Eine Prioritätenliste für den Ausbau der Kreisstraßen gab es schon im Altkreis Mittweida. Doch obwohl darin zum Beispiel die Ortsdurchfahrt Göppersdorf (Archivbild aus dem Jahr 2008) zuerst auf einem abgeschlagenen Platz rangierte, rückte das am Ende 2,2 Millionen Euro teure Vorhaben noch vor der Kreisreform an die Spitze. Künftig soll die Prioritätenliste nach objektiven Kriterien geordnet sein.
Foto: Mario Hösel
Prioritätenliste für Kreisstraßen bleibt geheim
Verwaltung will das brisante Papier erst mit Bürgermeistern beraten - Sanierungsrückstau von 100 Millionen Euro
Rochlitz. Rochlitz. Welche Kreisstraße in Mittelsachsen ab 2011 ausgebaut oder saniert wird, soll auf der Basis einer neuen Prioritätenliste entschieden werden. Grundlage dafür ist eine Studie, die im Auftrag des Kreises von der Technischen Universität Dresden angefertigt wurde und jetzt vorliegt. Deren Wissenschaftler bewerten darin das Kreisstraßennetz nach Zustand sowie Bedeutung der jeweiligen Trasse für den Verkehr in der Region.
"Der Entwurf der Prioritätenliste liegt vor", bestätigte jetzt Jürgen Zimmermann, Abteilungsleiter Straßen bei der Kreisverwaltung. Doch noch bleibt das Papier geheim. Zuerst soll der Ausschuss für Umwelt und Technik darüber informiert werden. Anschließend sollen die Bürgermeister der Gemeinden das Papier zu sehen bekommen, auf deren Territorien sich die betreffenden Kreisstraßen befinden. "Wir wollen im Vorfeld mögliche Fehlerquellen oder nicht gänzlich zutreffende Beurteilungen bereinigt haben", begründet Zimmermann das nicht öffentliche Verfahren. Die Prozedur soll aber noch dieses Jahr abgeschlossen werden.
Welche Brisanz mit der Bewertung verbunden ist, offenbart allein schon die allgemeine Einschätzung zum Sanierungs-Rückstau am Kreisstraßennetz: Rund 230 Kilometer der insgesamt etwa 720 Kilometer Kreisstraßen harren seit 1990 einer erstmaligen baulichen Erneuerung. Davon befinden sich 60 Kilometer in einem Zustand, bei dem eine Sanierung als überfällig eingeschätzt wird, so Zimmermann. Ein großer Teil betreffe innerörtliche Trassen. Die Sanierungskosten werden auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. "Das ist eine gewaltige Summe, die der Landkreis nicht in kurzer Frist stemmen kann." Im Schnitt der vergangenen fünf Jahre wurden im Gebiet des heutigen Kreises Mittelsachsen jährlich zwischen 12 bis 16 Millionen pro Jahr für die Straßenerneuerung aufgewandt. Damit wird deutlich, dass selbst die 60 Kilometer, bei denen die Erneuerung dringend erforderlich scheint, "nur in einem mittelfristigen Zeitraum sanierbar sind", prognostiziert der Abteilungsleiter.
Zudem ist bereits absehbar, dass künftig weniger Geld für solche Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Denn nach der Kreisreform konnte die Verwaltung für den Zweck noch Mittel aus der Anschubfinanzierung der Gebietsreform in den Straßenbau lenken. Darüber hinaus ist bei der allgemein schlechteren Haushaltslage öffentlicher Kassen nicht damit zu rechnen, dass der Kreis mehr Fördermittel dafür erhält.
Dennoch erkennt Zimmermann in der Studie und der neuen Prioritätenliste einen wichtigen Vorteil: "Die Kreisverwaltung hat so sachlich fundierte Argumente für eine Entscheidung zur Sanierung in der Hand. Es kann also in dem Bereich keine subjektiv motivierten Eingriffe geben." Das Motto "Wer am lautesten schreit, kriegt die Baustelle" dürfte dann der Vergangenheit angehören.
