geben, um die Kosten in den Griff zu bekommen und sie für dieses Jahr auf dem Stand von 2016 einzufrieren.

Laut Schramm hat das Rathaus vier Stellen zu viel, zumindest laut sächsischem Rechnungshof, wobei sich der Richtwert nach der Einwohnerzahl richte. Das bestätigt auch Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU). Ein Punkt, den die CDU-Fraktion deshalb vorschlägt ist, Neueinstellungen zu vermeiden. Interne Stellenausschreibungen und Aufgabenumverteilung seien eine Lösung. Dieses Jahr würden vier Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen. "Die Frage ist, wie gehen wir mit diesen freien Stellen um", so Schramm. Sie könnten durch eigene Mitarbeiter besetzt werden. In diesem Zusammenhang sei die Qualifizierung und Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter ein wichtiger Punkt, damit sie andere Aufgaben übernehmen könnten. Auch Stundenreduzierungen könnten ein Einsparungseffekt sein. Und schließlich möchte die CDU-Fraktion, dass Arbeiten an externe Dienstleister abgegeben werden. Schramm nennt als Beispiel die Lohnbuchhaltung, aber auch Aufgaben des Bauhofes.

Nicht anfreunden mit diesem Antrag kann sich Jörg Hommel (Die Linke). Er hält ihn für überflüssig. Seiner Meinung nach gebe es in der Stadtverwaltung nicht zu viel Personal, es sei eher eine Frage der Organisation der inneren Struktur der Verwaltung. Und hier sei der Bürgermeister gefragt, er habe das Direktionsrecht. Hommel selbst würde eher die Auflösung des Eigenbetriebes "Bildung, Kultur, Sport" vorschlagen. Die Mitarbeiter könnten dann andere Aufgaben in der Stadtverwaltung mit übernehmen. Und die Qualifizierung der eigenen Mitarbeiter, wie von der CDU vorgeschlagen, befürwortet Hommel.

Letzterem schließt sich auch Klaus Stampniok, Fraktionschef der Freien Wähler Frankenberg, an. Auch er sieht dadurch die Möglichkeit, höher qualifizierte Stellen, mit eigenen Mitarbeitern zu besetzen. "Die Personalkosten sind eine Thema", sagt er. Immerhin überschreite die Stadt den Personalschlüssel, bei sinkender Einwohnerzahl. "Aber die Aufgaben, die anstehen, müssen auch gemacht werden, und das zügig", erklärt er. Schon jetzt gebe es in der Kämmerei einen großen Rückstand. "Wir haben jetzt erst die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 auf der Tagesordnung. Die anderen Jahresabschlüsse müssen auch noch gemacht werden", sagt er. "Personalabbau und Stundenreduzierungen bringen uns nicht weiter. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, wo wir noch etwas einsparen können", erklärt er.

Öffentliche Stadratssitzung am Mittwoch, 19 Uhr, im "Stadtpark", Hammertal 3. Weitere Themen: Radwegekonzept, Informationen zum "1. Sanierungsgebiet Frankenberg - Altstadt", Einwohnerfragestunde.

 
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