Bürgermeister Matthäi soll in eigene Tasche greifen

Nachtragshaushalt beschlossen - Kein Widerspruch zu erwarten

Callenberg.Bürgermeister Andreas Matthäi (Freie Wähler) soll anstelle der Kommune die Anwalts-, Gerichts- und zusätzlichen Personalkosten bezahlen. Das fordert der Gemeinderat seit Monaten. Jetzt steht das indirekt auch im beschlossenen Nachtragshaushalt: Die Gemeinde soll sich das Geld vom Schadenverursacher holen. Für die Abgeordneten ist das der Bürgermeister.

Diese so nicht geplanten Kosten gibt es, weil der Bürgermeister mehrfach gerichtlich gegen Kindergärtnerinnen vorgegangen ist. All diese Prozesse hatte Matthäi veranlasst, obwohl sich der Gemeinderat von Anfang an auf die Seite der Kindergärtnerinnen gestellt hatte. Diese sollen beispielsweise so genannte schwarze Kassen geführt haben. Das wurde bis jetzt mehrfach vom Arbeitsgericht als Kündigungsgrund für nicht ausreichend angesehen wurde. Matthäi aber hat nicht nur gegen die Meinung des Gemeinderates gehandelt, sondern auch mehrfach Widerspruch gegen diese Gerichtsbeschlüsse eingelegt.

Befürchtungen von Gemeinde- räten, Matthäi werde jetzt Widerspruch gegen den Nachtragshaushalt einlegen und so die Forderung, dass er sich in die eigene Tasche greifen muss, abwenden, haben sich am Mittwoch nicht bestätigt. Gegenüber "Freie Presse" sagte der Bürgermeister: "Ich sehe keinen Grund, in Widerspruch zu gehen." Und er begründet das ganz einfach: "Ich glaube, dass diese konkreten Beschlüsse nicht relevant sind." Für dieses Haushaltsjahr würden sie ohnehin keine Rolle mehr spielen. Ob er tatsächlich zahlen muss, wird die Rechtsaufsicht entscheiden.