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Erschienen am 23.07.2015

Dobrindts neue Schlappe

Von Stephan Lorenz
  • Dobrindts neue Schlappe -
     
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Ein Gutachten der Bundestagsjuristen sieht schlechte Chancen für die Mautpläne des Verkehrsministers. Die geplante Abgabe diskriminiere ausländische Fahrer. Das hatte schon die EU beanstandet.

Im Streit mit Brüssel um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten. Die EU-Kommission stört sich daran, dass die Abgabe unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht darin in einem neuen Gutachten...

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