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Hetze im Netz: Richter wägt ab

Eine Frau sitzt nach einem kritischen Facebook-Kommentar gegen Flüchtlinge auf der Anklagebank. Das Urteil ist offen.

Von frank dörfelt
erschienen am 11.03.2016

Zwickau. Wie weit sind Äußerungen im Internet von der Meinungsfreiheit gedeckt und wann wird daraus Volksverhetzung? Mit dieser schwierigen Frage muss sich seit gestern Richter Heiko Eisenreich am Amtsgericht Zwickau befassen. Angeklagt ist eine 27-jährige Frau aus Werdau. Sie hatte auf Facebook den Eintrag eines Asylbewerbers kommentiert, der, um seiner Forderung nach einer neuen Wohnung Nachdruck zu verleihen, mit Selbstverbrennung drohte. "In einem solchen Fall sollten alle, auch die Nichtraucher, immer ein Feuerzeug einstecken haben, um im Fall des Falles hilfsbereit sein zu können", schrieb sie. Das stellt für Staatsanwalt Jörg Rzehak den Tatbestand der Volksverhetzung dar. Doch den erlassenen Strafbefehl über 200 Euro wollte die jungen Frau nicht bezahlen und legte Widerspruch ein. Vor Gericht schwieg sie und ließ ihren Verteidiger Alexander Giehler reden.

Unbestritten war, dass die Angeklagte die Zeilen geschrieben hatte. Über deren Bewertung gingen die Meinungen jedoch weit auseinander. Der Staatsanwalt sah darin die Menschenwürde in einem Maß verletzt, das über eine Beleidigung hinaus geht. Sie habe regelrecht appelliert, Selbstverbrennung aktiv zu unterstützen. Das sah der Verteidiger anders: Wer im Internet mit diesem Schritt drohe, müsse auch mit derartigen Kommentaren rechnen. Weder verstoße das gegen die Menschenwürde noch sei das diffamierend. Für Staatsanwalt Rzehak war der Kommentar der jungen Frau auch ein deutlicher Hinweis auf die immer mehr verkommenden Sitten in den sozialen Netzwerken - von einem Wort des Bedauerns war im Verfahren nichts zu hören.

Staatsanwalt Rzehak forderte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 620 Euro. Das war auch der Tatsache geschuldet, dass die Angeklagte in der Zwischenzeit wieder einen Job gefunden hatte. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Der Richter will nun die Gesetzeslage noch einmal umfassend studieren. "Ich will mir nicht vorwerfen lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein", sagte er. Gleichzeitig ist er an Recht und Gesetz gebunden.

Am 21. März will der Richter seine Entscheidung bekannt geben. Allerdings machte der Staatsanwalt bereits jetzt deutlich, dass er für den Fall eines Freispruches eine Berufung beantragen wird. "Speziell in Sachsen müssen wir diese Delikte konsequent verfolgen", sagte er.

 
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Kommentare
1
(Anmeldung erforderlich)
  • 11.03.2016
    10:20 Uhr

    Sven0: Wegen 200 Euro so ein Faß aufzumachen. Ich würde die Strafe akzeptieren und die Dummheit eines solchen Kommentares einsehen und die ganze Angelegenheit abhaken. Auch wenn sie in ihrer Auffassung nicht von ihrer Meinung abweichen sollte, bleibt es dennoch eine Dummheit diesen Kommentar so zu formulieren und erst Recht nicht diese Sache wegen 200 Euro abzuhaken.

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