Kampf gegen Korruption stößt auf Widerstand

Hauptausschuss lässt Maßnahmenpaket der Oberbürgermeisterin durchfallen - Neuer Anlauf mit korrigiertem Papier am Donnerstag im Stadtrat

Zwickau. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) stößt mit ihrer Kampfansage gegen Korruption auf Widerstand im Stadtrat. Der Haupt- und Verwaltungsausschuss hat den von ihr vorgelegten Antrag mit knappem Beschluss (2 Ja-, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) abgelehnt. Trotzdem wird das korrigierte Papier am Donnerstag dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Der OB-Plan sieht erstens vor, einen ehrenamtlichen Ombudsmann außerhalb der Verwaltung zu berufen. Dieser unabhängige Ombudsmann (oder eine Ombudsfrau) soll allen Hinweisen auf Korruption oder Bestechlichkeit nachgehen und die OB zum Thema beraten. Zweitens wird es innerhalb der Verwaltung einen Antikorruptions-Koordinator geben. Den wollte die OB ursprünglich im städtischen Rechnungsprüfungsamt ansiedeln, nun soll stattdessen das Rechtsamt mit dieser Aufgabe betraut werden. Wobei es eine klare Aufgabenteilung zwischen Antikorruptions-Koordinator und Ombudsmann gibt. Der eine soll aufklären und mahnen, der andere die Korruption bekämpfen. Wer Ombudsmann oder Ombudsfrau wird, steht nach Aussage von Stadt-Sprecher Mathias Merz noch nicht fest, aber es gebe bereits Wunschkandidaten. Die eint Merz zufolge, dass sie sich mit rechtlichen Fragen auskennen.

Ein Rechtsanwalt also? Das wäre zumindest nach Ansicht von Transparency Deutschland die Idealbesetzung. Die Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Freien Presse" sagte der Leiter der sächsischen Regionalgruppe Lothar Hermes im März, dass ein Rechtsanwalt als Ombudsmann den Vorteil habe, dass er gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. "Das erleichtert es Hinweisgebern, ihr Wissen bekannt zu machen", so Hermes, der selbst Rechtsanwalt ist. Transparency hatte der Stadt Zwickau Anfang des Jahres ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen Korruption ausgestellt, weil es weder einen Antikorruptionsbeauftragten noch einen Ombudsmann gibt.

Wenn der Stadtrat am Donnerstag entgegen der Empfehlung aus dem Hauptausschuss den OB-Antrag beschließt, soll der Ombudsmann oder die Ombudsfrau noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Deutlich schlechter sind die Aussichten für einen Stadtrats-Ehrenkodex, den CDU und SPD/Grüne gefordert hatten. So ein Ehrenkodex soll Stadträten zum Beispiel die Annahme von Geld oder Geschenken verbieten sowie zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Geschäftsbeziehungen verpflichten, die zu Interessenskonflikten bei Abstimmungen führen können. Der Antrag hat derzeit keine Aussicht auf eine Mehrheit im Stadtrat.