War am Dienstag auf Sommertour in Mittweida: Der Freiberger FDP-Landtagsabgeordneter Benjamin Karabinski.
Foto: Falk Bernhardt
"Ich bin Karabinski und nicht Westerwelle"
FDP-Landtagsabgeordneter in Jeans auf Sommertour unterwegs zum Wähler - Familienfest in Mittweida
Mittweida. Mittweida. Grünes Poloshirt und Jeans statt Hemd, Schlips und dunklem Anzug - Benjamin Karabinski hat auch am Dienstag auf der dritten Station der FDP-Sommertour am Rande des Mittweidaer Wochenmarktes eher die legere Anzugsordnung bevorzugt. Das verkürzt die Distanz zum Wähler - und hat funktioniert. Denn der 28-jährige Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion muss sich noch beim Aufbauen des illusteren blau-gelben Fraktionsstandes aus Hüpfburg und Pavillon den gut gemeinten Rat eines Wochenmarktbesuchers anhören: "Wenn ihr die Prozenthürde schaffen wollt, müsst ihr einen neuen Vorsitzenden wählen" - sprachs und verschwand.
"Ich bin Karabinski und nicht Westerwelle", hat der junge Mann aus Freiberg dem älteren Mann aus Mittweida noch kurz mit auf den Weg geben können, wohlwissend, dass dieser recht hat. "Ja, wir müssen uns auch mit der Unzufriedenheit über die Bundes-FDP auseinandersetzen", sagt Karabinski. Das kleine Familien-Straßenfest am Dienstag mit Popcorn-Maschine, Freikaffee und Kinderschminken diente deshalb auch ein klein wenig dazu, das angekratzte Image der FDP, die auf Bundesebene aus komfortabler zweistelliger Prozent-Höhe ins Uferlose zu fallen droht, an der Basis wieder etwas aufzupeppen. "Die Leute unterscheiden das nicht", sagt Karabinski, während sein vierköpfiges Sommertour-Team blaue Kugelschreiber und Flyer an Passanten verteilt. Eigentlich geht es dem jungen Polit-Aufsteiger aber darum, seine Positionen und die seiner Fraktion zu erklären. Doch die meisten Gespräche auf der Straße sind eben anders als die im Plenarsaal.
Thema Kfz-Kennzeichenstreit: In der heißen Phase sei das immer wieder angesprochen worden. Jetzt werde er kaum noch danach gefragt, sagt der Verfechter des "FG"-Kürzels. Vollends zufrieden ist Karabinski damit trotzdem nicht, denn: "So ein Blechschild hat fast jeder. Man sollte irgendwann mal dahin kommen, dass nicht die Region, sondern der Name des Fahrzeughalters darauf steht." Dann könne man das Kfz-Kennzeichen ein Leben lang behalten und immer wieder mitnehmen.
Thema Kürzung der Jugendpauschale, für die sich die CDU/FDP-Koalition im Landtag stark gemacht hat: "Angesichts sinkender Steuereinnahmen sind das schmerzliche Einschnitte bei diesen freiwilligen Leistungen. Aber es wird keine weiteren Kürzungen geben", verspricht Karabinski. Sein Vorschlag: Man müsse künftig eine lokale Komponente mit einbauen, um die Jugendarbeit im ländlichen Bereich der in den Großstädten gleichzustellen.
Thema freiwillige Gemeindefusion: Auf der Straße werde er dazu zwar selten angesprochen, sagt Karabinski. Aber eine Meinung hat er trotzdem: "Wir sollten das von 2011 ins Jahr 2014 verschieben", schlägt er vor. Die Kommunen müssten erst mal die geforderte doppelte Haushaltsführung (Doppik) zu Ende bringen, bevor man sie zum Fusionieren zwingt. Karabinski findet zwar auch, dass große Gemeinden effektiver arbeiten können. Aber ob man die Grenze bei 5000 Einwohnern festmachen sollte, ist für ihn fraglich.
Thema Haushaltsdiskussion: Nach der Sommerpause sei der Doppelhaushalt 2011/12 das zentrale Thema im Landtag. "Das kostenlose Vorschuljahr war ein Geschenk, das wir uns nicht mehr leisten können. 1,5 Milliarden Euro gilt es einzusparen - quer durch alle Ministerien", sagt er. Wie das politische Tauziehen in Dresden ausgeht, ist noch nicht klar. Als sicher gilt aber, dass Karabinski dann wieder in Anzug gesichtet wird. Doch vorher stehen noch weitere Tour-Stationen an.
