Stadtrat beschließt Stasi-Prüfung

Crimmitschau: SPD und CDU setzen sich mit Forderung durch - Linke protestieren

Crimmitschau. Crimmitschau. Die Stadträte in Crimmitschau lassen sich erneut auf eine mögliche Tätigkeit als Stasi-Spitzel überprüfen. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat einem entsprechenden Beschlussvorschlag von CDU und SPD zugestimmt und damit den Prüfauftrag ausgelöst.

Proteste gab es allerdings aus den Reihen der Linken. Fraktionschef Wolfgang Spiegelberg hält eine erneute Überprüfung für überflüssig. Die Begründung des Linken-Chefs: Drei Mitglieder seiner Fraktion sind in der Vergangenheit wiederholt geprüft worden. Dabei handelt es sich um Manuela Fahland, Lutz Gärtner und ihn selbst. Peter Horn räumte im August 2009 seine Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der Stasi ein. "Unsere Fraktion wird von Susan Sawatzki komplettiert. Sie war zur Wende gerade einmal sechs Jahre alt. Damit erübrigt sich eine Debatte", so Spiegelberg.

Der Linken-Chef, der trotz mahnender Worte von Oberbürgermeister Holm Günther (Für Crimmitschau) seine Redezeit deutlich überzog, richtete seinen fragenden Blick zu den Abgeordneten von CDU und SPD: "Oder brauchen Sie als Antrag stellende Fraktion Klarheit in Ihren eigenen Reihen?" Auf diese provokante Frage gab es freilich keine Antwort. Nach Ansicht von Spiegelberg gibt es bei dieser Überprüfung, die von der Stadtverwaltung nun beauftragt wird, sowieso viele Unklarheiten: Wo sollen die Unterlagen aufbewahrt werden und wie erfolgt die Auswertung der Ergebnisse, fragte der Fraktionschef. Der Oberbürgermeister blieb die Antworten schuldig.

Die Antragsteller von CDU und SPD halten eine erneute Überprüfung weiterhin für nötig. "Das gehört zur kommunalpolitischen Hygiene", unterstrich Hans-Jörg Laube (SPD). In den vergangenen Jahren seien tonnenweise neue Stasi-Unterlagen ausgewertet worden - damit sei auch eine erneute Überprüfung sinnvoll.

Die letzte Prüfung auf eine Stasi-Mitarbeit der Kommunalpolitiker wurde im Dezember 2004 beschlossen. Im Oktober 2006 lagen die Ergebnisse vor. Stadtrat Claus Favreau (SPD) schätzt ein, dass der erneute Beschluss auch für Transparenz bei den Wählern sorgen kann. "Die Bürger sollen schließlich erfahren, was ihre Abgeordneten in der Vergangenheit getan haben", verdeutlichte Favreau. Mit der erneuten Überprüfung steht Crimmitschau nicht alleine da. Auch der Stadtrat von Werdau hat eine weitere Kontrolle der Ratsmitglieder beschlossen.