SPD und Linke fordern Aus für Straßenbeiträge
Antrag eingereicht - Stadtrat entscheidet im April
Crimmitschau. Crimmitschau. Die Fraktionen der Linken und der SPD wollen gemeinsam in Crimmitschau die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Die beiden Fraktionschefs Wolfgang Spiegelberg (Linke) und Claus Favreau haben einen entsprechenden Antrag an Oberbürgermeister Holm Günther (Für Crimmitschau) übergeben. Ihr Ziel: Beim Ausbau von Straßen und Fußwegen sollen Grundstückseigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Spätestens zur übernächsten Stadtratssitzung, die planmäßig am 29. April stattfindet, soll das Thema auf die Tagesordnung kommen.
Erfolgsaussichten ungewiss
Die Erfolgschancen des Antrags sind auf den ersten Blick freilich gering. SPD und Linke verfügen im Stadtrat gemeinsam nur über 7 Sitze. Die Fraktionen Für Crimmitschau, FDP und CDU mit insgesamt 19 Sitzen hatten vor der Wahl im vorigen Jahr noch keinen Grund für die Aufhebung der Satzung gesehen. Spiegelberg und Favreau hoffen auf ein Umdenken. "Ich wage keine Prognose, wie eine neue Abstimmung ausgehen wird", sagt Spiegelberg.
Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden in der Region hält Crimmitschau bisher an der Straßenausbaubeitragssatzung fest. Zuletzt wurden im Juni 2008 die Gebühren gesenkt. Die Eigentümer müssen seitdem für den grundhaften Ausbau vor ihrer Haustür zwischen 12 und 36 Prozent der Kosten tragen. In diesem Jahr sollen unter anderem die Bescheide für die jüngsten beiden Baumaßnahmen an der Walther-Rathenau-Straße und der Lindenstraße (zwischen Westbergstraße und Karl-Marx-Straße) verschickt werden. Rund 100.000 Euro sollen dadurch in die Stadtkasse fließen.
SPD fürchtet Konfliktpotenzial
Den Vorstoß, die Straßenausbaubeitragssatzung zu streichen, begründet Claus Favreau mit zwei Argumenten. Erstens: Der allgemeine Anstieg der Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass die Bürger weniger Geld in der Tasche haben. "Deshalb sollten wir die Einwohner nicht noch zusätzlich zur Kasse bitten", fordert der SPD-Mann. Zweitens: In diesem Jahr soll mit dem Komplettausbau der Ortsdurchfahrt in Lauenhain begonnen werden. Geplant war eigentlich nur eine beitragsfreie Deckensanierung. Aber weil sich unter der Fahrbahn radioaktiv belasteter Wismut-Schotter befindet wird komplett ausgebaut. Deshalb will die Stadtverwaltung in Lauenhain auf Beiträge verzichten. Der Landkreis Zwickau hat zugestimmt. "Wenn wir die Satzung nicht aufheben, sind solche Konfliktpotenziale programmiert", befürchtet Favreau.
Aus einem ganz anderen Grund reibt man sich verwundert die Augen über den gemeinsamen Antrag. Schließlich hat auch Stadtrat Peter Horn (Linke) unterschrieben. Der Einzug des ehemaligen Stasi-Spitzels in den Stadtrat sorgte für heftige Proteste bei den beiden SPD-Abgeordneten. Und nun ein gemeinsamer Antrag? "Die Vergangenheit von Peter Horn ist kein Hinderungsgrund für einen Antrag der beiden Fraktionen", kommentiert Favreau.
