Falkenstein erhöht die Steuern
Mit dem Haushaltsplan für 2010 beschließt der Stadtrat die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer
Falkenstein. Bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer werden die Abgabepflichtigen in Falkenstein künftig etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Einer Erhöhung der Hebesätze hat der Stadtrat mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2010 am Donnerstagabend mehrheitlich zugestimmt. Enthalten haben sich die Ratsfraktion der Partei Die Linke sowie Ralph Rölz (FDP). "Die Bürger können nichts für eine verfehlte Finanzpolitik von Land und Bund", begründete Rolf Steiniger (Die Linke).
Mit den höheren Hebesätzen will die Stadt erhebliche Defizite bei kommunalen Einnahmen ausgleichen. Durch "die moderate Steueranpassung" wie es Bürgermeister Arndt Rauchalles (CDU) formulierte, könnten dieses Jahr rund 90.000 Euro mehr eingenommen werden. Wie hoch die zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger im Einzelfall sei, könne man pauschal nicht sagen, verdeutlichte der Rathauschef. Der Betrag der Grundsteuer beziehe sich auf den jeweiligen Einheitswert der Gebäude und der könne je nach Alter und Zustand des Hauses verschieden sein. Die Anhebung der Steuersätze war bereits in der Haushaltsdiskussion in Ausschüssen und Ortschaftsräten angekündigt worden. Aufgrund einer halben Million weniger bei allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land sowie der jüngsten Tariflohn-Erhöhung im öffentlichen Dienst habe Falkenstein kaum finanzielle Spielräume, argumentierte Rauchalles. Auch die Möglichkeiten einer weiteren Reduzierung der Personalkosten seien begrenzt. Da wieder mehr Kinder in den kommunalen Tagesstätten betreut werden, habe man zudem das Sparpotenzial bei den Erzieherinnen ausgeschöpft. Um Investitionen zu realisieren, muss Falkenstein Gelder aus der Rücklage entnehmen und auf Fördermittel hoffen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 1780 Euro, bezogen auf 8900 Einwohner.
Theodor Kießling (FDP) betrachtet "die Steueranpassung als Kompromiss, um der Kommunalpolitik Handlungsspielraum zu ermöglichen": "Falkenstein hat im Vergleich zu anderen Orten lange einen relativ niedrigen Steuersatz gehabt." Mit Blick auf jene Stadträte, die die Steuererhöhung nicht mittragen, meinte Günter Pfau (CDU): "Die Erhöhung abzulehnen, ist ihr gutes Recht. Aber ich vermisse Vorschläge, wie man es anders machen könnte."
Zahlen und Fakten
Haushalt 2010: Gesamtvolumen 11,7 Millionen Euro; davon 8,5 Verwaltungshaushalt und 3,2 Millionen Vermögenshaushalt
Investitionen (Auswahl): Sanierung Hort Grundschule Dorfstadt/Gestaltung Freifläche; Ausstattung Kita Knirpsenland; Vollwärmeschutz Kita A. Schweitzer; Umbau Kita Oberlauterbach; Straßenbau Am Grund; Sanierung Lohbergbach; Stadtsanierung Innenstadt/Gründerzeitviertel; Sanitärtrakt Sportlerheim Trieb; Feuerwehrfahrzeug Trieb; Flurbereinigung Trieb/Schönau; Erschließung Industriegebiet Siebenhitz
