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Streit um Fristen: Freiberger Ortsumgehung rückt noch weiter in die Ferne
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Der Brief aus Brüssel hat es in sich: Deutschland verletze den EU-Vertrag
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Ich war am Wochenende im Hospitalwald, eine herrliche Winterlandschaft. Es wäre traurig, wenn sich dort eine Umgehungsstraße durchpflügt!
Wenn die EU und die Bundsrepublik am Beispiel der Ortsumgehungsstraße von Freiberg durchdeklinieren, wie das bürgerliche Mitspracherecht richtig zu gewichten ist, können die Freiberger stolz darauf sein mit einem regionalen Projekt einen gewichtigen Anstoß zur weiteren Ausgestaltung der Demokratie geleistet zu haben. Ob dann Frau Bellmann noch mal zu einem "ersten Spatenstich" kommt, ist angesichts der nationalen Bedeutung der Angelegenheit wohl nur von untergeordnetem Belang. Immerhin bleibt ja noch die Erinnerung an den selbstinszenierten "allerersten Spatenstich" 2010 :-)
Es ist ein zu ernstes Thema, als dass man darüber amüsiert sein könnte. Im Juli 2011 feierten sich mit Verkündung des Urteils am Bundesverwaltungsgericht die Umweltaktivisten des BUND bereits selbst. Damals hieß es allerorten: ?Wir haben den Bau verhindert, wir haben gewonnen.? Wie sich inzwischen herausstellt, sind die vermeintlichen ?Gewinner? von damals, heute offenbar ganz schlechte Verlierer. Denn Teile ihrer Klage wurden verworfen. Jetzt, wo aufgrund der Nachuntersuchungen und des gemeinsamen Erörterungstermins (Scoping) die Weichen für einen naturschutzfachlich gerechten Ausbau gestellt werden können, haben einige verwirrte Idealisten offenbar nichts besseres zu tun, als die Brüsseler Bürokratie anzurufen. Ich bin gespannt, ob die darauffolgende Instanz bei der UNO in New York liegt. Nicht dass wir durch den Bau einer Ortsumgehung noch auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat verzichten müssen? Dieser Preis wäre dann wirklich zu hoch! Auf diese Art von internationaler Beachtung können Freibergs Bürger getrost verzichten.